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Alle Artikel zum Thema: EU

EU

Brüssel. Unter maximalem innenpolitischen Druck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen raschen Asylkompromiss mit wichtigen europäischen Partnern gesucht. Schon in den kommenden Tagen sollen Absprachen mit einzelnen EU-Ländern stehen, sagte die CDU-Chefin vor einem Asyl-Sondertreffen in Brüssel. Ziel ist, das Weiterwandern von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen. Merkel will bis zum EU-Gipfel am Donnerstag eine Lösung erreichen, die den CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer von einem asylpolitischen Alleingang abhält.mehr...

Brüssel/Rom. Italien drängt im Migrationsstreit auf einen „radikalen Wandel“ der Asylpolitik. Die Dublin-Regelung, nach der Migranten in dem Land einen Asylantrag stellen müssen, das sie zuerst innerhalb der EU betreten hätten, müsste komplett überwunden werden, sagte Regierungschef Paolo Conte vor einem Sondetreffen von 16 EU-Staaten in Brüssel. Mit einem neuen Vorschlag namens „European Multilevel Strategy for Migration“ wolle Italien „das Problem auf strukturierte Art und Weise angehen, weil das uns die öffentliche Meinung aufträgt“. Italien ist eines der Hauptankunftsländer.mehr...

Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft im Asylstreit schon für die nächsten Tage auf Absprachen mit einzelnen EU-Ländern, um das Weiterwandern von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen. Es gehe um die Frage, wie man fair miteinander umgehen und einen Ausgleich schaffen könne, sagte die CDU-Chefin vor dem Asyltreffen mit anderen EU-Ländern in Brüssel. Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag werde noch keine Gesamtlösung für die europäische Asylpolitik möglich sein, sagte sie. Doch sei das Asyltreffen in Brüssel sehr, sehr wichtig, sagte Merkel. Merkel steht innenpolitisch enorm unter Druck.mehr...

Berlin. Die CSU lässt im Asylstreit mit der Kanzlerin nicht locker und dreht vielmehr richtig auf: Kurz vor dem - für Merkel wichtigen - EU-Treffen zum Thema geben Seehofer und andere der CDU-Chefin unverhohlene Botschaften mit. Aber verzockt sich die CSU vielleicht?mehr...

Brüssel/Rom. Seit Jahren kommt die EU bei der gemeinsamen Asylpolitik nicht voran, doch nun soll alles ganz schnell gehen. Denn nicht nur das Schicksal der großen Koalition in Berlin könnte von einer raschen Lösung abhängen.mehr...

Brüssel. Unmittelbar vor dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik fordern mehrere Mitgliedsstaaten, Europa stärker abzuschotten. Österreichs Verteidigungsminister Kunasek verlangt, Soldaten an der EU-Außengrenze einzusetzen. Bulgarien will vorschlagen, die Außengrenzen zu schließen und außerhalb des EU-Gebiets Flüchtlingszentren zu bauen. Das Treffen der 16 Mitgliedsstaaten soll den EU-Gipfel kommende Woche vorbereiten. Bundeskanzlerin Merkel will erreichen, dass bilaterale Abkommen getroffen werden, um Asylsuchende zurückzuführen. Auch um einen nationalen Alleingang von Innenminister Seehofer abzuwenden.mehr...

Berlin. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat kurz vor dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik zur Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen. „Es braucht in dieser Woche Ergebnisse beim Migrationsthema auf europäischer Ebene“, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Jetzt müssen wir die Kanzlerin unterstützen, damit sie in der EU deutsche Interessen durchsetzen kann.“ CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Merkel offen mit einem Alleingang gedroht, sollte sie in der Flüchtlingspolitik keine Fortschritte erzielen.mehr...

Brüssel. Als Vorbereitung auf den EU-Gipfel Ende Juni kommen heute 16 Mitgliedsstaaten in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um ihren Kurs in der Asylpolitik abzustecken. Kanzlerin Angela Merkel will dort für bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylsuchenden werben, um einen nationalen Alleingang von Bundesinnenminister Horst Seehofer abzuwenden. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel ist dagegen, so etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun.mehr...

Berlin. Im erbitterten Streit über die Asylpolitik hat Innenminister Horst Seehofer mit einer offenen Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel nachgelegt. Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht davon abbringen lassen, mehr Flüchtlinge als bisher an der Grenze abzuweisen, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei höchst ungewöhnlich, dem Vorsitzenden des Koalitionspartners mit der Richtlinienkompetenz zu drohen. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.“ Gegenwind bekam Merkel auch aus anderen EU-Staaten.mehr...

