Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Etwas Entspannung bei deutschem Ministerbesuch in Ankara

Beirut (dpa) Nach den Verhaftungswellen und Massenentlassungen der vergangenen Monate ist die Türkei kein einfacher Partner für Deutschland. Auch die türkische Regierung hat noch Vorbehalte.

Etwas Entspannung bei deutschem Ministerbesuch in Ankara

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller trifft in Ankara die türkische Sozial- und Integrationsministerin Fatma Betuel Sayan Kaya. Foto: BMZ/Thomas Trutschel/photothek.net

Das erste deutsch-türkische Ministertreffen nach dem Putschversuch in der Türkei ist nach den Worten des Bundesentwicklungsministers Gerd Müller spannungsfrei abgelaufen.

Der CSU-Politiker sagte in Ankara nach einem Gespräch mit Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya: "Es war Freundschaft spürbar." Er habe mit der Ministerin besprochen, dass Deutschland in der Türkei 20 weitere Schulen herrichten werde, in denen neben türkischen Kindern auch syrische Flüchtlinge unterrichtet werden.

Von türkischer Seite wurde das Treffen mit der einzigen Frau im Kabinett nicht an die große Glocke gehängt. Zu der Begegnung waren keine türkischen Journalisten eingeladen.

Die Ministerin begleitete ihren Gast jedoch nach dem Gespräch bis zum Auto. Müller sagte, Sayan Kaya werde in Kürze auch zu einem Besuch nach Deutschland kommen.

Die türkische Führung um Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte deutlich gemacht, dass sie sich in den ersten Stunden und Tagen nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli mehr Solidarität von der Bundesregierung gewünscht hätte. Auch eine Erklärung des Bundestages vom Juni, in der die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wird, hatte in Ankara für Unmut gesorgt.

Als Reaktion auf die Armenier-Resolution hatte die Regierung Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei der Bundeswehr auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik verboten. Dass der Besuch diese Woche nachgeholt werden konnte, wurde von deutscher Seite als ein Zeichen der Entspannung gedeutet.

Deutschland unterstützt in der Türkei Flüchtlingsschulen sowie Beschäftigungsprogramme und Gemeindezentren in Kommunen, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Im Gespräch mit Sayan Kaya räumte Müller ein, die EU müsse schneller Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei leisten. Er sagte nach dem Treffen: "Die Europäische Union muss effektiver, schneller in der Umsetzung der Projekte werden."

Müller hatte diese Woche bereits in Regierungsgesprächen in Jordanien und im Libanon versichert, dass Deutschland in seiner Unterstützung für die Nachbarländer Syriens auch dann nicht nachlassen werde, wenn der Krieg in dem arabischen Land noch länger andauern sollte. Beobachter befürchten einen weiteren Andrang von Flüchtlingen an der türkischen Grenze, falls es dem Regime von Präsident Baschar al-Assad mit russischer Hilfe gelingen sollte, die Großstadt Aleppo ganz unter ihre Kontrolle zu bringen.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Nach ersten Gesprächen

Jamaika: "Gutes Gefühl", aber steiniger Weg

Berlin Ein Anfang ist gemacht: Von einem "guten Gefühl" ist die Rede nach der ersten Jamaika-Runde von Union, FDP und Grünen. In den kommenden Tagen folgen weitere Gespräche nun Schlag auf Schlag. Allerdings ist der Weg bis zu einem Koalitionsvertrag noch lang und steinig.mehr...

Politik

Sachsens Regierungschef Tillich wirft nach Wahlschlappe hin

Dresden (dpa) Bei der Bundestagswahl jubelte die AfD in Sachsen - und löste die CDU als stärkste Kraft im Freistaat ab. Nun zieht Regierungschef Tillich persönliche Konsequenzen. Seine CDU wird kalt erwischt.mehr...

Politik

Von der Leyen verteidigt Waffenhilfe für Kurden im Nordirak

Berlin/Bagdad (dpa) Nach dem Vormarsch irakischer Truppen auf Gebiete unter Kontrolle der Kurden ist die Lage angespannt. Es gibt Sorgen, kurdische Peschmerga könnten Waffen aus Deutschland gegen Iraks Armee einsetzen.mehr...

Politik

Wagenknecht weist Linke-Chefs in die Schranken

Potsdam (dpa) Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erscheinen nach zwei hitzigen Klausurtagen als Sieger des Machtkampfs bei der Linken. Doch ob das interne Gewitter nun wirklich vorbeizieht, ist offen.mehr...

Politik

Grüne attackieren im Wahl-Endspurt die FDP

Berlin (dpa) Für die Grünen wird es angesichts schwacher Umfragezahlen schwer, als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen. Das will die Öko-Partei mit klarer Abgrenzung zur Konkurrenz doch noch schaffen.mehr...