Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Generalstaatsanwalt

Ermittlungen gegen Lüttig eingestellt

Hannover Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Verdachts auf Geheimnisverrat eingestellt.

Ermittlungen gegen Lüttig eingestellt

Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv

«Ein solches Verfahren ist zwingend unverzüglich einzustellen, wenn ein notwendiger Tatnachweis nicht zu führen ist», sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) im Rechtsausschuss des Landtags. Lüttig war vorgeworfen worden, vertrauliche Informationen aus den Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy an Medien weitergegeben zu haben.

Ministerin nicht mehr tragbar 

Unklar bleibt nun, wie die Interna an die Öffentlichkeit gelangten: «In jedem Fall kommen grundsätzlich auch andere, unterschiedliche Personen als Täter in Betracht», sagte der Leiter der Göttinger Staatsanwaltschaft, Stefan Studenroth. Die Ermittlungen gegen Lüttig hätten «keinen genügenden Anlass zur Anklageerhebung gegeben».

Mit dem Ende des Verfahrens wächst der Druck auf Justizministerin Niewisch-Lennartz, die die Ermittlungen gegen Lüttig im Februar im Landtag öffentlich gemacht hatte. Sollten die Ermittlungen, wie jetzt geschehen, eingestellt werden, sei die Ministerin nicht mehr tragbar, hatten CDU und FDP am Wochenende erklärt. Die Opposition vermutet, dass Niewisch-Lennartz aus parteipolitischem Kalkül den Namen Lüttigs öffentlich genannt hatte.

von dpa

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Politik

Konzernchefs fordern bessere soziale Absicherung

Berlin (dpa) Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein plant, das bedingungslose Grundeinkommen zu testen. In einer Jamaika-Koalition im Bund dürfte die Idee aber kaum durchzusetzen sein.mehr...

Politik

Steinmeier trifft Putin - "Intensiver Austausch zu erwarten"

Berlin/Moskau (dpa) Lange war über eine Reise nach Moskau spekuliert worden, jetzt ist die Ankündigung doch eine Überraschung. Der Bundespräsident bei Putin. Signal der Entspannung? Jedenfalls will der russische Präsident den Kontakt zu Deutschland nicht abreißen lassen.mehr...

Politik

Forscher halten schwarz-gelben Wahlsieg für wahrscheinlich

Berlin (dpa) Dass die alte Kanzlerin nach der Bundestagswahl auch die neue wird, ist laut Umfragen eine ziemlich klare Sache. Wissenschaftler machen noch weitere Prognosen - und halten Überraschungen parat.mehr...

Politik

Gut 700 Bürgermeistern Kataloniens droht Haft

Madrid/Barcelona (dpa) Für die Separatisten in Katalonien wird es ernst. Um die Unterstützer eines als illegal untersagten Referendums über Unabhängigkeit in die Knie zu zwingen, droht die Staatsanwaltschaft nun mit Haft. Die Fronten verhärten sich, der Countdown zum 1. Oktober läuft.mehr...

Landtagswahl

Höhere Beteiligung bei der Wahl in Niedersachsen

Hannover Die Landtagswahl in Niedersachsen stößt bei den Wählern auf spürbar mehr Interesse als die vorige vor rund fünf Jahren. Knapp 6,1 Millionen Menschen in Niedersachsen sind aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Abstimmung wird bundesweit mit Spannung verfolgt.mehr...

NRW-Ministerpräsident

Das beinhaltet Armin Laschets Regierungserklärung

DÜSSELDORF Der Fahrplan der neuen schwarz-gelben NRW-Koalition bis 2022 ist ausgehängt – mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Laschet. Statt den zuvor in Aussicht gestellten Spitzenplätzen für das einwohnerstärkste Land ist nun von „Maß und Mitte“ zu hören. Und ein wichtiges Thema umgeht Laschet komplett.mehr...