London. Exakt zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum haben Zehntausende Menschen in London gegen den Ausstieg aus der Europäischen Union demonstriert. Die Veranstalter sprachen sogar von mindestens 100 000 Teilnehmern, die bei Sonnenschein durch Teile der Hauptstadt bis zum Parlament in Westminster marschierten. Organisator war die Anti-Brexit-Kampagne „People's Vote“, die eine neue Volksabstimmung fordert - dieses Mal über das Austrittsabkommen. Brexit-Hardliner im Kabinett verteidigten anlässlich des Jahrestags den geplanten EU-Ausstieg in einem sehr scharfen Ton.mehr...

Berlin. Unmittelbar vor einem Treffen mehrerer EU-Staaten zur Asylpolitik hat Österreichs Verteidigungsminister Mario Kunasek den Einsatz von Soldaten an der EU-Außengrenze gefordert. Aus seiner Sicht müsse das Mandat der EU-Grenzschutzagentur Frontex entsprechend geändert werden, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zum Einsatz kommen könnten die Soldaten demnach etwa auf dem Balkan, in Italien und Griechenland. „Die Soldaten würden unter einem zivilen Kommando stehen und könnten die Polizisten mit Logistik, Aufklärung und notfalls auch dem Einsatz von Waffen unterstützen“, sagte Kunasek.mehr...

Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat Innenminister Horst Seehofer davor gewarnt, gegen den Willen der Kanzlerin Zurückweisungen an der Grenze anzuordnen. Würde ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, habe sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er bezieht sich damit auf die Möglichkeit von Regierungschefin Angela Merkel, einen Minister bei einem Verstoß gegen die von ihr vorgegebenen Richtlinien zu entlassen. Merkel hat Seehofers Plan zu einer Frage ihrer Richtlinienkompetenz erklärt.mehr...

Schlaglichter

23.06.2018

BMW warnt eindringlich vor Brexit-Folgen

London. Nach dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus hat auch der Autobauer BMW vor den Folgen eines harten Brexits gewarnt. Bis Ende Sommer werde Klarheit benötigt, sagte der BMW-Repräsentant in Großbritannien dem Sender BBC. BMW hat rund 8000 Beschäftigte im Vereinigten Königreich. „Wenn wir in den nächsten Monaten keine Klarheit bekommen, müssen wir damit beginnen, Alternativpläne zu entwickeln.“ Vor zwei Jahren stimmten die Briten für den Ausstieg aus der Europäischen Union für Ende März 2019. Die Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel verlaufen sehr schleppend.mehr...

London. Im März will Großbritannien die EU verlassen. Doch die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sind zäh. Viele Unternehmen wissen nicht, was auf sie zukommt - betroffen sind auch BMW und Siemensmehr...

Berlin. Die neue Datenschutz-Grundverordnung ist seit einem Monat in Kraft. Doch unter Verbrauchern und Unternehmen herrscht weiter Unsicherheit. Die Behördenmitarbeiter fühlen sich wie im Call-Center.mehr...

Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Verbraucher von WhatsApp aus auch mit Nutzern anderer Messenger-Dienste kommunizieren können. Beim Mobilfunk sei das schon möglich, sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur.mehr...

Berlin. Horst Seehofer lässt nicht locker. Seit Tagen droht der Innenminister der Kanzlerin im Asylstreit. Kurz vor dem - für Merkel sehr wichtigen - EU-Treffen zum Thema gibt er der CDU-Chefin eine unverhohlene Botschaft mit. Auf EU-Ebene taucht nun eine Idee auffallend oft auf.mehr...

Berlin. Kurz vor dem Gipfel der Europäischen Union in der kommenden Woche hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani die Mitgliedstaaten eindringlich vor Egoismus in der Flüchtlingspolitik gewarnt. Handele jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, werde die EU auseinanderbrechen, sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der EU-Gipfel ist am 28. und 29. Juni. Schon morgen treffen sich aber viele EU-Staats- und Regierungschefs n Brüssel, um die Asylpolitik zu besprechen.mehr...

Berlin. Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen rechnet nicht damit, dass der Migrationsgipfel morgen in Brüssel einen Durchbruch bringen wird. „Wir brauchen definitiv mehr als ein Treffen. Nicht unbedingt, um uns auf etwas zu verständigen, aber um eine Lösung umzusetzen“, sagte Rasmussen der „Bild“. An dem Treffen wollen 16 EU-Staaten teilnehmen. Kanzlerin Angela Merkel will bilaterale Abkommen erreichen, damit Migranten an den Grenzen zurückgeschickt werden können, wenn sie bereits in einem dieser Länder registriert wurden oder einen Asylantrag gestellt haben.mehr...

London. Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus droht im Falle eines harten Brexits ohne Abkommen mit dem Teil-Rückzug aus Großbritannien. Ein Szenario ohne Deal gefährde die Zukunft, so der Leiter der Airbus-Verkehrsflugzeug-Produktion, Tom Williams. Falls das Land im März 2019 ohne Abkommen aus der EU aussteige, würde dies zu einer „schweren Störung und Unterbrechung“ der Produktion führen. Außerdem würde Airbus dann auch weitere Investitionen und seine langfristige Strategie im Land überdenken, hieß es weiter. Airbus beschäftigt in Großbritannien 14.000 Mitarbeiter an 25 Standorten.mehr...

Washington. US-Präsident Trump hat europäischen Autoherstellern erneut mit einem Sonderzoll gedroht. Die EU belange die USA, ihre Firmen und Arbeiter seit langem mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. „Wenn diese Zölle und Barrieren nicht bald eingerissen und beseitigt werden, werden wir 20 Prozent Zoll auf alle ihre Autos erheben, die in die USA kommen“, schrieb Trump auf Twitter. „Baut sie hier!“, fügte er hinzu. Die EU hatte bereits bei vorherigen Drohungen Trumps grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Die Bedingung: Trump sollte für die Zeit der Gespräche seinerseits auf Strafzölle verzichten.mehr...

London. Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus droht im Falle eines harten Brexits ohne Abkommen mit dem Teil-Rückzug aus Großbritannien. Ein Szenario ohne Deal gefährde die Zukunft, so Airbus-Chef Enders. Falls das Land im März 2019 ohne Abkommen aus der EU aussteige, würde dies zu einer „schweren Störung und Unterbrechung“ der Produktion führen. Außerdem würde Airbus dann auch weitere Investitionen und seine langfristige Strategie im Land überdenken, hieß es weiter. Airbus beschäftigt in Großbritannien 14.000 Mitarbeiter an 25 Standorten.mehr...

Brüssel. Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht in Kraft getreten. Europäische Verbraucher müssen mit Preiserhöhungen bei einigen Produkten rechnen. Damit reagiert die Europäische Union auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Bei Importen aus Europa werden in den USA seit Anfang Juli Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und von 10 Prozent bei Aluminium fällig.mehr...

Berlin. Enormer Druck in Deutschland, Uneinigkeit in Europa: Bei dem Asyltreffen mit 16 EU-Staaten am Sonntag in Brüssel will Bundeskanzlerin Merkel auch einen Ausweg aus dem Machtkampf mit Innenminister Seehofer finden. Was kann sie noch erreichen?mehr...

Brüssel. Donald Trump ließ sich durch alle diplomatischen Bemühungen der EU nicht beirren. Jetzt kommt im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten der europäische Gegenschlag. Umgehend twitterte der US-Präsident zurück.mehr...

Berlin/Brüssel. Vor dem informellen EU-Gipfel dämpft Berlin die Erwartungen: Für die Suche nach einer Lösung im Asylstreit hat die Kanzlerin noch ein paar Tage mehr Zeit. Die CSU gibt sich weiter unnachgiebig - aber nicht nur sie.mehr...

Luxemburg. Noch eine letzte Nachtsitzung, dann war das Paket geschnürt: Der Euro-Rettungsschirm für Griechenland wird eingeklappt - verbunden mit großen Hoffnungen für das Krisenland.mehr...

Düsseldorf. Auch wenn die EU seit heute Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Jeans, Whiskey, Mais oder Motorräder aus den USA erhebt: Die Folgen für die Verbraucher dürften sich vorerst in Grenzen halten. Beispiel Jeans: Die meisten kämen gar nicht aus den USA, hieß es vom Modeverband Deutschland Germanfasion. Auch wenn die Hosen Namen wie Levi's oder Wrangler trügen, produziert würden sie meist „in der Türkei oder sonst wo“. Etwas anders ist die Situation bei Agrarprodukten wie Reis, Mais oder Orangensaft.mehr...

Luxemburg. Die Griechenland-Rettung geht nach acht Jahren zu Ende. Das hoch verschuldete Krisenland bekommt zum Abschluss noch einmal frische Milliardenkredite und Schuldenerleichterungen und soll ab August dann finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Dies vereinbarten Deutschland und die übrigen Euroländer in der Nacht mit der Regierung in Athen. Die Beteiligten feierten diesen letzten großen Kraftakt als historischen Erfolg. „Die griechische Krise ist heute Abend vorbei“, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici.mehr...

Brüssel. Im Handelsstreit mit den USA kommt die geschlossene Antwort der EU. In der Nacht traten um Mitternacht die Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter in Kraft. Damit reagiert die Europäische Union auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Bei Importen in die USA werden seit Anfang Juli Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und 10 Prozent bei Aluminium aus Europa fällig.mehr...

