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Druck auf Berlin: Pompeo will höhere Verteidigungsausgaben

Brüssel. Gerade erst vereidigt, fliegt der neue US-Außenminister Mike Pompeo nach Europa. Bei der Nato macht er deutlich, was sein Land erwartet - vor allem von Deutschland.

Druck auf Berlin: Pompeo will höhere Verteidigungsausgaben

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht bei einer Pressekonferenz im Hauptquartier der Organisation in Brüssel. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP

Der neue US-Außenminister Mike Pompeo hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Konfrontation mit Deutschland gesucht.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung nach den vorliegenden Zahlen genug tue, um das Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben zu erreichen, antwortete Pompeo mit einem klaren: „Nein!“ Es sei unabdingbar, dass alle Staaten ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllten, sagte er am Abend nach einer Sitzung der Nato-Außenminister in Brüssel.

Pompeo forderte, bis zum Gipfeltreffen im Juli müssten alle bislang unter dem Zwei-Prozent-Ziel liegenden Staaten einen „glaubwürdigen Plan“ präsentieren. Darin sollen sie darlegen, wie sie das Ziel erreichen wollen. Es wird von den USA so interpretiert, dass alle Alliierten spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben müssen.

Deutschland ist von dem Zwei-Prozent-Ziel derzeit weit entfernt. Die Bundesregierung hat bislang lediglich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,25 Prozent bis 2021 in Aussicht gestellt. Im vergangenen Jahr lagen sie nach Nato-Vergleichszahlen bei rund 36 Milliarden Euro - dies entsprach 1,24 Prozent des BIP.

Allerdings interpretiert die Bundesregierung das Zwei-Prozent-Ziel auch deutlich anders als die US-Regierung. Sie verweist darauf, dass die Nato-Staaten 2014 lediglich vereinbart hätten, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen. Zudem wird argumentiert, das Deutschland Milliardensummen für Entwicklungshilfe und humanitäre Krisenhilfe ausgebe. So hatte die Bundesregierung am Mittwoch bei einer Geberkonferenz für die Leidtragenden des Syrienkriegs eine weitere Milliarde Euro zugesagt. Die USA machten bei der Konferenz hingegen keine feste Zusage. Auch betont Berlin, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben seit 2014 deutlich gesteigert habe.

Bundesaußenminister Heiko Maas wies den Vorwurf deshalb zurück, sein Land tue zu wenig. „Ich glaube, dass Deutschland - was die Wahrnehmung der internationalen Verantwortung angeht - außerordentlich präsent ist“, sagte er. Er gehe davon aus, dass Deutschland das, was verlangt werde, schrittweise erfüllen werde.

Die USA wollen die Argumentation Berlins jedoch nicht gelten lassen. Sie verweisen darauf, dass Deutschland das wohlhabendste und größte europäische Nato-Land sei. Sie selbst gaben zuletzt rund 3,5 Prozent ihres BIP für Verteidigung aus - dies entsprach nach Nato-Vergleichszahlen der gigantischen Summe von 642 Milliarden US-Dollar (nach aktuellem Umrechnungskurs etwa 528 Milliarden Euro).

Pompeo nahm am Freitag zum ersten Mal in seiner neuen Funktion an einem Nato-Treffen teil. Er war früher Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gewesen und erst am Donnerstag als Außenminister vereidigt worden. Der 54-Jährige gilt als konservativer Hardliner.

Die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben begründete Pompeo mit der Notwendigkeit, die Abschreckung gegen Russland zu verstärken. Das Land bedrohe die Alliierten und seine Partner sowohl militärisch, als auch durch Kampagnen, die zum Ziel hätten, die demokratischen Institutionen im Westen zu schwächen. Dies sei inakzeptabel, sagte er.

Pompeo sprach das Thema der Verteidigungsausgaben beim Treffen an, obwohl es nicht offiziell auf der Tagesordnung stand. Bei seiner Ankunft hatte er gesagt, US-Präsident Donald Trump habe sich sehr gewünscht, dass sein neuer Außenminister zu dem Treffen des Militärbündnisses nach Brüssel reise.

Nach den jüngsten Nato-Zahlen erreichten 2017 neben den USA lediglich Griechenland, Estland und Großbritannien das Zwei-Prozent-Ziel. Viele andere der 29 Nato-Staaten sind trotz deutlicher Budgeterhöhungen noch immer weit davon entfernt.

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