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EU nimmt Schweiz in Schengenzone auf

Brüssel (dpa) Reisen über die Schweizer Grenze werden einfacher. Die Innenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Donnerstag in Brüssel offiziell, die Schweiz in die Schengenzone aufzunehmen.

EU nimmt Schweiz in Schengenzone auf

Die EU hat die Schweiz in die Schengenzone aufgenommen.

Als Folge werden die systematischen Personenkontrollen an den Grenzen zwischen der Alpenrepublik und den Nachbarländern Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich am 12. Dezember eingestellt.

Nach schweizerischen Regierungsangaben überqueren täglich 700 000 Menschen, 300 000 Personenwagen und 20 000 Lastwagen die Grenzen des Landes. Der Warenverkehr soll auch weiterhin kontrolliert werden, weil die Schweiz nicht dem europäischen Binnenmarkt angehört. Die Reisenden, deren Identität bisher zumindest theoretisch überprüft wurde, können sich jedoch auf Erleichterungen einstellen.

Die Kontrollen im Luftverkehr zwischen den Schengenstaaten und der Schweiz sollen mit der Umstellung des Flugplans am 28. März 2009 fallen. Tags darauf wolle die Schweiz ihren Beitritt groß feiern, kündigten ihre Vertreter in Brüssel an. «Die Vorteile sind so schön», sagte Tschechiens Innenminister Ivan Langer, dessen Mitbürger seit knapp einem Jahr die Reisefreiheit der Schengenzone genießen.

Im Dezember 2007 waren neun neue EU-Staaten der Schengenzone beigetreten, nachdem sie ihren Grenzschutz nach europäischen Normen ausgebaut und sich an das Schengen Informations-System (SIS) angeschlossen hatten. Der Schengenzone gehören seither 22 EU-Staaten sowie Norwegen und Island an. Die EU-Mitglieder Großbritannien, Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern sind bisher nicht dabei.

Die EU will das SIS-Computernetz ausbauen, um auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder digitalisierte Passfotos vergleichen zu können. «Schengen ist ein Erfolg, aber wir brauchen auch alle Instrumente dafür», sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot. Das erweiterte System «SIS II wird umso wünschenswerter, als nun die Schweiz zum Schengenraum dazukommt».

Noch nicht dabei ist der Zwergstaat Liechtenstein zwischen der Schweiz und Österreich. Deshalb wird die Schweiz die Straßen in das Fürstentum nach Diplomatenangaben mit Videokameras überwachen und Reisende im Grenzgebiet stichprobenartig überprüfen. Über ungelöste Probleme zwischen EU-Staaten wie Deutschland und der Steueroase Liechtenstein sollen die Finanzminister weiter beraten.

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