Luxemburg. Zum Abschluss der jahrelangen Rettungsprogramme soll Griechenland im Sommer noch einmal Milliardenhilfen und Schuldenerleichterungen bekommen. Darauf einigten sich Deutschland und die übrigen Europartner am frühen Morgen in Luxemburg mit der Regierung in Athen. Demnach sollen Laufzeiten für ältere Kredite um zehn Jahre verlängert werden, zudem soll das Land eine Auszahlung von 15 Milliarden Euro erhalten, wie die dpa von Teilnehmern erfuhr. Ziel ist, dass sich Griechenland ab August wieder ohne Hilfe am Kapitalmarkt finanzieren kann.mehr...

Luxemburg. Die Eurogruppe hat sich auf Schuldenerleichterungen für Griechenland und eine letzte Milliardentranche aus dem laufenden Rettungsprogramm geeinigt. Dies erfuhr die dpa in der Nacht aus Verhandlungskreisen in Luxemburg.mehr...

Luxemburg. Die Eurogruppe hat sich auf Schuldenerleichterungen für Griechenland und eine letzte Milliardentranche aus dem laufenden Rettungsprogramm geeinigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht zum Freitag aus Verhandlungskreisen in Luxemburg.mehr...

Beirut. Kanzlerin Angela Merkel ist bemüht, den Wirbel um das am Sonntag geplante Asyltreffen mehrerer europäischer Staats- und Regierungschef in Brüssel zu dämpfen. In deutschen Regierungskreisen hieß es: „Das Treffen am Sonntag hat lediglich vorbereitenden Charakter.“ Die Bundesregierung sei in konstruktiven Gesprächen mit Italien. Zuvor hatte Merkel den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte am Rande ihres Besuches in Jordanien angerufen. Conte erklärte auf Facebook, Merkel habe ihm zugesagt, der Entwurf einer Erklärung sei beiseite gelegt worden.mehr...

Schlaglichter

21.06.2018

Seehofer warnt Merkel vor Entlassung

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, ihn wegen eines Alleingangs im Asylstreit zu entlassen. „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“, erklärte Seehofer im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. „Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei“, sagte Seehofer.mehr...

Berlin/Brüssel. Bei einem europäischen Minigipfel soll darüber beraten werden, wie die EU-Regeln zur Asylpolitik besser durchgesetzt werden können.mehr...

Brüssel/Budapest/Wien. Plötzlich ist Bewegung in die europäische Asyldebatte geraten. Ein Treffen mehrerer Staats- und Regierungschefs folgt aufs andere. Wer trifft wen - und kann das erfolgreich sein?mehr...

Budapest. Die Visegrad-Vier-Staaten werden dem Asyl-Sondergipfel am kommenden Sonntag in Brüssel fernbleiben. „Wir fahren nicht“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Gipfeltreffen der mitteleuropäischen Staatengruppe mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Wir verstehen, dass es Länder gibt, die mit innenpolitischen Problemen ringen, aber das darf zu keinen gesamteuropäischen Panikhandlungen führen“, fügte er hinzu. Orban spielte auf den Dauerkonflikt der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Innenminister Horst Seehofer an.mehr...

Prag. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat einen Rückzieher gemacht und kommt nun doch nicht zum Asyl-Sondertreffen in Brüssel am Sonntag. „Wir sind darin übereinkommen, dass es keinen Grund gibt, teilzunehmen“, sagte der Gründer der populistischen ANO-Bewegung in Budapest der Agentur CTK. Das Asyl-Sondertreffen sei ein Ausfluss der innenpolitischen Situation in Deutschland, erklärte er nach Beratungen mit den Regierungschefs der anderen Visegrad-Staaten Polen, Slowakei und Ungarn. Am Vormittag hatte Babis noch gesagt, er „fliege mit Sicherheit dorthin“.mehr...

Luxemburg. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwägt, einen Teil der hohen Zinsgewinne aus den Griechenland-Hilfen an Athen abzutreten. Solche Gewinne seien den Griechen „lange Zeit zur Verfügung gestellt worden“, sagte der SPD-Politiker vor Beratungen der Eurogruppe in Luxemburg. Die Finanzminister würden diskutieren, „wie dies wieder der Fall sein kann als Teil der Entwicklung für die Zukunft“. Zuvor war bekannt geworden, dass Deutschland aus den Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands seit dem Jahr 2010 mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient hat.mehr...

