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Entscheidung zum Haushalt fällt am Montag

Spannende Ratssitzung

Vom Grundsatz her habe sich die SPD, die Grünen und die WBG für eine Zustimmung zum Haushalt und zum Sanierungsplan entschieden. Sollten in der Ratssitzung am Montag all' ihre Ratsmitglieder anwesend sein und ihre Meinung nicht ändern, wäre eine knappe Mehrheit sicher. Doch es gibt noch Unwägbarkeiten.

WITTEN

von Von Susanne Linka

, 22.06.2012

SPD und CDU haben auf dem Weg zu einem „großen Kompromiss“ erst kürzlich Anträge zum Sparen eingebracht, bei denen es noch Unstimmigkeiten gibt. So ein Hindernis ist der CDU-Antrag, die Aufgaben der Wirtschaftsförderung auf den Kreis zu übertragen. Zudem wird sich ihre Fraktion erst eine Stunde vor Beginn der Ratssitzung darauf festlegen, wie sie abstimmt. „Den Antrag zur Wirtschaftsförderung finde ich problematisch“, sagt WBG-Fraktionsvorsitzender Thomas Karpowicz. Trotzdem wird er aller Voraussicht nach zustimmen: „Es ist für Witten das beste.“

„Aus der Notwendigkeit heraus“, so Birgit Legel-Wood, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagt auch ihre Partei grundsätzlich Ja. Doch sie schränkt ein: „Überrascht hat uns der Antrag zur Wirtschaftsförderung, dem stimmen wir auf keinen Fall zu.“ Möglicherweise komme ja noch ein tragfähiger Kompromiss auf den Tisch. SPD und CDU werden bis zum letzten Moment um den breiten Kompromiss ringen, an dem offenbar auch Teilen der SPD sehr gelegen ist. „Das Ziel unserer Gespräche war eine Koalition der Vernunft“, erklärt CDU-Ratsmitglied Simon Nowack. Es sei das Hauptanliegen seiner Fraktion, ihren Antrag zu den Steuern durchzubringen, um die Bürger zu entlasten. Demnach sollen künftig zu erwartende Mehreinnahmen der Stadt die bislang geplanten Steuererhöhungen dämpfen. Nowack: „Nach einem Gutachten der Gemeindeprüfanstalt hat die Stadt ohnehin kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem durch zu hohe Personalkosten.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Richter hofft sehr auf grünes Licht für den Haushalt: „Dann wären wir erstmal wieder ein wenig handlungsfähig. Wenn wir einen zweiten Anlauf brauchen, dauert das bis Oktober. Scheitert der, droht uns ein externer Berater.“ Ob es um die Rathaussanierung geht, um den Kompromiss zu den Schulbussen, den U3-Ausbau oder die Unterstützung von Horizonte, der Beratungsstelle für missbrauchte Kinder – „alles hängt von der Entscheidung am Montag ab.“