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Sanierung in Gefahr

Enorme Finanzierungslücke beim Öffentlichen Nahverkehr

NRW Für die Sanierung des nordrhein-westfälischen U- und Straßenbahnsystems fehlen dem Öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2016 über 800 Millionen Euro. Das geht aus einem Gutachten des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). "Die Situation ist dramatisch", sagte VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Enorme Finanzierungslücke beim Öffentlichen Nahverkehr

Für die Erneuerung von Rolltreppen an U-Bahn-Stationen haben viele kommunale Unternehmen einfach kein Geld mehr.

Danach müssen die elf größten kommunalen Verkehrsunternehmen in NRW bis 2016 rund 1,1 Milliarden Euro in die Sanierung von Tunneln, Gleisen, Bahnhöfen und Technik investieren. Da die Unternehmen laut Gutachten jedoch nur ein Viertel dieser Summe aufbringen können, müsste die Finanzierungslücke von über 800 Millionen Euro „wohl durch die Kommunen, von denen heute schon viele hoch verschuldet sind, ausgeglichen werden“, betonte Fenske.

Für den Deutschen Städtetag ist dies „ein Ding der Unmöglichkeit“. Deshalb fordert er mit dem Verkehrsverband den Bund auf, die vorhandenen Mittel für den Neu- und Ausbau kommunaler Verkehrsinvestitionen bundesweit von 1,33 Milliarden Euro auf 1,96 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. Derweil werden laut Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) schon erste Straßenbahnstrecken und Rolltreppen wegen Sicherheitsmängeln gesperrt. „Da rollt eine Riesenwelle auf uns zu“, sagte ein VRR-Sprecher. Wie verfahren die Situation zum Teil schon ist, zeigt nach Angaben des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) ein Blick nach Mülheim. Dort wurde Anfang April dieses Jahres der Straßenbahnabschnitt 104 zwischen Hauptfriedhof und Flughafen wegen mangelnder Betriebssicherheit von der Mülheimer Verkehrsgesellschaft stillgelegt und durch Busverkehr ersetzt. Geld für die Sanierung der Gleise, des Gleisbetts ist nicht da.

Von der Stilllegung ganzer Strecken ist man bei den Dortmunder Stadtwerken (DSW21) zwar noch weit entfernt, dennoch wird auch hier gespart. Zum Beispiel wenn es um die Erneuerung der Rolltreppen an U-Bahn-Stationen geht. 192 solcher Treppen nennt die DSW ihr Eigen, von denen der Großteil in die Jahre gekommen ist. Da der Ersatz einer alten gegen eine neue Treppe nicht weniger als 250 000 Euro verschlingt, „werden an Haltestellen mit sechs oder sieben Rolltreppen einige zurückgebaut“, sagte ein DSW-Sprecher dieser Zeitung.

Sanierungsbedarf besteht auch bei der Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahnen AG (Bogestra): In den U-Bahn-Betrieb müsste das Bochumer Unternehmen nach eigenen Angaben in den nächsten fünf Jahren 115 Millionen Euro investieren, vor allem für die Erneuerung von Stellwerken. „Alleine können wir das nicht stemmen“, sagte eine Bogestra-Sprecherin und hofft ebenfalls auf Hilfe durch Bund und Land.Finanzierungslücke längst bekannt Für das NRW-Verkehrsministerium ist die Finanzierungslücke im ÖPNV längst keine Unbekannte mehr – „ohne das Gutachten im Wortlaut zu kennen“ –, sagte ein Sprecher: Um künftig ein angemessenes ÖPNV-Angebot bereitstellen zu können, müsse der Bund seine Mittel ungekürzt weitergewähren bzw. aufstocken.

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