Berlin/Brüssel. Endlich tut sich auf europäischer Ebene etwas in Sachen Asylpolitik. Kommissionschef Juncker schlägt strengere Regeln vor. Das hat wohl auch mit der CSU zu tun, die in diesen Tagen oft wirkt wie ein gereizter Stier.mehr...

Berlin. Die Folgen des Urteils gegen Deutschland wegen der zu hohen Nitratbelastung im Grundwasser sind aus Sicht des Bundesumweltministeriums noch nicht abzusehen. Das sei „aus dem Bereich der Spekulation“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. Entscheidend sei, wie die EU-Kommission das Urteil des Europäischen Gerichtshof auswerte, und ob sie die jüngste Reform des Düngerechts für ausreichend halte. Messdaten dazu gebe es noch nicht, er könne solche Daten auch für das kommende Jahr nicht in Aussicht stellen.mehr...

Athen/Luxemburg. Wachstum und Haushaltsüberschüsse: Griechenland steht nach einer harten Durststrecke wieder besser da und hofft auf einen Neuanfang. Aber vorher ging es noch einmal ums Kleingedruckte.mehr...

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Die obersten EU-Richter stellten fest, dass die Bundesrepublik gegen die maßgebliche EU-Richtlinie verstoßen habe. Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen. Schon 2014 hatte die EU-Kommission Deutschland abgemahnt.mehr...

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland am Donnerstag wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Ein Übermaß an Nitraten, die meist aus Düngern der Landwirtschaft stammen, schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken.mehr...

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Bundesregierung zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hat. Ein Übermaß an Nitraten, die meist aus Düngern der Landwirtschaft stammen, schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken.mehr...

Brüssel. Deutsches Leitungswasser kann man bedenkenlos trinken - aber es sauber zu halten, wird immer aufwendiger. Denn Überdüngung auf den Feldern lässt die Nitratwerte klettern. Ein Urteil heizt den Streit zwischen Bauern und Umweltschützern an: Braucht es strengere Regeln?mehr...

Berlin/Brüssel. Endlich tut sich auf europäischer Ebene etwas in Sachen Asylpolitik. Kommissionschef Juncker schlägt strengere Regeln vor. Das hat wohl auch mit der CSU zu tun, die in diesen Tagen oft wirkt wie ein gereizter Stier.mehr...

Budapest. Die mitteleuropäische Staatengruppe hält an ihren umstrittenen Positionen zur Migrations- und Asylfrage fest. Der Asyl-Sondergipfel in Brüssel interessiert sie nicht. Österreichs Kanzler Kurz reist als „Brückenbauer“ zu ihrem Gipfel nach Budapest - und zeigt sehr viel Verständnis für ihre Politik.mehr...

Luxemburg. Es sind Griechenland-Rettungsverhandlungen - doch die Finanzminister gehen geradezu in Hochstimmung in die Eurogruppe. Aber dann zieht sich die Sache doch wieder in die Länge.mehr...

Berlin. Die kommunalen Wasserwerke in Deutschland erhoffen sich klare Ansagen von der erwarteten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über eine EU-Klage zu Nitrat im Grundwasser. „Wir wünschen uns vom Europäischen Gerichtshof so deutliche Aussagen, um zu bewerten, ob das neue Düngerecht ausreichend ist, um die europäischen Vorgaben umzusetzen“. Das sagte der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen, Karsten Specht, der dpa. Sollte deutlich werden, dass die neuen Regeln fürs Düngen nicht streng genug seien, müsse Berlin nachbessern.mehr...

Berlin. Deutschland ist ein großer Profiteur der Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands und hat seit dem Jahr 2010 insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der dpa vorliegt. Heute treffen sich die Euro-Finanzminister, um über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen zu beraten - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hielt sich hierzu lange bedeckt. Das dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus.mehr...

Brüssel. Beim Asyltreffen am Sonntag in Brüssel könnte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“. So steht es im Entwurf einer Erklärung für das Treffen, der der dpa vorliegt. Gastgeber des Treffens wird EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein. Nach seinem Willen sollen die Teilnehmer um Kanzlerin Angela Merkel auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden.mehr...

Rom. Bereits vor einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin Angela Merkel beim Bemühen um bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen einen Rückschlag. Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnte es ab, dort registrierte und nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber zurücknehmen. Am Sonntag will Merkel mit Regierungschefs besonders betroffener EU-Mitglieder in Brüssel beraten und sie zu bilateralen Vereinbarungen mit Deutschland bewegen. Merkel steht extrem unter Druck: Die CSU hatte ihr eine Frist bis Ende Juni für solche bilateralen Vereinbarungen gegeben.mehr...

Berlin. Beim Asyltreffen am Wochenende in Brüssel könnte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“, heißt es im Entwurf einer Erklärung für das Treffen, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen dem Bericht zufolge Kontrollen stattfinden. Asylsuchende sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben.mehr...

