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Alle Artikel zum Thema: Europarat

Europarat

Ankara. Der Generalsekretär des Europarats hat die Türkei zur Achtung ihres eigenen Verfassungsgerichts aufgerufen. „Denn wenn die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt werden, wird die Rechtsstaatlichkeit untergraben“, sagte Thorbjorn Jagland am Freitag in einer Ansprache vor angehenden Richtern und Staatsanwälten der Justizakademie in Ankara laut vom Europarat verbreiteten Redetext. Jagland weiter: „Und wo die Rechtsstaatlichkeit wankt, können Menschenrechte nicht geschützt werden.“ Nach der türkischen Verfassung seien die Entscheidungen des Obersten Gerichts bindend.mehr...

Straßburg. Im Kampf gegen Korruption im Spitzensport wollen die Abgeordneten des Europarats internationale Verbände wie FIFA und UEFA unter externe Kontrolle stellen.mehr...

Warschau/Berlin. Einmal mehr stimmt das polnische Parlament für eine umstrittene Justizreform - trotz aller Kritik von EU und Europarat. Derweil wechselt die rechtskonservative Regierungspartei PiS den Ministerpräsidenten aus.mehr...

Bremen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt heute seine Entscheidung im Fall eines aus Bremen nach Russland abgeschobenen Islamisten bekannt. Der in Dagestan geborene und in Bremen aufgewachsene 18-Jährige war von den Bremer Behörden als Gefährder mit Kontakten zur Terrormiliz IS eingestuft worden. Der Mann argumentierte dagegen, dass ihm in seinem Geburtsland Folter, Überwachung oder Verhaftung drohten. Der EGMR hatte erst angeordnet, eine Abschiebung vorläufig auszusetzen, diese Anordnung später aber ausgesetzt. Der Mann wurde daraufhin nach Moskau abgeschoben.mehr...

Straßburg. Die Liste der Mitgliedstaaten, die dem Europarat derzeit Probleme bereiten, ist lang. Nur was tun? Ausschließen, wer sich nicht an die Menschenrechte hält - oder immer weiter miteinander reden?mehr...

Rom. Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat von Italien Aufklärung über das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit Libyen verlangt. Nils Muiznieks forderte vom Innenministerium in Rom eine Erklärung, auf welche Art die Italiener mit ihrer Marineoperation in libyschen Gewässern die Behörden in dem Bürgerkriegsland unterstützten. Zudem solle Rom darlegen, wie garantiert werde, dass die Migranten in Libyen nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten und gefoltert würden. Rom hatte im Sommer ein Abkommen mit der libyschen Küstenwache geschlossen.mehr...

Straßburg Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden beteiligt sich heute per Videoschalte an einer Anhörung des Europarates. Dabei geht es um die Massenüberwachung. Snowden soll unter anderem Tipps geben, wie Internet-Nutzer ihre Privatsphäre besser schützen können.mehr...

Straßburg Der Europarat ermahnt die Regierungen in Europa zu mehr Engagement gegen Sex-Sklaverei und Prostitution. Als Vorbild nannten die Abgeordneten Schweden, wo der Kauf von Sexleistungen verboten ist. Der Kunde wird bestraft, die Prostituierte aber bleibt straffrei.mehr...

Straßburg (dpa) Der Europarat ermahnt die Regierungen in Europa zu mehr Engagement gegen Sex-Sklaverei und Prostitution. Als Vorbild nannten die Abgeordneten Schweden, wo der Kauf von Sexleistungen verboten ist. Der Kunde wird bestraft, die Prostituierte aber bleibt straffrei.mehr...

Straßburg (dpa) Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden beteiligt sich heute per Videoschalte an einer Anhörung des Europarates. Dabei geht es um die Massenüberwachung.mehr...

Straßburg (dpa) Der Europarat hat Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufgerufen. In öffentlichen Debatten tauchten rassistische Hassreden auf, «ohne dass sie immer eindeutig verurteilt werden».mehr...

Straßburg (dpa) Der Europarat hat Deutschland zu einem schärferen Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufgerufen. In öffentlichen Debatten tauchten rassistische Hassreden auf, «ohne dass sie immer eindeutig verurteilt werden».mehr...

Berlin (dpa) Die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll nach ihrem Abschied aus der Regierung neue Generalsekretärin des Europarats werden.mehr...

Straßburg/Wien (dpa) Im Kampf gegen den internationalen Organhandel soll eine Konvention künftig den Tätern das Handwerk erschweren. Der ständige Ausschuss des Europarats hat die Konvention in Wien einstimmig verabschiedet.mehr...

Königsheide in Brambauer bleibt gesperrt

Autofahrer brauchen weiter Geduld

Wohnung in der Dortmunder Nordstadt verwüstet

Bewohnerin und Vermieter kesseln Einbrecher in Innenhof ein