Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Fall Skripal: Nato lässt russische Diplomaten ausweisen

Moskau/Brüssel. Immer mehr Länder solidarisieren sich im Skripal-Fall und weisen Moskauer Diplomaten aus. Nun entzieht auch die Nato mehreren russischen Diplomaten die Akkreditierung.

Fall Skripal: Nato lässt russische Diplomaten ausweisen

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz in Moskau. Foto: Pavel Golovkin/AP

Im Fall des Nervengiftanschlags im englischen Salisbury hat sich die Nato den Strafmaßnahmen zahlreicher Staaten gegen Russland angeschlossen.

Das Bündnis ließ am Dienstag sieben Mitarbeiter der russischen Nato-Vertretung ausweisen. Zudem sollen drei Akkreditierungsanfragen abgelehnt werden. Die Bündnisstaaten beschlossen zudem, die Maximalgröße der russischen Delegation bei der Nato von 30 auf 20 Personen zu begrenzen, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel ankündigte.

Hintergrund ist der Anfang März verübte Anschlag gegen den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter. Die Täter nutzten dabei nach Darstellung Londons den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland weist jegliche Anschuldigungen zurück.

Vor der Nato hatten die USA, Deutschland sowie mehr als 20 weitere Länder in einer bislang beispiellosen Gemeinschafsaktion mehr als 140 russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen. Auch Irland und Belgien erklärten am Dienstag, da je einen Diplomat ihr Land verlassen muss. US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßten am Dienstag in einem Telefonat das koordinierte Vorgehen der europäischen Staaten und Nato-Verbündeten „als ein starkes Signal der Einheit gegenüber dem russischen Verhalten“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.

Stoltenberg deutete an, dass zumindest ein Teil der ausgewiesenen Diplomaten verdächtigt wird, für russische Geheimdienste zu arbeiten. Er machte allerdings klar, dass die Nato trotz der Strafmaßnahmen den Dialog mit Russland fortsetzen wolle. Die Arbeit der russischen Nato-Vertretung hatte das Bündnis bereits im Zuge des Ukraine-Konflikts stark eingeschränkt. Uneingeschränkten Zugang zum Hauptquartier in Brüssel haben so nur noch vier Personen.

Moskau zeigte sich am Dienstag erneut erzürnt über die Sanktionen aus dem Westen. „Wir werden antworten. So eine Gemeinheit will niemand einfach hinnehmen, auch wir werden das nicht tun“, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Taschkent. Er teilte jedoch nicht mit, welche Schritte unternommen werden und zu welchem Zeitpunkt diese folgen sollen. „Russland ist bereits dabei, Maßnahmen als Antwort vorzubereiten“, sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der Deutschen Presse-Agentur. Es werde eine angemessene Reaktion sein.

Lawrow führte die Ausweisung der russischen Diplomaten aus EU-Staaten auf Druck der USA zurück. „Das alles ist ein Ergebnis des kolossalen Drucks, den Washington leider als Werkzeug auf internationaler Ebene nutzt“, sagte der Chefdiplomat. Das Vorgehen spiegele lediglich den Willen der herrschenden Eliten wider, nicht jedoch den der einfachen Bürger.

Außenamtssprecherin Sacharowa sagte der Agentur Tass zufolge, dass lediglich die USA und Großbritannien von den Maßnahmen profitierten. „Die Begünstigten sind natürlich letztlich London und Washington, indem sie diesen russophoben Kurs fortsetzen.“

Kritik an den Strafmaßnahmen kam auch vom luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn. „Wenn man die Eskalation so weit treibt, dass es kein Zurück mehr gibt und ohne dass man schon Ergebnisse der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen hat, dann ist das gewagt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Dagegen sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die EU habe mit der harten Reaktion eine „sehr eindrucksvolle europäische Solidarität“ bewiesen. „Deshalb muss jedermann akzeptieren, dass wir hier auch eine moralische Führungsaufgabe wahrnehmen“, sagte Altmaier in Düsseldorf. Ob weitere Sanktionen gegen Russland verhängt würden, müsse der Europäische Rat entscheiden.

Auch aus Deutschland gab es Kritik an den Maßnahmen der EU. Berlin habe „nichts zu gewinnen und viel zu verlieren, wenn es sich von Scharfmachern in einen neuen Kalten Krieg verwickeln lässt und mutwillig diplomatische Gesprächskanäle zuschüttet“, sagte der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland. Mit der Ausweisung habe Außenminister Heiko Maas (SPD) gegen deutsche Interessen gehandelt.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Ausland

Teststopp öffnet Tür für Verhandlungen mit Kim

Peking/Seoul/Washington. Kim Jong Un will seine Atom- und Raketentests stoppen. Aber sein Arsenal will Nordkoreas Machthaber nicht aufgeben. Es ist sein Faustpfand. Nur wie sind da Fortschritte bei seinen baldigen Gipfeln mit Moon und Trump möglich? Experten sind vorsichtig optimistisch.mehr...

Ausland

Protest auf Knien: Amnesty ehrt US-Footballstar Kaepernick

Amsterdam. Auf Knien gegen Polizeigewalt und soziale Diskriminierung: Für seinen weltweit beachteten Protest gegen gesellschaftliche Missstände ist der US-Footballspieler Colin Kaepernick mit der höchsten Auszeichnung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International geehrt worden.mehr...

Ausland

Albaniens Regierungschef will klare EU-Aufnahmeperspektive

Berlin. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hat an die Politiker in Deutschland appelliert, einer Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land keine Steine in den Weg zu legen.mehr...

Ausland

Nordkorea verkündet Einstellung von Atom- und Raketentests

Seoul/Pjöngjang. Nach jahrelangen Drohgebärden und militärischen Machtdemonstrationen sendet Nordkorea in rascher Folge Entspannungssignale. Jetzt kündigt die kommunistische Führung gar an, es werde vorerst keine Atomversuche mehr geben. Ist das die Wende in dem Konflikt?mehr...

Ausland

Kopie der Comey-Papiere an Kongress übergeben

Washington. Erst veröffentlicht Ex-FBI-Chef Comey sein Skandal-Buch. Jetzt liegen auch seine Notizen aus Gesprächen mit dem US-Präsidenten vor. Sie dienen als Beweisstück in der Russlandaffäre. Laut Trump belegen sie nur seine Unschuld. Dennoch bekommt sein Anwaltsteam Verstärkung.mehr...