Den Haag. Die Gefahr von Terror-Anschlägen bleibt hoch. Im vergangenen Jahr habe es in Europa doppelt so viele islamistisch motivierte Anschläge gegeben wie im Jahr zuvor, heißt es im Terrorismus-Bericht von Europol. Es habe sich aber zunehmend um Einzeltäter gehandelt, die aus der EU stammten und sich dort radikalisiert hätten. Für die meisten Anschläge in Europa waren nationalistische und separatistische Gruppierungen verantwortlich. Im vergangenen Jahr hatten neun EU-Mitgliedsstaaten rund 200 Anschläge gemeldet. 68 Menschen waren getötet und 844 verletzt worden.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel will sich am Sonntag mit den Regierungschefs mehrerer EU-Staaten treffen, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind. Sie will bilaterale Abkommen erreichen, dass Migranten an den Grenzen zurückgeschickt werden können, wenn sie bereits in einem dieser Länder registriert wurden. Am Dienstag soll es auf Antrag der SPD ein Treffen der Koalitionsspitze geben, bei dem die Migrationspolitik besprochen wird. Die CSU hatte Merkel eine Frist gesetzt: sie muss spätestens auf dem EU-Gipfel Ende Juni bilaterale Vereinbarungen treffen.mehr...

Brüssel. Die Bundesregierung und die EU-Kommission zählen auf einen Abschluss der Griechenlandhilfen im Sommer. „Es ist Zeit, dass Griechenland auf eigenen Füßen steht“, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici in Brüssel.mehr...

Brüssel. Die Bundesregierung und die EU-Kommission zählen auf einen Abschluss der Griechenlandhilfen im Sommer. „Es ist Zeit, dass Griechenland auf eigenen Füßen steht“, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft nach den Worten einer Sprecherin, dass das „Anpassungsprogramm“ zu einem guten Ende geführt werde. Scholz und die übrigen Eurofinanzminister wollen morgen über die Auszahlung der letzten Tranche aus dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Ab Mitte August soll sich das Land wieder am Kapitalmarkt finanzieren.mehr...

Berlin. Wie will die Kanzlerin im verfahrenen Asylstreit mit der CSU andere EU-Staaten zur Hilfe bewegen? Mit einem neuen Milliarden-Topf für die Euro-Zone, wie die CSU mutmaßt? Was hinter den Plänen steckt.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel trifft sich am Sonntag in Brüssel mit mehreren EU-Staaten zu Beratungen über die Migrationspolitik. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dem Vernehmen nach nehmen an dem Treffen Staaten teil, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen sind: Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Merkel steht unter Druck. Die CSU von Innenminister Horst Seehofer hatte ihr zwei Wochen eingeräumt, um spätestens auf dem EU-Gipfel Ende Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen.mehr...

Brüssel. Die beschlossenen EU-Vergeltungszölle auf US-Produkte sollen ab Freitag gelten. Dies teilte die EU-Kommission mit. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Auf die Importe werden seit Anfang Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und 10 Prozent bei Aluminium fällig. Das verstößt aus Sicht der EU gegen Regeln der Welthandelsorganisation.mehr...

Brüssel/Luxemburg. Ein französischer Energie-Konzern musste in Luxemburg jahrelang kaum Steuern auf seine Gewinne zahlen. Das Großherzogtum räumt ein: Steuerrechtlich Legales sei nicht immer auch im „Geist“ korrekt.mehr...

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel plant für diesen Sonntag ein Treffen mit mehreren EU-Staaten zur Flüchtlingspolitik. Vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni wollen sich die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen Staaten Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien in der Migrationsfrage beraten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Das informelle Treffen soll demnach am Sonntag in Brüssel stattfinden.mehr...

Berlin/Brüssel. Kanzlerin Merkel rennt die Zeit davon. Am Wochenende schon will sie ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Ob ihr nach Macron weitere Regierungschefs folgen, ist offen.mehr...

Brüssel. Prominente Kritiker sagen, das freie Internet sei bedroht. Am Mittwoch hat ein Ausschuss im EU-Parlament über das europäische Copyrights abgestimmt. Das Ergebnis war denkbar knapp - und widerspricht sogar dem deutschen Koalitionsvertrag.mehr...

Berlin/Brüssel/Rom. Die Zeit ist knapp. Am Wochenende will Kanzlerin Merkel ausloten, mit wem sie bilaterale Abkommen zur Migration erreichen kann. Eines der wichtigsten Länder dabei stellt sich schon mal quer.mehr...

