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Es darf etwas mehr sein

BERLIN Der Tagesordnungspunkt, mit dem sich der Bundesrat voraussichtlich am 20. Dezember befassen wird, könnte kaum langweiliger klingen: Es steht an die „Fünfte Novelle zur Verpackungsverordnung“. Durchwink-Stoff, sollte man meinen. Aber das dröge klingende Thema sorgt für schrille Töne: Lebensmittelhandwerk und -einzelhandel empören sich lauthals über ein wirtschaftsfeindliches bürokratisches Monster, mit dem sich das Duale System Deutschland (DSD) die Taschen füllen wolle.

Es darf etwas mehr sein

Auch an Pfingsten wird die Backstube nicht kalt bleiben.

Im Gegenzug wirft das DSD Bäckern und Fleischern nichts anderes als kriminelle Machenschaften vor, weil sie fällige Entsorgungsgebühren nicht bezahlten.

Umweltministerium: Bis zu 30 Prozent aller Verpackungen nicht lizenziert

Die Novelle will für mehr Müll-Gerechtigkeit in Deutschland sorgen. Das Bundesumweltministerium schätzt, dass 25 bis 30 Prozent aller Verpackungen, deren Entsorgung das DSD übernimmt, nicht lizenziert seien, sprich: Es werden von denen, die sie in Umlauf bringen, keine Gebühren an das DSD entrichtet. Die Novelle will damit Schluss machen. Kommt sie durch das Parlament, besteht die Pflicht zur Lizenz.

Kampf mit harten Bandagen

Mit besonders harten Bandagen kämpft die Lebensmittelbranche gegen die Neuerung. Ein Beispiel für den rauen Ton: Den US-Besitzern des DSD – das 2005 von den Private-Equity-Investoren von Kohlberg Kravis Roberts & Co übernommen wurde – gehe es nur darum, die Firma dank der neuen Einnahmen in einigen Jahren gewinnbringend abstoßen zu können, sagt Eberhard Groebel, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der Bäcker. „Die wollen sich glücklich rechnen.“

Bäcker mobilisieren ihre Kunden

Vorsorglich haben die Bäcker schon einmal ihre Kunden mobilisiert. 175 000 hätten per Unterschrift ihr Missfallen über die Novelle bekundet, meldet der Verband – wohl auch motiviert von der leisen Drohung der Bäcker, das Gesetzeswerk würde langfristig zu höheren Brötchenpreisen führen. Eine neue Pflicht-Abgabe sei anders kaum zu verkraften, sagt Groebel. Man sei schließlich genug gebeutelt von steigenden Energie- und Rohstoffpreisen. Fleischerverbands-Sprecher Gero Jentzsch schlägt in dieselbe Kerbe: „Die Betriebe können Mehrkosten nicht gebrauchen.“

Aufwand hält sich in Grenzen

Jürgen Maaß vom Bundesumweltministerium winkt da ab: „Der Aufwand etwa für die Bäcker ist so gering, dass es zu keiner Mehrbelastung für Kunden kommen wird“, sagt er. Um 0,01 Cent würde ein Brötchen dadurch teurer, hat sein Ressort errechnet. Für das DSD gehören die Klagen der Lebensmittelverbände sowieso auf den Müll. „Nebelkerzen“ seien das, „billige Argumente, um die eigenen Pflichtverletzungen der Vergangenheit damit zu kaschieren“, sagt DSD-Sprecherin Heike Schiffler.

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