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Duma stimmt für längere Amtszeit des Präsidenten

Moskau (dpa) Die russische Duma hat die erst vor zwei Wochen von Kremlchef Dmitri Medwedew vorgeschlagene Amtszeitverlängerung für den Präsidenten mit großer Mehrheit beschlossen.

Duma stimmt für längere Amtszeit des Präsidenten

Abgeordnete des russischen Parlaments, der Duma, beraten über die Amtszeitverlängerung für den Präsidenten.

Für die Verfassungsänderung, die Amtszeit von vier auf sechs Jahre zu erhöhen, stimmten am Freitag bei der dritten und letzten Lesung 392 der 450 Abgeordneten. Spekulationen zufolge könnte die Änderung Teil eines Plans sein, mit dem Medwedews Vorgänger Wladimir Putin vorzeitig in das Präsidentenamt zurückkehrt.

Vor dem Parlament in Moskau kritisierten Demonstranten, die in Rekordzeit vorbereitete Änderung diene allein dem Machterhalt von Medwedew und Putin. Die Kommunistische Partei votierte gegen die Verlängerung, meldete die Agentur Interfax.

Die neue Regelung gilt erst für den nächsten Präsidenten. Mit der von Medwedew angestoßenen Initiative wird zudem die Duma künftig alle fünf statt wie bisher vier Jahre gewählt. Die Änderungen verpflichten zudem den Regierungschef, einmal pro Jahr dem Parlament einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Zum Inkrafttreten müssen noch der Föderationsrat sowie zwei Drittel der Regionalparlamente die Änderungen genehmigen. Da dort die von Putin geführte Partei Geeintes Russland die Mehrheit hat, gelten die Zustimmungen als sicher.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM in Moskau begrüßen 56 Prozent der russischen Bürger die Amtszeitverlängerung. Hingegen bezeichnen 19 Prozent die Initiative als unzulässig. Ungeachtet der Verfassungsänderung muss der russische Präsident auch weiter nach zwei Amtszeiten in Folge abtreten und darf erst nach einer Unterbrechung wieder kandidieren. Deshalb durfte der populäre Putin im Mai nach acht Jahren als Kremlchef nicht wieder zur Wahl antreten. Er schlug stattdessen seinen Wunschnachfolger Medwedew vor. Eine Rückkehr in den Kreml hat Putin nicht ausgeschlossen. Regulär finden die nächsten Präsidentenwahlen in Russland 2012 statt.

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