London. Theresa May hat es wieder einmal ganz knapp geschafft, die EU-freundlichen Rebellen in ihrer eigenen Partei beim Thema Brexit einzufangen. Doch die britische Premierministerin weiß: Nach der letzten Abstimmung ist vor der nächsten Abstimmung. Und ihre Mehrheit ist hauchdünn.mehr...

Berlin. Parallel zum Asylstreit bahnt sich zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel laut einem Medienbericht auch Ärger wegen der europapolitischen Reformvereinbarungen mit Frankreich an. Die CSU-Spitze sei verärgert über die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit Präsident Emmanuel Macron in Meseberg bei Berlin, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Christsozialen verlangten die Einberufung des Koalitionsausschusses. Besonders die Vereinbarung zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone stoße auf Kritik.mehr...

Meseberg. Wochen verhandelt, nun liegt eine „Meseberger Erklärung“ vor, mit der Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Europa neuen Schwung verleihen wollen. Und sie wollen eine grundlegende Asyl-Reform.mehr...

Meseberg. Im koalitionsinternen Streit um die Asylpolitik bekommt Kanzlerin Angela Merkel Rückendeckung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sein Land sei bereit, in Frankreich registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen und unterstütze weitere solcher Abkommen in Europa, sagte Macron. Merkel muss hier nach einem Ultimatum von Innenminister Horst Seehofer schnelle Fortschritte erreichen. Die Kanzlerin und Macron einigten sich außerdem auf eine Reihe von Reformvorhaben für die Europäische Union, darunter eine milliardenschwere Investitionsoffensive.mehr...

Meseberg. Mitten in Merkels schwerer Regierungskrise kommt der wichtigste Verbündete - und springt ihr bei. Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Macron setzen ein Signal für Europa in historisch schwieriger Zeit. Doch ziehen die anderen mit?mehr...

Meseberg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Asylstreits mit der CSU Unterstützung für eine europäische Lösung zugesagt. Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals erfasst worden seien. Das sagte Macron nach einem Treffen mit Merkel. Merkel steht innenpolitisch unter Druck: Die CSU hatte ihr gestern eine Frist von zwei Wochen gegeben, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen.mehr...

Meseberg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Asylstreits mit der CSU Unterstützung für eine europäische Lösung zugesagt. Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals erfasst worden seien, sagte Macron am Dienstag nach einem Treffen mit Merkel in Meseberg bei Berlin.mehr...

Meseberg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Asylstreits mit der CSU Unterstützung für eine europäische Lösung zugesagt. Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals erfasst worden seien, sagte Macron nach einem Treffen mit Merkel in Meseberg bei Berlin.mehr...

Meseberg. Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Spitzentreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron hatte auf ein spezielles Euro-Budget gedrungen - aber die Bundesregierung möchte keine neuen Parallelstrukturen schaffen. Das neue Budget soll in die Haushaltsplanungen ab 2021 eingebaut werden.mehr...

Meseberg. Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Spitzentreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg.mehr...

Meseberg. Deutschland und Frankreich haben sich nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel auf gemeinsame weitreichende Reformvorschläge für die EU geeinigt. Man schlage ein breites neues Kapitel von Initiativen für die EU auf, aber auch für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Das sagte Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Europa müsse eine Rolle spielen, wenn es um die Verteidigung von Werten, von Überzeugungen, Wohlstand, den Erhalt der Umwelt und mehr Frieden auf der Welt gehe.mehr...

Meseberg. Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach einem Spitzentreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg.mehr...

Brüssel. Der Koalitionsstreit in Deutschland hat EU-Politiker aufgeschreckt. Schon beim EU-Gipfel nächste Woche soll eine Lösung her - womöglich mit drastischen Maßnahmen.mehr...

Brüssel. Im europäischen Asylstreit schlägt EU-Ratspräsident Donald Tusk einen drastischen Kurswechsel vor: Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen künftig zu zentralen Sammelpunkten außerhalb der EU gebracht werden, wo direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden würde. Dies geht nach dpa-Informationen aus dem Entwurf der Erklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche hervor. Der Vorstoß soll Bewegung in die seit Jahren völlig festgefahrene Debatte um eine europäische Asylreform bringen.mehr...

Meseberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind zu Beratungen über grundlegende EU-Reformen im brandenburgischen Meseberg zusammengekommen. Dabei soll es um vier Kernprojekte gehen: Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, Stärkung der Außen- und Verteidigungspolitik, gemeinsame Asylpolitik und eine stärkere Forschungskooperation, etwa beim Thema Künstliche Intelligenz.mehr...

Luxemburg. Die Rechtspopulistin nannte die Vorwürfe eine Lüge und Kampagne, doch das EU-Gericht bestätigt: Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Le Pens Mitarbeiterin tatsächlich am EU-Parlament tätig war.mehr...

