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Vor Koalitionsgipfel

FDP-Generalsekretär attackiert CSU

Berlin Vor dem Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition in Berlin hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring der CSU vorgeworfen, das Erscheinungsbild des Regierungsbündnisses zu beeinträchtigen.

FDP-Generalsekretär attackiert CSU

Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sind um Einigkeit bemüht. Foto: Foto: Maurizio Gambarini

«Da trägt die CSU dazu bei, dass immer wieder Eigensinn aufscheint, wo gemeinschaftlich Verabredetes umgesetzt werden sollte», sagte er der Zeitung «Die Welt» (Montag). Konkret nannte Döring die CSU-Forderung nach einer Pkw-Maut, von der der Koalitionspartner «selber weiß, dass es sie nicht gibt».

Bei dem Treffen am Mittag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler versuchen, seit längerem offene Streitpunkte auszuräumen. Die Erwartungen waren aber bereits zuvor gedämpft worden: «Operative Entscheidungen» werde es nicht geben, hieß es von allen Seiten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte im ARD-«Morgenmagazin», die Parteichefs könnten in zwei Stunden nicht alle Probleme lösen. Eine grobe Richtung sei aber schon drin. «Die Koalition muss lernen, noch mehr mit einer Melodie in einer Tonart zu singen.»

Unklar ist, ob der Streit um das Betreuungsgeld eine Rolle spielen wird. Nach CSU-Angaben wird das nicht der Fall sein, weil nach Ansicht der Bayern alles geklärt ist und der Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird. Allerdings hatte Döring den Starttermin 1. Januar 2013 am Wochenende wieder in Frage gestellt.

Brüderle sagte: «Wir stehen zu Vertragsabschlüssen und zu Vereinbarungen, deshalb werden wir das unterstützen.» Darüber hinaus wolle er aber nicht gehen, ergänzte er im Südwestrundfunk. «Da gibt es Überlegungen, ob man da noch was draufsattelt, mit Rentenansprüchen oder Ähnliches. Das ist mit uns nicht vereinbart, das machen wir auch nicht, das wollen wir nicht.»

Die CSU-Politikerin Barbara Stamm sagte, sie sei sehr dafür, dass Kindererziehungszeiten noch mehr auf die Rente angerechnet würden. «Da kann man sicher noch mehr tun», sagte die bayerische Landtagspräsidentin im Deutschlandradio Kultur. Innerhalb der Koalition gebe es darüber bereits Gespräche. Diese Überlegungen würden aber ergänzend und nicht alternativ zum Betreuungsgeld angestellt.

Offiziell soll beim Koalitionsgipfel über die Themen Euro-Krise und Energiewende geredet werden. Bei der Besteuerung von Börsengeschäften im Euroraum hatte Merkel bereits ihre Bereitschaft signalisiert, hier zusammen mit einer kleinen Gruppe von Euro-Ländern voranzuschreiten. Damit möchte sie sich die Zustimmung von SPD und Grünen zum europäischen Fiskalpakt im Bundestag sichern, wo sie eine Zweidrittelmehrheit braucht.

Brüderle kündigte im ARD-«Morgenmagazin» an, man werde gegenüber der Oppositionsforderung nach einer Finanztransaktionssteuer «hart bleiben». Er fügte hinzu: «Es kann nicht Gegenstand eines Jahrmarktes werden, dass man meistbietend Zustimmung zu grundlegenden Entwicklungen Europas quasi erkämpft, das ist keine seriöse Basis, das ist verantwortungslos.»

Auch bei weiteren Themen blieben die Positionen zunächst gegensätzlich. Döring stellte klar, dass mit der FDP die aus der Union geforderten Mindestlöhne und eine Frauenquote in Unternehmen nicht zu machen seien. «Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf», sagte er.

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