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Einsatz gegen Kinderpornografie abgeschlossen

Berlin (dpa) In einer der größten Aktionen gegen Besitzer und Händler von Kinderpornografie haben Ermittler ihre bundesweiten Durchsuchungen abgeschlossen.

Einsatz gegen Kinderpornografie abgeschlossen

Die «Operation Himmel» gegen Besitzer und Händler von Kinderpornografie ist abgeschlossen. (Symbolbild)

Dabei stellten die Fahnder der «Operation Himmel» des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin fest, dass bundesweit 12 750 Internetnutzer von 2006 an unerlaubt auf das Datenmaterial zugegriffen haben, wie der Sprecher der leitenden Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, am Donnerstag mitteilte. Gegen sie wurden Ermittlungen eingeleitet wegen des Vorwurfs, sich kinderpornografisches Material verschafft zu haben. Mehr als 500 Verdächtige wohnten allein in Berlin. Bundesweit waren 106 Staatsanwaltschaften in allen 16 Bundesländern beteiligt.

Die Ermittlungen waren im Mai 2006 ins Rollen gekommen, als ein Berliner Internetdienstleister das LKA einschaltete. Er hatte kinderpornografische Dateien auf seinem Server gefunden. Dem Provider seien bei internen Prüfungen das große Datenvolumen und die erhebliche Zahl von Benutzerzugriffen auf entsprechende Dateien aufgefallen, sagte Grunwald.

Nach Sichtung des Materials seien bis Anfang November bundesweit eine Vielzahl von Durchsuchungen vorgenommen worden. In Berlin erfolgten die Aktionen bereits zwischen Dezember 2007 und April 2008. In Wohnungen und Büros wurden insgesamt etwa 2700 analoge Datenträger (wie Videokassetten), 17 000 digitale Datenträger (CDs/DVDs/Disketten) und 250 PCs/Notebooks/Festplatten sichergestellt. Bei der Auswertung der beschlagnahmten Datenträger fanden die Ermittler in mehreren Fällen weiteres kinderpornografisches Material.

Nach Angaben Grunwalds ist unter den 106 eingeschalteten Staatsanwaltschaften die aus Hannover mit 1200 Fällen der Spitzenreiter. Das liege aber nur daran, dass die Staatsanwaltschaft Hannover in Fällen von Kinderpornografie zentral für Niedersachsen zuständig sei. Es bedeute nicht, dass in Hannover bundesweit die meisten Verdächtigen sitzen. Weitere Zahlen konnte der Sprecher nicht nennen, weil die Verfahren abgegeben worden seien. Als Ende Dezember 2007 die Durchsuchungsaktionen publik geworden waren, hatte das LKA Baden-Württemberg erklärt, dass in dem Land gegen 1700 Beschuldigte ermittelt werde. Nach Angaben des bayerischen LKA wurde dort gegen fast 2000 Verdächtige ermittelt. Für Sachsen-Anhalt bestätigte die Staatsanwaltschaft Halle 325 Fälle.

Oberstaatsanwalt Michael Stork wies darauf hin, dass mit der Novellierung des Sexualstrafrechts der Gesetzgeber jetzt auch Verbreitung und Besitz jugendpornografischer Schriften, das heißt Bilder von sexuellen Handlungen an Minderjährigen, unter Strafe gestellt habe. Auch die freie Verfügbarkeit eines kinder- oder jugendpornografischen Bildes im Internet schütze nicht vor Strafe bis maximal zwei Jahre Freiheitsentzug. Wenn beim Öffnen einer Internetseite Dateien automatisch temporär auf dem Rechner eines Nutzers gespeichert werden, stelle dies bereits einen Besitz im Sinne des Strafgesetzbuches dar.

Die Verbreitung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie soll in Deutschland von spätestens Sommer 2009 an gesetzlich unterbunden werden. Zwischen den Bundesministerien für Familie, Wirtschaft und Innen seien bereits die Vorarbeiten dazu im Gange, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von Leyen (CDU) am Donnerstag auf dpa-Nachfrage.

Zur Bekämpfung der Internet-Kinderpornografie hat das Bundeskriminalamt eine Liste von verdächtigen 1000 Websites, die sofort gesperrt werden könnten. Von der Leyen sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag): «Wir diskutieren seit Jahren über eine freiwillige Selbstverpflichtung. Bewegt hat sich nichts. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Gesetzgeber jetzt handeln muss.»

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