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"Wir finden eine Teilprivatisierung richtig"

von Von Gaby Kolle

, 02.08.2008
"Wir finden eine Teilprivatisierung richtig"

Dr. Annette Littmann: Die Bürger und der Rat werden von der SPD verhohnepiepelt

Was meinen Sie konkret? Littmann: Wenn man will, dass die Bürger auf einen fairen Umgang mit ihren Interessen vertrauen, dann darf man nicht auf Bilanztricks und Formalien zurückgreifen, um in der Öffentlichkeit besser dazustehen.

Noch mal. Was meinen Sie konkret? Littmann: Erstens der Jahresabschluss 2007: Dort sind Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen als Ertrag aufgelöst worden; damit fiel der Verlust 2007 nicht so hoch aus. Dann ist für Risiken aus dem EU-Beihilfeverfahren für den Gebührenkatalog "Neres" und die Verlustübernahmen durch DSW keinerlei bilanzielle Vorsorge getroffen worden, auch dies hätte den Verlust wieder erhöht. Und zweitens höre ich derzeit Gerüchte, dass die nächsten Investitionsbeschlüsse nur in den Aufsichtsräten von Flughafen und Stadtwerken gefällt werden sollen, aber nicht im Rat. So schafft man kein Vertrauen. Da macht meine Fraktion nicht mit; das würden wir vor Gericht ausfechten.

Apropos Vertrauen? Sie stehen nicht im Verdacht, OB Langemeyer bei der Sanierung des finanziell schwer angeschlagenen Klinikums zu vertrauen. Littmann: Der Volksmund sagt, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Der OB hat mindestens dreimal gelogen. Und deshalb könnte man ihn mit Fug und Recht einen Lügner nennen.

Wie soll's denn beim Klinikum weiter gehen? Littmann: Der Ratsbeschluss, den Rot-Grün gegen uns und auch die CDU im Sommer gefasst hatte, nämlich die Reserven von EDG und DSW fürs Klinikum aufzulösen, soll ja gar nicht mehr existieren, weil die Aufsichtsräte von DSW21 und EDG ihn wieder einkassiert haben. Also dieselben Mandatsträger der SPD, die als Ratsvertreter noch dafür gestimmt haben. Der SPD-Konzern Stadt Dortmund, wie er leibt und lebt. Da werden der Rat und somit auch die Bürger von Dortmund verhohnepiepelt.

Ja, wir haben darüber berichtet. Sie sind bekanntlich für eine Privatisierung des Klinikums. Littmann: Wir finden eine Teilprivatisierung richtig. Mitte August veranstaltet die Fraktion eine Podiumsdiskussion mit Vertretern einer privaten Krankenhausgesellschaft und von Verdi. Wir wollen versuchen, aufzuklären und Ängste zu nehmen.Im dritten Teil des Interviews spricht Annette Littmann über das Sozialticket und die Arbeitslosigkeit.

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