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Vor geplanter Zerschlagung

Experten zu WestLB: Lasten der Abwicklung fair geteilt

DÜSSELDORF Noch zwei Wochen, dann soll die WestLB zerschlagen werden. Ein Teil soll an die Landesbank Helaba gehen - ein jüngst aufgetauchtes Hindernis konnte gerade hier noch ausgeräumt werden. Das Land NRW muss eine Milliarde Euro frisches Kapital aufbringen.

Experten zu WestLB: Lasten der Abwicklung fair geteilt

Die WestLB wird am 30. Juni zerschlagen. Foto: Martin Gerten/Archiv

Zwei Wochen vor der geplanten Zerschlagung der WestLB haben Experten die Abwicklung als alternativlos und fair in der Lastenaufteilung bezeichnet. Der eingeschlagene Weg sei richtig, um „Kollateralschäden“ für Realwirtschaft, Bürger und Sparer möglichst zu vermeiden und eine maximale Zahl von Arbeitsplätzen zu erhalten. Das sagte Matthias Wargers, Vorstandsmitglied der WestLB-Abwicklungsanstalt EAA, bei einer Sachverständigen-Anhörung am Donnerstag im nordrhein-westfälischen Landtag. Zu der geordneten Abwicklung der Landesbank gebe es keine Alternative.

Für die Sparkassenverbände des Landes sagte Henning Richerzhagen, die Verteilung der enormen finanziellen Lasten und Risiken der Aufspaltung halte er unter den Beteiligten für fair und ausgewogen. Zugleich bestätigte er, dass beim geplanten Verkauf des Sparkassengeschäfts der WestLB an die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) der jüngste Streit um eine Altlasten-Übernahme beigelegt worden sei.

Es gehe um Risiken aus dem Derivategeschäft von 230 Millionen Euro, die nun auf die EAA transferiert werden, sagte Richerzhagen. Die EAA - an ihr sind das Land NRW und die Sparkassenverbände des Landes beteiligt - könne dieses Risiko aus vorhandenen Mittel abdecken. Details nannte er nicht. Er könne aber bestätigen, dass das Problem gelöst sei. Der Streit sei nach dreitägigen Krisengesprächen ausgeräumt, hieß es kurz zuvor auch aus Bankkreisen. Die Helaba will das Sparkassen- und das Mittelstandsgeschäft der WestLB übernehmen, aber ohne das verlustträchtige Derivategeschäft. Zudem müssen verschiedene Gremien, darunter der Verwaltungsrat und die Trägerversammlung der Helaba, den Deal absegnen. Die Zustimmung gilt als Formsache. Auf Druck der EU-Kommission muss die WestLB wegen massiver Staatshilfen bis Ende Juni abgewickelt werden. Das Land NRW ist verpflichtet, dafür bis zum 30. Juni eine Milliarde Euro aufzubringen. Der Landesrechnungshof sprach von einer hohen Belastung. Der Konsolidierungsdruck auf den NRW-Etat werde steigen. Es werde schwieriger, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen, erklärte LRH-Präsidentin Brigitte Mandt in einer schriftlichen Stellungnahme für die Anhörung.

Laut Betriebsrat der WestLB besteht noch keine Klarheit über den Personalabbau. Gewiss sei nur, dass die Helaba rund 450 Mitarbeiter übernehme. Nicht verkäufliche Aktivitäten der Landesbank werden in die EAA überführt, die als „Bad Bank“ bereits Milliarden-Volumen an Schrottpapieren abwickelt. Die restlichen WestLB-Anteile sollen unter dem Namen Portigon als international tätige Servicegesellschaft positioniert werden, für die das Land NRW die alleinige Verantwortung übernimmt. Unklar sei derzeit noch, in welcher Höhe sich die nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände an der Helaba beteiligten könnten, hieß es aus Kreisen. Die rot-grüne Landesregierung hatte am 5. Juni einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie nun eine rasche Ermächtigung des Parlaments für die eine Milliarde einholen will. Die Opposition sieht sich getäuscht und wirft Rot-Grün vor, die eine Milliarde Euro im Haushalt für 2012 bisher gezielt unterschlagen zu haben. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner kritisierte, Finanzminister Nobert Walter-Borjans (SPD) wälze die WestLB-Lasten auf die Steuerzahler ab. Obwohl er mehrfach betont habe, alle Risiken seien bekannt und Nachverhandlungen ausgeschlossen, zeige die nun gefundene Einigung über das Derivate-Portfolio das Gegenteil. „Wieder hat es Nachverhandlungen gegeben und wieder werden die (...) Steuerzahler überproportional für die Beseitigung des Schadens der WestLB in die Pflicht genommen. Weitere Überraschungen dieser Art sind in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen.“  

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