Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Sitzung abgebrochen

Eklat im Bundestag: Beschluss zum Betreuungsgeld verzögert

BERLIN Mit einem Abstimmungstrick hat die Opposition die Verabschiedung des Betreuungsgeldes noch vor der Sommerpause ins Wanken gebracht. Sie sorgte im Bundestag bei einer Abstimmung über einen anderen Tagesordnungspunkt dafür, dass die amtierende Parlamentspräsidentin Petra Pau (Linke) die Sitzung vorzeitig abbrechen musste.

Eklat im Bundestag: Beschluss zum Betreuungsgeld verzögert

Die Bundestagssitzung wurde überraschend beendet, nachdem die Beschlussfähigkeit des Parlaments nicht festgestellt werden konnte, weil nicht genügend Abgeordnete anwesend waren.

Nachdem Petra Pau (Linke) die Beschlussunfähigkeit des Plenums feststellte und daraufhin die Sitzung abbrach, blieb offen, ob die Koalitionsfraktionen noch vor der Sommerpause eine Sondersitzung beantragen und so das vor allem von der CSU forcierte Gesetz doch noch spätestens Anfang Juli verabschieden können. Offen blieb danach, ob die Koalitionsfraktionen noch vor der Sommerpause eine Sondersitzung beantragen und so das vor allem von der CSU forcierte Gesetz doch noch spätestens Anfang Juli verabschieden können.

CDU und CSU reagierten äußerst wütend auf den Verfahrenstrick der Opposition. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer «Arbeitsverweigerung der Opposition». Sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt hielt der Opposition unparlamentarisches Verhalten vor und sprach von einem «miesen Trick». Die FDP, die dem Betreuungsgeld sehr skeptisch gegenübersteht, hielt sich zurück. In Kreisen der FDP-Fraktion hieß es aber, die Verweigerung der Abstimmung komme einem Parlamentsboykott der Opposition gleich.Beschlussunfähigkeit des Parlaments

Pau stellte nach einem sogenannten Hammelsprung die Beschlussunfähigkeit des Parlaments fest. Bei einem Hammelsprung müssen alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und dann durch eine Ja-, eine Nein- oder eine Enthaltungstür wieder hereinkommen. Bei der Auszählung stellte sie fest dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten im Saal anwesend waren, nämlich 211 statt der erforderlichen 311. Die Union hielt der Opposition vor, dass viele ihrer Abgeordneten vor der Tür stehengeblieben seien.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, wies die Vorwürfe der Koalitionsvertreter zurück und sagte, die Opposition sei nicht dafür verantwortlich, dass bei einer Abstimmung über ein Koalitionsgesetz genügend Abgeordnete anwesend seien. Die Koalitionsfraktionen konnten selbst nicht genügend Abgeordnete aufbieten.Ältestenrat traf zusammen

Pau sagte der Deutschen Presse-Agentur, es habe ausreichend Zeit gegeben, dass nach der Benachrichtigung noch genügend Abgeordnete zum Hammelsprung hätten kommen können. Bis zum Hammelsprung seien etwa 20 Minuten nach dem ersten Klingeln vergangen. «Es hat geklingelt von der Toilette bis zur Tiefgarage», sagte sie vor allem an die Koalition gewandt.

Beck ging davon aus, dass eine Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause unwahrscheinlich ist. Nach seinen Angaben hatte die Koalition am Freitagnachmittag noch keinen Antrag auf eine Sondersitzung gestellt. Der Ältestenrat hatte nach dem Eklat das weitere Vorgehen beraten.

 

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Sondierungen in Berlin

Optimismus und Skepsis nach Jamaika-Gesprächen

Berlin Jamaika ausloten, Tag zwei: FDP und Grüne wollten am Donnerstag bei ihrem Treffen bei Blumenkohlsuppe und Streuselkuchen nicht zu sehr in Verletzungen der Vergangenheit rumwühlen. Nebenbei rumort es aber ordentlich - vor allem im konservativen Lager.mehr...

Fußball: Champions League

FC Bayern schlägt Celtic Glasgow ohne Probleme

MÜNCHEN Der deutsche Fußball-Meister FC Bayern München hat den Einzug in das Achtelfinale der Champions League wieder fest im Visier. Die Münchner gewannen am Mittwoch am dritten Spieltag der Gruppe B daheim 3:0 (2:0) gegen Celtic Glasgow.mehr...

Nach ersten Gesprächen

Jamaika: "Gutes Gefühl", aber steiniger Weg

Berlin Ein Anfang ist gemacht: Von einem "guten Gefühl" ist die Rede nach der ersten Jamaika-Runde von Union, FDP und Grünen. In den kommenden Tagen folgen weitere Gespräche nun Schlag auf Schlag. Allerdings ist der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag noch lang und steinig.mehr...

Nach ersten Gesprächen

Jamaika: "Gutes Gefühl", aber steiniger Weg

Berlin Ein Anfang ist gemacht: Von einem "guten Gefühl" ist die Rede nach der ersten Jamaika-Runde von Union, FDP und Grünen. In den kommenden Tagen folgen weitere Gespräche nun Schlag auf Schlag. Allerdings ist der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag noch lang und steinig.mehr...

Urteil naht

13 Jahre Haft gefordert: Camperin vergewaltigt?

BONN 156 Monate Freiheitsentzug – das fordert die Staatsanwaltschaft im Fall gegen einen 31-Jährigen. Dieser soll im April in der Nähe von Bonn eine junge Frau bedroht und vergewaltigt haben. Am Donnerstag soll das Urteil fallen. Der Angeklagte hat zum Vorfall eine völlig andere Sichtweise.mehr...

Politik

Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin

Dresden (dpa) Bei der Bundestagswahl jubelte die AfD in Sachsen - und löste die CDU als stärkste Kraft im Freistaat ab. Nun zieht Regierungschef Tillich persönliche Konsequenzen. Seine CDU wird kalt erwischt.mehr...