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Einigung im Tauziehen um Fiskalpakt in Sicht

Berlin (dpa) Regierung und Opposition steuern auf eine Einigung im Streit um den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause zu. «An uns wird es nicht scheitern», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach knapp dreistündigen Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin.

Einigung im Tauziehen um Fiskalpakt in Sicht

Regierung und Opposition kommen beim Streitthema Fiskalpakt nur in Trippelschritten voran. Foto: Rainer Jensen

Die Grünen sehen aber ebenso wie die SPD noch Verhandlungsbedarf. Die Linke lehnt eine Einigung ab. An diesem Donnerstag will Merkel mit den Bundestagsfraktionen den Zeitplan für die Verabschiedung des europäischen Pakts für mehr Haushaltsdisziplin und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM festzurren.

Am 21. Juni kommt Merkel erneut mit den Spitzen von Koalition und Opposition zusammen. Bis dahin will Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mit einer Expertenrunde über ein gemeinsames Papier beraten. Nach den schwarz-gelben Vorstellungen soll der Bundestag am 28. Juni abschließend entscheiden. Merkel könnte dann am Nachmittag desselben Tages mit diesen Vorgaben zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft.

Die Bundesregierung bekannte sich nach SPD-Angaben klar zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Erste Schritte wolle die Regierung am 22. Juni bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Gang setzen, teilte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit.

Gabriel sagte: «Bislang gibt es eine Menge Überschriften, aber wenig konkrete Zusagen.» Die SPD wolle zur Rettung der Krisenländer in Europa den Fiskalpakt mit Wachstumsimpulsen und einer Besteuerung der Finanzmärkte verbinden. Bei den Sozialdemokraten soll an diesem Samstag ein Parteitag über das Thema beraten. Bei den Grünen ist ein kleiner Sonderparteitag geplant; der Termin steht noch nicht fest.

Die Grünen forderten erneut einen Schuldentilgungsfonds, um die Zinslast von Krisenländern wie Spanien oder Italien zu senken. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte aber: «Wenn jemand einen besseren Vorschlag hat, wie man Länder aus der Situation der Erpressung herausbringen kann, sind wir dafür offen.» Merkel solle beim Vierertreffen mit den Regierungschefs von Italien, Frankreich und Spanien am 22. Juni in Rom über Mittel gegen den Zinsdruck beraten.

Das EU-Parlament votierte unterdessen gegen die Stimmen deutscher Unionsabgeordneter für einen Schuldentilgungspakt mit gemeinschaftlicher Haftung.

Im Anschluss an das Treffen im Kanzleramt reisten Steinmeier, Gabriel und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück zu Gesprächen mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande nach Paris. Auch dabei sollte die Finanztransaktionssteuer und der weitere Kurs in der Europapolitik im Mittelpunkt stehen. In Frankreich soll eine solche Steuer bereits zum 1. August eingeführt werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, man habe sich über sehr viele Fragen bereits verständigt, einiges sei aber noch offen. So bestehe Einigkeit, dass Fiskalpakt und ESM von Wachstumsimpulsen begleitet werden müssten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie sei optimistisch, in der nächsten Sitzungswoche Ende Juni zu einem guten Ergebnis zu kommen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, die Entwicklung in Spanien und Italien zeige, dass man in Deutschland als größtem Euro-Land schnell Klarheit schaffen müsse. Die FDP sei bereit, eine Finanztransaktionssteuer mitzutragen. Den von den Grünen verlangten Schuldentilgungsfonds lehnte Brüderle erneut ab.

Für Trittin ist der bisherige Sparkurs der Bundesregierung gescheitert. Dies zeige sich auch darin, dass die Umwidmung von EU-Strukturfondsmitteln 20 Milliarden Euro für Investitionen frei machen solle. Durch die Aufstockung des Eigenkapitals der Europäischen Investitionsbank EIB solle zudem kurzfristig ein Investitionsvolumen von 50 bis 60 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert werden. Die neue Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte einen Volksentscheid.

Rückenwind für ihre Forderung nach der raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer bekamen SPD und Grüne aus Brüssel. Die EU-Kommission hält dies in einigen EU-Ländern schon bald für möglich. Die EU-Finanzminister würden bei ihrem nächsten Treffen am 22. Juni darüber beraten, sagte eine Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Sie könnten dann die willigen Staaten ermächtigen, alleine voranzugehen - wenn es denn mindestens neun seien. Im besten Fall könnten einige Staaten die Steuer «innerhalb von Monaten» beschließen. Die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwoch) hatte berichtet, die EU-Kommission sei zu einer «prioritären Prüfung» eines solchen Antrags bereit.

Eckpunkte Finanzsteuer

Gesetzentwurf Fiskalpakt

Fiskalpakt

Stellungnahme Bundesrat

Vorschlag EU-Kommission für FTT

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