Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

EU-Prüfer decken Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe auf

Luxemburg/Brüssel (dpa) Ausbleibende Ausschreibungen oder zu hohe Rechnungen: Bei der Vergabe von EU-Geldern werden nach Angaben unabhängiger Prüfer "in wesentlichem Ausmaß" Fehler gemacht. Auch in Deutschland läuft nicht alles so, wie es sollte.

EU-Prüfer decken Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe auf

Noch immer werden Fälle festgestellt, in denen Landwirte Flächen falsch deklarieren. So erhalten sie Beihilfen, die ihnen gar nicht zustehen. Foto: Sebastian Kahnert/Symbol

Beim Einsatz von EU-Geldern wird weiter in großem Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) kommt in seinem neuen Kontrollbericht zu dem Ergebnis, dass im vergangenen Haushaltsjahr geschätzte 5,5 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben wurden.

Dies entspricht einer Fehlerquote von 3,8 Prozent. Im Vergleich zu den Vorjahren habe sich die Situation leider nicht signifikant verbessert, sagte Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne zur Vorstellung des Berichts. Jede Fehlerquote, die über 2 Prozent liege, müsse als zu hoch angesehen werden.

Zu den typischen Fehlern beim Einsatz von EU-Geldern gehören nach Angaben des Rechnungshofs Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Als Beispiel nennen die Prüfer ohne genauer Angaben ein mit EU-Mitteln gefördertes Straßenbauprojekt in Deutschland, bei dem zusätzliche Bauleistungen, die mehr als 50 Prozent des ursprünglichen Auftragswerts ausmachten, ohne Bieterwettbewerb direkt an denselben Auftragnehmer vergeben wurden.

Noch immer werden auch Fälle festgestellt, in denen Landwirte Flächen falsch deklarieren. So erhalten sie Beihilfen, die ihnen gar nicht zustehen.

Um die Fehlerquote zu senken, legen die Rechnungsprüfer der EU nahe, die Auszahlung von Fördermitteln verstärkt an die Erfüllung bestimmter Bedingungen zu knüpfen. Wo dies geschehe, sei die Fehlerquote deutlich geringer als in den Fällen, in denen Behörden einfach auf der Grundlage von Meldungen der Begünstigten förderfähige Kosten erstatteten.

Zudem könnte nach Einschätzung des EuRH auch eine Vereinfachung von Regeln für die Mittelvergabe zu Verbesserungen führen. Das Fehlerrisiko ist demnach umso höher, je komplexer die von den Begünstigten verlangten Angaben sind.

Der erst vor kurzem als Nachfolger von Vítor Caldeira angetretene EuRH-Chef Lehne rief die EU-Staaten und Institutionen auf, das Thema ernst zu nehmen. "Wie können uns die Menschen auch nur im Ansatz vertrauen, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass wir gut auf ihr Geld achten und ordentlich darüber Buch führen?", kommentierte der Deutsche.

Lehne wies allerdings darauf hin, dass die Fehlerquote von 3,8 Prozent (2014: 4,4 Prozent) nicht als Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung verstanden werden darf. Fälle, bei denen Betrug vermutet wird, leitet der Hof an das Betrugsbekämpfungsamt der Europäischen Union (Olaf) weiter - in der zurückliegenden Prüfperiode waren es zwölf. Die Olaf-Beamten sind dann für weitere Ermittlungen in Zusammenarbeit mit den Behörden in den Mitgliedstaaten zuständig.

Website des EuRH

Jahresbericht 2015 des Europäischen Rechnungshofes

Kurzfassung des EuRH-Jahresberichts 2015

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Politik

Innenminister und Polizei kritisieren Junckers Schengen-Plan

Berlin (dpa) Den Schengen-Raum auf alle EU-Staaten ausweiten - der Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten sorgt für kollektives Kopfschütteln unter deutschen Innenexperten. Was spricht gegen die Idee?mehr...

Politik

Straßburger Gericht stärkt Alexej Nawalny Rücken

Der Justizstreit des Oppositionellen Nawalny mit den russischen Behörden bekommt einer weitere Wendung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bewertet ein Urteil gegen Nawalny als willkürlich. Hat dies Auswirkungen auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl?mehr...

EU-Kommissionspräsident

Juncker für Einführung des Euro überall in der EU

Straßburg Zehn Tage vor der Bundestagswahl kommt ein Paukenschlag aus Brüssel: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will Europa mit tiefgreifenden Maßnahmen umbauen. Man darf gespannt sein, wie das in Deutschland ankommt.mehr...

Politik

EU-Kommissionschef zum Brexit: London muss bezahlen

Brüssel/Berlin (dpa) Bei den Brexit-Verhandlungen geht nichts voran. Da wird mancher in der Europäischen Union langsam nervös. Auch in London liegen die Nerven blank. Dort verliert man sich in internen Grabenkämpfen.mehr...

Politik

EU beklagt "Blockade" bei Brexit-Verhandlungen

Brüssel (dpa) Beim Geld hört die Freundschaft auf, lautet eine alte Weisheit. Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien scheinen das zu belegen. Der Zeitplan gerät ins Trudeln.mehr...

Fragen & Antworten

Katalonische Unabhängigkeit? Wie es jetzt weiter geht

Madrid/Barcelona Unabhängigkeit von Spanien, wenn auch nicht sofort. So will es die katalanische Regierung. Sie stützt sich auf ein umstrittenes Referendum, will sich mit dessen Umsetzung aber doch noch etwas Zeit lassen. Der Regierung in Madrid ist nun der Geduldsfaden gerissen. Viele Fragen bleiben offen. Wir versuchen sie zu beantworten.mehr...