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Syrien-Konflikt

Ermittler warnen: Bürgerkrieg scheint fast unaufhaltsam

GENF Massaker an Zivilisten, schwere Gefechte. Ermittler beschreiben eine Eskalation des Syrien-Konflikts. Ohne ein Einschreiten des UN-Sicherheitsrates gleitet Syrien nach ihrer Überzeugung in einen Bürgerkrieg ab. Die Aktionsgruppe für Syrien wird sich am Samstag in Genf treffen.

Ermittler warnen: Bürgerkrieg scheint fast unaufhaltsam

Die verbrannten Reste einer TV-Station nahe Damaskus nach einem Angriff durch Unbekannte. Foto: SANA

Gefechte zwischen Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition seien «dramatisch eskaliert», erklärte der Vorsitzende der von den Vereinten Nationen berufenen Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Pinheiro, am Mittwoch in Genf. Der Stellvertretende Syrien-Beauftragte von UN und Arabischer Liga, Jean-Marie Guéhenno, warnte vor dem UN-Menschenrechtsrat: «Derzeit scheint keine Seite mehr an eine politische Lösung zu glauben.»

Die Gefechte würden auf immer mehr Landesteile übergreifen, heißt es im neuen Lagebericht, den Pinheiro den UN vorlegte. Sie hätten inzwischen den Charakter eines «nicht-internationalen bewaffneten Konfliktes» - mit dem Begriff wird im humanitären Völkerrechts ein Bürgerkrieg bezeichnet. Zudem gebe es immer mehr Anzeichen dafür, dass «Opfer wegen ihrer Religionszugehörigkeit angegriffen wurden».Umstände des Al-Hula-Massakers unklar

Wer konkret für die Massaker in der syrischen Region Al-Hula mit mehr als 100 Toten verantwortlich ist, die im Mai weltweit für Entsetzen sorgten, konnte die Kommission nicht ermitteln. Sie geht aber nach umfangreichen Ermittlungen davon aus, dass die Täter zum Regierungslager gehören.

Vor allem Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Milizen, aber auch verschiedenste Oppositionsgruppen würden immer wieder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, beklagte Pinheiro. Truppen des Assad-Regimes würden seit längerem «selbst bei Anwesenheit von Beobachtern ganze Wohngebiete mutmaßlicher Regierungsgegner mit Kampfhubschraubern und Artillerie beschießen».Dieses Vorgehen zeige, dass es «immer schwieriger wird, die Kontrolle über große Gebiete durch stationierte Truppen und Sicherheitskräfte aufrechtzuerhalten». Nach Erkenntnissen der Kommission gehören auch sexuelle Gewalt sowie Folter - darunter Scheinhinrichtungen und Quälereien mit Stromstößen an Genitalien - zu den üblichen Methoden des Assad-Regimes.

Pinheiro hatte in der vergangenen Woche erstmals nach Syrien einreisen und mit Regierungsvertretern sprechen können. Dabei habe er im Außen- und Justizministerium die Arbeitsweise seine Kommission erläutert. Er hoffe, dass dies den Weg zu einer Kooperation der syrischen Führung mit der Untersuchungskommission ebne, sagte der 68 Jahre alte brasilianische Diplomat. Die Ermittler sammeln auch Angaben zur mutmaßlichen persönlichen Schuld einzelner Politiker und Kommandeure des Assad-Regimes. Das Beweismaterial könnte eines Tages dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag übergeben werden, sollte der UN-Sicherheitsrat das Tribunal mit Ermittlungen zu Syrien beauftragen."Freie Syrische Armee" immer besser organisiert

Derweil würden die verschiedensten Oppositionsgruppen - unter ihnen jene, die lose mit der «Freien Syrischen Armee» (FSA) verbündet seien - immer effektiver und besser organisiert vorgehen. «Diese Gruppen scheinen sich im gesamten Land ausgebreitet zu haben und ihre Aktionen auf immer neue Gebiete auszudehnen, wo sie sich simultan an mehreren Fronten Gefechte mit den Regierungskräften liefern.»

Auch im Namen des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan warnte dessen Stellvertreter Guéhenno vor dem UN-Menschenrechtsrat: «Syrien gerät immer stärker in die Abwärtsspirale zerstörerischer Gewalt.» Die Bevölkerung hoffe «verzweifelt, dass die internationale Gemeinschaft zusammenkommt und Einfluss ausübt, ehe es zu spät ist».

Annan bemühe sich weiter intensiv, einflussreiche Staaten zur Beteiligung an einer Syrien-Aktionsgruppe zu bewegen. Deren Außenminister sollten sich möglichst am 30. Juni in Genf treffen, sagte Guéhenno. Zu der Gruppe sollen nach den Vorstellungen Annans neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - die Arabische Liga sowie der Iran als Syriens Verbündeter gehören.Spannungen zwischen Türkei und Syrien Unterdessen hat der Abschuss eines türkischen Militärjets durch syrische Truppen die internationale Diplomatie in Alarmstimmung versetzt. Nato und Türkei richteten deutliche Warnungen an das Assad-Regime. In einer von der Türkei beantragten Sondersitzung des Nato-Rates verurteilte das Bündnis den Abschuss als „inakzeptabel“. Eine solche militärische Aktion dürfe sich nicht wiederholen, hieß es am Dienstag in Brüssel. Russland rief Syrien und die Türkei zur Zurückhaltung auf. „Es ist wichtig, dass dieser Zwischenfall nicht als Provokation oder Absicht angesehen wird und auch nicht zu einer weiteren Destabilisierung führt“, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch in Moskau. Die UN-Vetomacht Russland sei „besorgt“ über die aktuelle Entwicklung, betonte er nach Angaben der Agentur Interfax. Die Regierung in Washington stellte sich demonstrativ an die Seite des Nato-Partners Türkei: Die USA seien darauf vorbereitet, jede Anfrage aus Ankara nach militärischer Unterstützung entgegenzunehmen, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. „Die Türkei ist unser Verbündeter.“ Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu. „Die Syrer sind unsere Brüder“, sagte Erdogan in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in Ankara. „Bis sich das syrische Volk von diesem Diktator mit blutbefleckten Händen befreit hat, wird die Türkei ihm (dem Volk) jede Art von Unterstützung zuteilwerden lassen.“  

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