Montabaur. Seit dem 25. Mai sind die neuen EU-Bestimmungen zum Umgang mit Personendaten in Kraft. Eine Studie zeigt, was die Menschen in Deutschland von der DSGVO halten.mehr...

Berlin/München. Im nach wie vor ungelösten Asylstreit mit der CSU sucht Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Hochdruck nach einer europäischen Lösung der Krise. Nach einem Gespräch mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte trifft sich die Kanzlerin an diesem Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die CSU hatte Merkel eine Frist von zwei Wochen zugebilligt, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.mehr...

Meseberg/Berlin. Im eigenen Land hat Kanzlerin Merkel wegen der Flüchtlingsfrage reichlich Ärger. Da kommt der Rückenwind von Frankreichs Präsident Macron wie gerufen. Der Franzose ist sogar bei seinem Lieblingsprojekt zum Kompromiss bereit.mehr...

Meseberg. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen ein gemeinsames EU-Reformpaket auf den Weg bringen. Bei einem Treffen im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg soll es um vier Kernprojekte gehen: Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, Stärkung der Außen- und Verteidigungspolitik, gemeinsame Asylpolitik und Forschungskooperation, etwa beim Thema Künstliche Intelligenz. Macron hatte im September 2017 Vorschläge zur „Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas“ vorgelegt - und lange auf Merkels Antwort gewartet.mehr...

London. Die britische Premierministerin Theresa May wird sich einer erneuten Brexit-Machtprobe im Parlament stellen müssen. Das Oberhaus stimmte am Abend mit großer Mehrheit für einen Zusatz zum EU-Austrittsgesetz. Dieser gibt dem Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess, falls ein Abkommen mit Brüssel nicht mehr rechtzeitig zustande kommen oder vom Parlament abgelehnt werden sollte. Wenn der Gesetzentwurf am Mittwoch ins Unterhaus zurückkehrt, dürfte es zum Showdown mit den EU-freundlichen Rebellen in Mays Konservativer Partei kommen.mehr...

Brüssel. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist nach neuesten Daten im vergangenen Jahr um 70 Prozent zurückgegangen. 2017 beantragten rund 222.500 Menschen internationalen Schutz in der Bundesrepublik, wie die europäische Asylbehörde EASO in Brüssel mitteilte.mehr...

Berlin. Erst Fußball gucken und dann der unangenehmere Teil: nämlich Beratungen über den Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU. Angela Merkel hat die engste Führungsspitze der CDU ins Kanzleramt bestellt.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat einen Teil der engsten CDU-Führungsspitze nach Informationen der dpa für den späten Nachmittag zu einer Krisenrunde nach Berlin eingeladen. An dem Treffen sollten neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein teilnehmen. Merkel will bei dem Treffen ihre Reaktion auf das von CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag angekündigte Ultimatum im eskalierten Asylstreit der Schwesterparteien vorbereiten.mehr...

Göttweig. Die Zahl der Flüchtlinge auf der westlichen und östlichen Mittelmeer-Route ist nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit 2017 deutlich gestiegen. Viele Menschen versuchen demnach wieder, über die Türkei und Griechenland sowie über Spanien nach Europa zu kommen, sagte der Frontex-Vizechef Berndt Körner auf einer Tagung in Österreich. Die zentrale Mittelmeer-Route nach Italien habe wegen der Kooperation mit der libyschen Küstenwache deutlich an Attraktivität für Migranten verloren.mehr...

Berlin. Deutschland könnte einer Studie zufolge neben seinem Klimaschutz-Ziel 2020 auch das verbindliche EU-Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien verpassen.mehr...

Berlin/Athen. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras wirbt vor dem möglicherweise entscheidenden Eurogruppen-Treffen erneut für Schuldenerleichterungen für sein Land.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel arbeitet laut „Bild“ an einem kurzfristigen Spitzentreffen mit Vertretern mehrerer EU-Staaten, die wie Deutschland besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind. Das Treffen soll demnach noch vor dem regulären EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden. Merkel wolle unter anderem mit Griechenland, Italien und Österreich über Lösungen beraten, berichtet das Blatt. Unklar ist demnach bislang, ob auch Spanien und Staaten aus dem Balkan-Raum teilnehmen. Merkel steht unter Druck, weil die CSU einen schärferen Kurs in der Asylpolitik fordert.mehr...

Hamburg. Seit Wochen ringen Deutschland und Frankreich um die Zukunft der europäischen Währungsunion. Vor dem entscheidenden Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sendet die französische Seite ein positives Signal - doch noch ist nicht alles geklärt.mehr...