Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

EU-Schuldensünder Portugal senkt Prognosen für 2017

Lissabon (dpa) Defizitsünder Portugal, der jüngst noch von Strafzahlungen an die EU verschont wurde, kommt weiter nicht voran: Das Haushaltsdefizit wächst, die Wachstumskurve weist nach unten.

EU-Schuldensünder Portugal senkt Prognosen für 2017

Ein Euro auf der Landesfahne von Portugal: Eine erheblich größere Summe fehlt dem EU-Defizitsünder in der Staatskasse. Foto: Patrick Pleul

EU-Schuldensünder Portugal blickt bei Wirtschaftswachstum und Staatsdefizit etwas pessimistischer ins kommende Jahr.

Wie aus dem Etat-Entwurf hervorgeht, der dem Parlament in Lissabon am späten Freitagabend vorgelegt wurde, rechnet die sozialistische Regierung 2017 mit einem Haushaltsdefizit von 1,6 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Das sind 0,2 Punkte mehr als bisher angenommen. Die Wachstumsprognose wurde von 1,8 auf 1,5 Prozent reduziert.

Den Entwurf wollte Lissabon am Wochenende nach Brüssel schicken. Der Etat soll am 29. November verabschiedet werden. Portugal hatte 2015 - ebenso wie Spanien - die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent mit einem Haushaltsloch von 4,4 Prozent erneut nicht erfüllt. Dieses Jahr will man 2,5 Prozent erreichen.

Der seit dem Herbst 2015 amtierende Ministerpräsident António Costa will 2017 unter anderem die Rentenzahlungen erhöhen, dafür aber mehrere indirekte Steuern erhöhen und so mehr Einnahmen erzielen. Zudem soll unter anderem die Ausgabensenkung im Bereich Personal fortgesetzt werden. Der Haushalt 2017 werde zur weiteren Stabilisierung des Finanzsystems beitragen, habe aber auch ein "gerechteres Land" zum Ziel, sagte Finanzminister Mário Centeno.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diese Woche die EU-Kommission zu Maßnahmen gegen Portugal und Spanien gemahnt. Er monierte, dass die Kommission von Strafzahlungen abgesehen hat.

Mitteilung der Regierung zum Haushaltsentwurf, Portugiesisch

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Wirtschaft

EU-Finanzminister für stärkere Besteuerung von Google und Co

Tallinn (dpa) Eine ganze Reihe an EU-Staaten hat sich dem von Deutschland ausgehenden Vorstoß für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung globaler Internet-Riesen wie Google und Apple angeschlossen.mehr...

Wirtschaft

Madrid erwartet Wachstumsdelle wegen Katalonien-Konflikts

Madrid (dpa) Die Spannungen zwischen der Zentralregierung und der abtrünnigen Region dämpfen die Konjunkturerwartungen für das kommende Jahr. Regierungschef Rajoy warnt Katalonien vor einer Rezession.mehr...

Wirtschaft

Frankreichs Finanzminister für Vertiefung der Eurozone

Tallinn (dpa) Angesichts der wirtschaftlichen Erholung in Europa hat Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire für eine Vertiefung und Ausweitung der Eurozone plädiert: "Wir haben eine einzigartige Gelegenheit, mit der Integration der Eurozone voranzuschreiten".mehr...

Wirtschaft

Deutsche Wirtschaft lehnt US-Sanktionen gegen Russland ab

Moskau (dpa) Die neuen Strafmaßnahmen der USA gegen Russland lösen international Empörung aus. Auch an den deutschen Unternehmen im Riesenreich geht dies nicht spurlos vorbei. Sie sehen nun die Bundesregierung in der Pflicht.mehr...

Wirtschaft

EU-Gericht: Hohe Staatshilfen für BMW in Leipzig unzulässig

Luxemburg (dpa) Für den Bau einer Produktionsanlage in Leipzig wurde dem Münchner Autobauer BMW eine hohe staatliche Beihilfe versprochen. Die EU-Kommission stutzte die Summe aber zurück. Eine Klage des Münchner Autobauers dagegen ist nun abgewiesen worden.mehr...