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Verband Deutscher Verkehrsunternehmen

Dreifache Strafe für notorische Schwarzfahrer gefordert

Düsseldorf Schwarzfahrer kommen in Deutschland im europäischen Vergleich viel zu billig davon, finden die Nahverkehrsunternehmen. Wer erwischt wird, soll künftig deutlich mehr berappen. Statt den bisher verlangten 40 Euro sollen bald bis zu 120 Euro fällig und mit den Einnahmen das Streckennetz saniert werden.

Dreifache Strafe für notorische Schwarzfahrer gefordert

Bezahlen Schwarzfahrer zukünftig höhere Strafen ? Foto: Michele Danze/Symbol

Notorische Schwarzfahrer sollen bald die dreifache Strafe zahlen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) will beim sogenannten erhöhten Beförderungsentgelt eine Staffel für Wiederholungstäter einführen und ihnen bis zu 120 statt bislang 40 Euro abverlangen. Beim ersten Schwarzfahren in Bussen, Straßen- und U-Bahnen sollen künftig 60 statt 40 Euro verlangt werden, so die Verbandsspitze am Montag in Düsseldorf. Mit den erhöhten Summen setze man auf die Abschreckungswirkung.

Im europäischen Vergleich liege Deutschland mit den seit neun Jahren geltenden 40 Euro inzwischen im unteren Bereich. In Belgien etwa würden 200 Euro fällig. Die Kosten für die Kontrollen hätten sich außerdem auf rund 100 Millionen Euro im Jahr erhöht. Bund und Länder müssten der Erhöhung zustimmen.Das Argument, dass das Entgelt in vielen Fällen bei mittellosen Schwarzfahrern nicht einzutreiben sei, ließ der Verband nicht gelten. Die Quote der Fälle, bei denen das Geld nicht bezahlt werde, schwanke je nach Region zwischen 3 und 40 Prozent.

Unzufrieden äußerte sich der Verband über den Umgang der Justiz mit den Schwarzfahrern. Manche Staatsanwaltschaften lehnten es beharrlich ab, Schwarzfahrer strafrechtlich zu verfolgen. Man überlege ernsthaft, gegen einige Staatsanwaltschaften mit Beschwerden an die Aufsichtsbehörden vorzugehen. Nach Angaben des Verbandes fahren bundesweit rund 3,5 Prozent der Passagiere schwarz. Deshalb entgingen den Nahverkehrsunternehmen jährlich zwischen 250 und 300 Millionen Euro an Einnahmen. Das erhöhte Beförderungsentgelt von 40 Euro entspreche ungefähr dem Fahrpreis von 16 Fahrten in der Stadt. Das schrecke kaum ab. In sozialen Netzwerken im Internet würden sich Schwarzfahrer inzwischen gegenseitig vor Fahrscheinkontrollen warnen.

Das Senken der Schwarzfahrerquote sei schon deswegen angezeigt, weil die Verkehrsunternehmen ihre in die Jahre gekommenen Schienennetze sanieren müssten. Dafür klaffe eine erhebliche Finanzierungslücke. Beim Kundenbarometer 2012 hätten die Fahrgäste sich mit dem Öffentlichen Personennahverkehr mit großer Mehrheit zufrieden geäußert. 80 Prozent zufriedenen Fahrgästen stünden 20 Prozent Unzufriedene gegenüber. Die Forderung der Piratenpartei nach kostenloser Nutzung von Bussen und Bahnen lehnten Verbandsvertreter als „Turbo-Sozialismus“ ab. Der öffentliche Nahverkehr finanziere sich zu 77 Prozent selbst. Es wäre verfehlt, diese Kosten komplett dem Staat aufzubürden.

Die Nahverkehrsunternehmen schlugen auch bezüglich der Infrastruktur Alarm: Die Straßen- und U-Bahnnetze in Nordrhein-Westfalen sind in die Jahre gekommen und der Sanierungsbedarf wird immer größer. Bis 2016 müssten einem Gutachten im Auftrag der Unternehmen zufolge allein bei den elf größten Nahverkehrsunternehmen in NRW 1,1 Milliarden Euro ins Streckennetz investiert werden. Weder die Verkehrsbetriebe, noch die Kommunen seien in der Lage, diese Summe aufzubringen, so der VDV.  In den kommenden fünf Jahren drohe eine Finanzierungslücke von 800 Millionen Euro. Während neue U-Bahntrassen mit 80 Prozent vom Land bezuschusst würden, gebe es für die Sanierung keinen Cent. Obwohl die Nachfrage nach Bussen und Bahnen steige, drohten langfristig Langsam-Fahrstellen und sogar Strecken-Stilllegungen, weil die Kommunen nicht das Geld zur Sanierung hätten. „Die Situation ist, ohne zu übertreiben, dramatisch“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Auch die Fahrzeugflotten in NRW müssten dringend erneuert werden. Bei den untersuchten elf Unternehmen sei mehr als jede zehnte Straßen- oder U-Bahn älter als 30 Jahre. Bis 2016 müssten 630 Millionen Euro für neue Straßen- und U-Bahnzüge in NRW aufgebracht werden. Bundesweit sei der Investitionsstau inzwischen auf drei Milliarden Euro angewachsen. Der VDV fordert ein Infrastruktur-Rettungsgesetz mit 600 Millionen Euro pro Jahr bei einer Laufzeit von fünf Jahren. Außerdem müssten über ein Infrastruktur-Sicherungsgesetz langfristig jährlich 330 Millionen Euro zugeschossen werden. 

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