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Wieder Mängel bei Schulbussen

Kontrollen

Bei Schulbuskontrollen in Dortmund hat die Polizei am Freitagmorgen erneut Mängel an Fahrzeugen festgestellt. Aufgefallen waren Busunternehmen wieder vor der Schule, wo Kinder mit Spanngurten an die Sitze gefesselt wurden.

DORTMUND

, 28.11.2014
Wieder Mängel bei Schulbussen

Sicherheits-Check an einem Schulbus.

Bei 11 von 22 vor den Schulen kontrollierten Bussen hatte der Verkehrsdienst der Polizei etwas zu beanstanden - erneut auch vor der Max-Wittmann-Förderschule in Eving. Der Leiter der Schule hatte seit Beginn des Schuljahres bei der Stadt Dortmund auf schärfere Kontrollen gedrängt. Seit dem 6. November 2014 ermittelt die Polizei gegen ein Busunternehmen aus Asseln und Fahrpersonal, weil es wiederholt behinderte Kinder mit Spanngurten an die Sitze gefesselt hatte - statt Sicherheitsgurte zu verwenden.

Bei einer Kontrolle vor der Mira-Löbe-Förderschule in Hombruch überprüften Polizisten den technischen Zustand der Fahrzeuge und die persönlichen Dokumente der Fahrer. Michael Harder vom Verkehrsdienst der Dortmunder Polizei leitete den Einsatz an der Eierkampstraße. Zeitgleich waren Kollegen an der Max-Wittmann-Schule in Eving und an der Johannes-Wulf-Schule an im Kreuzviertel im Einsatz. 

Per Vertrag regelt die Stadt Dortmund mit Schulbusunternehmen, dass "Anfallskinder" und Schüler mit Behinderungen auf Linien im Schülerspezialverkehr anzuschnallen sind. Dieser Vertrag war Bestandteil der Ausschreibungen. Verstöße gegen diese privaten Zusatzvereinbarungen kann die Polizei nicht ahnden, da sie außerhalb der Straßenverkehrsordnung entstanden sind. "Verstöße können wir der Stadt Dortmund nur melden, wenn man uns mitteilt, dass es Zusatzvereinbarungen gibt", sagte Michael Harder.

Busunternehmen und -fahrer hatten nach Bekanntwerden des Schulbus-Skandals in Eving sowohl die Praxis des Asselner Unternehmens als auch die Ausschreibungskriterien der Stadt Dortmund kritisiert. Sie würden zu sehr auf "billig" abzielen und die Qualitätsstandards bei der Preisgestaltung nicht berücksichtigen. Nach Berichten über die Vorfälle auf der Linie nach Eving wiesen Busfahrer immer wieder auf Mängel hin. Sie würden unter hohem Druck stehen, schlecht bezahlt und müssten auch Fahrzeuge steuern, die nicht sicher sein. 

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"Die Angst fährt immer mit", sagte ein Fahrer Mitte November 2014. Er meinte die Angst vor einem Unfall und die Angst, den Job zu verlieren - wenn man auspacke.

Das Rechtsamt der Stadt Dortmund prüft länger als zunächst geplant, wie es auf den Verstoß gegen vertraglich vereinbarte Sicherheitsregeln beim Schülertransport reagieren wird. Dem Busunternehmen aus Asseln drohen eine Abmahnung, eine Vertragsstrafe oder die vorzeitige Kündigung des auf drei Jahre angelegten Vertrags nach nur drei Monaten. Das Busunternehmen rechtfertigte sich nach Bekanntwerden der Vorfälle und erklärte, "alles richtig gemacht" zu haben.

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