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EU-Kommission will Steuerschlupflöcher für Firmen schließen

Brüssel (dpa) Steueroasen sind bei internationalen Konzernen beliebt. Auch in Europa können Firmen von legalen Schlupflöchern profitieren. Damit soll nach dem Willen der EU-Kommission bald Schluss sein.

EU-Kommission will Steuerschlupflöcher für Firmen schließen

Europafahnen wehen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. Foto: Inga Kjer

In Europa sollen Unternehmen nach dem Willen der EU-Kommission Profite nicht mehr zur Steuervermeidung in andere Länder verschieben können.

Firmen sollen Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne auch erwirtschaften. Einen entsprechenden Aktionsplan hat die EU-Behörde in Brüssel vorgelegt und damit frühere Ideen präzisiert.

Die Kommission veröffentlichte zudem erstmals eine Liste der Staaten außerhalb der EU, die in Steuerangelegenheiten nicht kooperieren. Dazu zählen in Europa Andorra, Liechtenstein und Monaco sowie die Kanalinsel Guernsey. Aber auch bekannte Steuerparadiese in aller Welt wie die Bahamas, die Cayman-Inseln und die Seychellen sind darunter. Die Liste soll dem gemeinsamen Vorgehen in der EU dienen.

Mit den Plänen will die Behörde verhindern, dass internationale Konzerne ihre Gewinne zwischen EU-Staaten herumschieben und dann in Steueroasen transferieren. Die Höhe der Steuer soll europaweit gerecht sein, Mindestsätze für Unternehmensteuern sind nicht vorgesehen. Die EU kann einen Rahmen für die gemeinsame Steuerpolitik setzen, die Steuern selbst sind aber Sache der Mitgliedstaaten.

EU-Kommissar Pierre Moscovici kündigte für 2016 einen neuen Gesetzesvorschlag zu einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern an. Dabei geht es unter anderem darum, welche Gewinne überhaupt erfasst werden. Dies wird seit Jahren diskutiert.

Brüssel reagiert mit dem Plan auf die Affäre um lukrative Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg («Luxleaks»). In einzelnen Fällen hatte die Kommission auch schon Prüfverfahren zu Steuerpraktiken eröffnet. Der Online-Händler Amazon änderte bereits seine Steuerpraxis und versteuert seit dem 1. Mai Gewinne nicht mehr zentral in seiner Europa-Zentrale in Luxemburg, sondern in einzelnen europäischen Ländern, darunter auch Deutschland.

Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte, der Plan beruhe «auf dem Grundprinzip, dass alle Unternehmen ? ganz gleich, ob sie groß oder klein, weltweit tätig oder ortsgebunden sind ? ihren gerechten Anteil an Steuern dort zu zahlen haben, wo (...) die Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden».

Kritik an den Plänen kam vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Konzerne könnten weiter tricksen: «Die EU-Kommission hält an der lückenhaften internationalen Besteuerung von Konzernen fest», sagte Karl-Martin Hentschel von Attac. Durch grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten werde der innereuropäische Steuerwettbewerb «durch die Hintertür weiter angeheizt».

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