Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige

NRW-Regierung

Einstieg in Kohle-Ausstieg: Streit um Garzweiler-Verkleinerung

Düsseldorf Die NRW-Regierung will den Braunkohletagebau deutlich verkleinern, legt zeitlich aber nicht auf ein Ende der Braunkohleförderung fest. Rund ein Drittel des Vorrats soll nicht ausgebaggert werden. Im Landtag wurde darüber heftig gestritten.

Einstieg in Kohle-Ausstieg: Streit um Garzweiler-Verkleinerung

Der Braunkohletagebau Garzweiler II wird verkleinert.

Durch einen kleineren Tagebau Garzweiler II legt sich die NRW-Regierung nach eigenen Angaben zeitlich nicht auf eine Ende der Braunkohleförderung fest. Die Braunkohle werde auch weiterhin über mehrere Jahrzehnte einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, sagte der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD). Er war am Donnerstag im Landtag erstmals als Minister - für Bundesangelegenheiten und Europa - unmittelbar nach seiner Vereidigung ans Rednerpult getreten.

"Es kann so nicht ewig weitergehen"

Es gehe nicht um eine zeitliche Begrenzung. Klar sei allerdings: „Die Nutzung der Braunkohle wird nicht ewig so weitergehen.“ Die rot-grüne Landesregierung hatte in der vergangenen Woche mit dem Entwurf einer Leitentscheidung die Weichen gestellt für eine deutliche Garzweiler-Verkleinerung. Geschätzte 400 Millionen von 1,2 Milliarden Tonnen Braunkohle sollen nicht ausgebaggert werden. Auf die Umsiedlung von gut 1400 Menschen rund um die Ortschaft Holzweiler wird verzichtet.

Die Opposition kritisierte den Beschluss. „Die Leitentscheidung wird erhebliche negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort NRW und das Energieland Nummer eins haben“, sagte Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die SPD sei vor den Grünen eingeknickt. Der frisch gewählte Essener CDU-Oberbürgermeister Thomas Kufen warnte vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Für die Piraten forderte Hanns-Jörg Rohwedder ein Braunkohleausstiegsgesetz.

Einstieg in den Ausstieg

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Reiner Priggen, betonte, angesichts grundlegend veränderter energiepolitischer Rahmenbedingungen „brauchen wir weniger Tonnage“. In den vergangenen 50 Jahren seien gut 40 000 Menschen umgesiedelt werden, vor diesem Opfer blieben nun 1400 Anwohner verschont. Im Gegensatz zum SPD-Koalitionspartner sprachen die Grünen klar von einem „Einstieg in den Ausstieg“. Klimaschutzexpertin Wibke Brems sagte: „Der Abschied von der Braunkohle hat begonnen.“

Nach einem öffentlichen Beteiligungsverfahren soll die finale Regierungsentscheidung im Frühjahr 2016 fallen. Dann wird sich der Braunkohlenausschuss der Kölner Bezirksregierung an die Umsetzung der Vorgaben machen. Der Energiekonzern RWE - Betreiber des Tagebaus - hatte der Regierung vorgeworfen, den nutzbaren Kohlevorrat unnötig zu verringern.

von dpa  

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Wirtschaft

DAX: Schlusskurse im Späthandel am 18.10.2017 um 20:31 Uhr

Frankfurt/Main (dpa) An der Frankfurter Wertpapierbörse wurden im Späthandel am 18.10.2017 um 20:31 Uhr folgende Schlusskurse für die 30 Werte des Deutschen Aktienindex DAX festgestellt.mehr...

Wirtschaft

DAX: Schlusskurse im Späthandel am 17.10.2017 um 20:30 Uhr

Frankfurt/Main (dpa) An der Frankfurter Wertpapierbörse wurden im Späthandel am 17.10.2017 um 20:30 Uhr folgende Schlusskurse für die 30 Werte des Deutschen Aktienindex DAX festgestellt.mehr...

Wirtschaft

DAX: Schlusskurse im Späthandel am 7.09.2017 um 20:30 Uhr

Frankfurt/Main (dpa) An der Frankfurter Wertpapierbörse wurden im Späthandel am 7.09.2017 um 20:30 Uhr folgende Schlusskurse für die 30 Werte des Deutschen Aktienindex DAX festgestellt.mehr...

Wirtschaft

DAX: Schlusskurse im Späthandel am 6.09.2017 um 20:31 Uhr

Frankfurt/Main (dpa) An der Frankfurter Wertpapierbörse wurden im Späthandel am 6.09.2017 um 20:31 Uhr folgende Schlusskurse für die 30 Werte des Deutschen Aktienindex DAX festgestellt.mehr...

Wirtschaft

Fed dürfte über Wohl und Wehe des Dax entscheiden

Frankfurt/Main (dpa) Ganz im Zeichen der Federal Reserve Bank dürften in der kommenden Woche die Börsen stehen. Bleiben die Notenbanker um ihre Chefin Janet Yellen auf Kurs für eine weitere Zinserhöhung noch in diesem Jahr?mehr...

Wirtschaft

DAX: Schlusskurse im Späthandel am 13.10.2017 um 20:30 Uhr

Frankfurt/Main (dpa) An der Frankfurter Wertpapierbörse wurden im Späthandel am 13.10.2017 um 20:30 Uhr folgende Schlusskurse für die 30 Werte des Deutschen Aktienindex DAX festgestellt.mehr...