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FDP: Tiefensee deckt Geldmissbrauch der Bahn

Passau/Berlin (dpa) Die FDP hält der Bahn bei ihren Investitionen ins Schienennetz einen missbräuchlichen Einsatz von Steuermitteln vor. Dieser werde von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gedeckt, sagte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch).

FDP: Tiefensee deckt Geldmissbrauch der Bahn

Gleisverlegung am Hauptbahnhof in Magdeburg.

Um Geld zu sparen, habe die Bahn in den vergangenen beiden Jahren weit mehr als 400 Millionen Euro in den Erhalt statt in den beschlossenen Neubau von Schienenwegen gesteckt, sagte Döring. Das geht der Zeitung zufolge aus einem ihm vorliegenden Ministeriumspapier hervor.

Dazu forderte Döring dem Bericht zufolge eine klare Stellungnahme von Tiefensee in der heutigen Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses. Dort soll der Minister in der Auseinandersetzung um die umstrittenen Bonus-Zahlungen an die Bahn- Manager bei Gelingen des Bahn-Börsengangs Stellung beziehen. Die FDP-Fraktion will im Bundestag die Entlassung von Tiefensee beantragen.

Tiefensee appellierte erneut an die Bahn-Vorstände, auf die umstrittenen Boni zu verzichten. «Bonuszahlungen für hoch bezahlte Manager eines Konzerns im Bundesbesitz sind nicht in Ordnung, nur weil die das Unternehmen für die Börse fit machen», sagte der Minister der «Berliner Zeitung» (Mittwoch). «Das gehört zu ihren Aufgaben und darf nicht extra vergütet werden.» Das «gemeinsame strategische Projekt» des - inzwischen verschobenen - Börsengangs der Deutschen Bahn werde dadurch gefährdet.

Politiker aus Opposition und Union hatten Tiefensees Rücktritt gefordert, weil er seit Wochen von den geplanten Bonuszahlungen wusste, allerdings erst vor wenigen Tagen daraus Konsequenzen zog und seinen Staatssekretär entließ. Dieser hatte ihn angeblich erst Monate nach dem Beschluss zu den Boni darüber informiert.

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