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Bebauungsplan für Supermarkt ist geplatzt

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Die Klage von Nachbarn gegen den Bebauungsplan für den neuen Supermarkt an der Kirchhörder Straße war erfolgreich – aber der Rewe-Betrieb geht weiter. Ebenso wie das juristische Tauziehen.

Lücklemberg

, 30.05.2018
Bebauungsplan für Supermarkt ist geplatzt

Der juristische Streit um den neuen Rewe-Markt an der Kirchhörder Straße geht weiter. © Barz

Seit mehr als zehn Jahren wird über den Bau eines Supermarktes an der Kirchhörder Straße gestritten. Seit Februar ist der Rewe-Markt geöffnet – und wird eifrig genutzt. Bei der Abwicklung des Planverfahrens hat die Stadt jetzt aber eine Niederlage einstecken müssen: Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte am Mittwoch den Bebauungsplan Hom295, der für den Bau der „Nahversorgungseinrichtung“ aufgestellt wurde, wegen formeller Fehler für nichtig.

Eine Nachbarin hatte schon 2016 eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan eingereicht. Die hatte jetzt Erfolg. Die Richter bemängelten unzureichende Informationen zum Thema Lärm und anderen Umweltfaktoren bei der Bekanntmachung zur zweiten Offenlegung des Bebauungsplans, die für die Beteiligung der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle spielt.

Die Stadt kann den Fehler noch ausbügeln

Unmittelbare Konsequenzen hat die Entscheidung des Gerichts allerdings nicht. Der Betrieb des Rewe-Marktes kann weiter laufen. Denn die Stadt hat durchaus die Möglichkeit, den Fehler auszubügeln – entweder durch den Hinweis auf einen anderen Paragraphen des Baurechts oder die Neuaufstellung des Bebauungsplan-Verfahrens.

Es gibt aber noch weitere Klageverfahren. So wurde auch Einspruch gegen die Baugenehmigung durch die Stadt eingelegt. Wann darüber vor dem Verwaltungsgericht entschieden wird, ist allerdings noch offen. Kurzfristig sei nicht mit einer Entscheidung zu rechnen, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Man warte nun auch auf die Reaktion der Stadt auf die erfolgreiche Normenkontrollklage.

Wie die Stadt sich dazu verhält, ist noch unklar. Man müsse nun erst die Begründung des Urteils abwarten und dies dann bewerten, erklärte eine Stadtsprecherin. Fest steht nur, dass der Streit um den Supermarkt an der Kirchhörder Straße weiter geht.

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