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Verhandlung mit Opposition

Einigung bei Finanzsteuer - Fiskalpakt-Zustimmung möglich

Berlin Die Chancen für eine Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin noch vor der Sommerpause sind gestiegen. Die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition verständigten sich nach langem Streit am Donnerstag in Berlin auf Eckpunkte für die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte.

Einigung bei Finanzsteuer - Fiskalpakt-Zustimmung möglich

Angela Merkel hat Zugeständnisse an die Opposition gemacht.

Nach der Verständigung auf Eckwerte für eine Finanzsteuer mit der Opposition hofft Merkel auf eine endgültige Einigung über den Fiskalpakt in Deutschland. Dazu würden intensive Gespräche geführt. Mit Blick auf ein Spitzentreffen von Koalition und Opposition am 13. Juni ergänzte die Kanzlerin: „Wir werden am nächsten Mittwoch sehen, wie weit wir gekommen sind.“ Sie freue sich, dass diese Gespräche konstruktiv von allen Seiten geführt würden. „Ich glaube, das ist ein guter Beitrag für Europa.“ Eine endgültige Einigung wird am 13. Juni bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen von Opposition und Koalition angestrebt. Offen war zunächst, ob es sich um eine klassische Finanztransaktionssteuer handeln wird oder ob die geplante Abgabe eher in Richtung einer Börsenumsatzsteuer geht. Der von Merkel in Europa durchgedrückte und bisher von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnete Fiskalpakt zum raschen Defizitabbau und für Schuldenbremsen soll zusammen mit dem Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vor dem 1. Juli verabschiedet werden. Für die Umsetzung des Fiskalpaktes in nationales Recht benötigt Schwarz-Gelb aber SPD und Grüne, da in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Für ihre Zustimmung haben SPD und Grüne konkrete Schritte für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa gefordert sowie zusätzliche Wachstumsimpulse. Über ein von der Bundesregierung erarbeitetes Wachstumspaket, das Ende Juni auch den EU-Partnern vorgelegt werden soll, wurde in einer weiteren Arbeitsgruppe beraten. Grundlage für den angestrebten Kompromiss bei einer Finanzsteuer ist ein Papier des Bundesfinanzministeriums. Danach wird eine Steuer in „möglichst vielen“ EU-Staaten angestrebt, falls eine Lösung für alle EU- oder Euro-Länder scheitern sollte. Eine Besteuerung sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz verwirklicht werden, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben weiter. Der Steuersatz sollte sich zwischen 0,1 und 0,01 Prozent bewegen. Hierdurch werde die Belastung der einzelnen Finanztransaktionen gering gehalten.

„Durch die Ausgestaltung der Steuer sind Ausweichreaktionen zu vermeiden.“ Auch müssten die Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung oder Kleinanleger bewertet und negative Folgen ausgeschlossen werden. Möglich seien Steuerbefreiungen bestimmter Finanzgeschäfte oder Freigrenzen. Zugleich sollten „unerwünschte Formen von Finanzgeschäften“ zurückgedrängt werden. Die Bundesregierung unterstützt dem Papier zufolge zwar weiter den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU. Eine Einigung ist aber unwahrscheinlich. Widerstand kommt unter anderem aus Großbritannien und Schweden. Aber selbst in der Euro-Gruppe gibt es Differenzen. Sollte eine Einigung aller 27 EU-Staaten scheitern, werde eine Einführung im Wege „der verstärken Zusammenarbeit“ beziehungsweise der „zwischenstaatlichen Zusammenarbeit“ geprüft, heißt es in dem Ministeriumspapier. Eine ursprüngliche Passage mit Bezug auf die britische Stempelsteuer und die französische Finanztransaktionssteuer als Basis für eine Lösung wurde dem Vernehmen nach wieder gestrichen. Bei einer verstärkten Zusammenarbeit müssen mindestens neun Mitgliedstaaten aktiv mitmachen. Sollte die EU-Kommission nach einem Antrag einen Vorschlag zur verstärkten Zusammenarbeit unterbreiten, müssen die EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen.

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