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Familienpolitiker der Union wollen Betreuungsgeld

DÜSSELDORF Die familienpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern sind grundsätzlich für die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu Hause erziehen. In dieser Frage bestehe Einigkeit, sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Marie-Theres Kastner, in Düsseldorf.

Die genauen Bedingungen, unter denen das Erziehungsgeld gezahlt werden solle, müssten aber noch geklärt werden. Die Familienpolitiker der Unionsfraktionen hatten in Düsseldorf über aktuelle Fragen beraten. Das Betreuungsgeld soll auch im neuen Grundsatzprogramm der CDU verankert werden, über das auf dem CDU-Parteitag in Hannover beraten wird. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das von der CSU geforderte Betreuungsgeld erst nach dem Jahr 2013 einführen. Vorrang habe der Ausbau der Betreuungsplätze.

Besteuerung von Tagesmüttern aussetzen

Die Familienpolitiker der Union forderten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, die geplante Besteuerung von Tagesmüttern auszusetzen. Tagesmütter sollten so lange keine Steuern zahlen müssen, bis eine „allgemein tragfähige Lösung geschaffen worden ist“, sagte Kastner. Die Steuerpflicht für die von Jugendämtern vermittelten Tagesmütter soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. „Wir brauchen Zeit, um das System auf die Besteuerung einzustellen“, sagte Kastner. Viele Tagesmütter verdienten so wenig, dass sie nicht auch noch Steuern und Krankenkassenbeiträge für Selbstständige zahlen könnten. „Nur mit Glück“ kämen sie auf einen Stundenlohn von drei Euro.

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