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Wurden Führerscheine bei der Stadt gekauft?

Sondersitzung Mitte April

Die städtischen Rechnungsprüfer nehmen nicht nur den ungeklärten Verbleib von Blanko-Ausweispapieren bei den Bürgerdiensten unter die Lupe, sondern haben auch den Umgang mit Führerschein-Rohlingen im Visier. Die Verwaltung prüft einen pikanten Hinweis.

DORTMUND

, 24.03.2016
Wurden Führerscheine bei der Stadt gekauft?

Zum verschwundenen Blanko-Ausweis bei den Bürgerdiensten gab es im Rechnungsprüfungsausschuss wenig neue Informationen.

Nach Informationen dieser Redaktion soll es einen Hinweis auf einen bei der Stadtverwaltung "gekauften" Motorradführerschein geben. Stadtsprecher Frank Bußmann bestätigte am Mittwoch auf Anfrage, dass die Stadtverwaltung den Umgang mit Führerschein-Rohlingen prüfe. 

Erste offizielle Ergebnisse könnte der Bericht der Revisoren in einer Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 4. Mai bringen. Die CDU hatte eine Sondersitzung bereits für den 15. April gefordert, nachdem Jutta Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, diese erst zur nächsten regulären Sitzung am 23. Juni angekündigt hatte. 

Die CDU hatte auch verlangt, sämtliche hoheitliche Aufgaben wie die Ausgabe von Führerscheinen und das Kfz-Meldewesen auf ihre Regelhaftigkeit zu prüfen. Meist handelt es sich dabei um verloren gegangene Führerscheine, die neu ausgestellt werden müssen.

Jägers soll erscheinen

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Carsten Klink (Linke & Piraten), erklärte, er erwarte, dass – im Gegensatz zur letzten Sitzung – dieses Mal auch die für die Bürgerdienste zuständige Dezernentin Diane Jägers erscheine. Klink: „Angesichts der bislang unbefriedigenden Informationspolitik der Verwaltung bin ich gespannt, ob wir bei der Sondersitzung im Mai mehr hören werden.“

750 unauffindbare Ausweisvordrucke – das war die letzte Zahl, die in der Stadtverwaltung kursierte. Das ist die Stückzahl, die als komplettes Paket von der Bundesdruckerei an die Bürgerdienste verschickt wird. Offiziell bestätigt ist diese Zahl allerdings nicht.

Dortmunder Bürgerdienste

Auslöser für die – auch staatsanwaltlichen – Untersuchungen war der Fund eines Blanko-Personalausweises aus dem Bestand der Dortmunder Bürgerdienste im Handschuhfach eines Autos, das auf einen Rumänen angemeldet war. Der wohnte aber bei dem Fund schon nicht mehr in Dortmund. Nach ihm wird gefahndet.

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