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Feinstaub ohne Durchblick

RIEMKE Der „Tag X“ rückt für die Herner Straße immer näher – „aber die Verwaltung ist auf das Feinstaub-Problem völlig unvorbereitet", kritisiert die CDU-Ratsfraktion.

von von Joachim Stöwer

, 31.10.2007

Es staubt an der Herner Straße und dies nicht zu knapp. Bereits 32 Überschreitungen der Grenzwerte wurden bisher von der Messstation verzeichnet. 35 Überschreitungen sind pro Jahr zulässig. Ab der 36. Überschreitung muss gehandelt werden. Zwar hat der Umweltminister die Bezirksregierungen Düsseldorf, Münster und Arnsberg Anfang des Jahres aufgefordert, regionale Luftreinhaltepläne für das Ruhrgebiet zu erarbeiten, Ergebnisse liegen aber noch nicht vor.

Handlungsdruck steigt

Für die Kommunen hat sich der Handlungsdruck durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. 9. 2007 (wir berichteten) drastisch erhöht. Danach sind die Städte verpflichtet, die Anwohner von vielbefahrenen Straßen bei Überschreitungen der Grenzwerte auch dann vor Feinstaub zu schützen, wenn noch keine Aktions- und Luftreinhaltepläne aufgestellt worden sind.

„Mit anderen Worten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzender der Riemker CDU, Lothar Gräfingholt, „die Anwohner der Herner Straße haben vom 36. Überschreitungstag an ein einklagbares Recht auf Schutz vor dem Feinstaub.“ Er kritisiert: „Es gibt bisher keinerlei Vorstellungen der Stadtverwaltung, was von diesem Tag an zugunsten der Anwohner der Herner Straße passieren soll. Dies kann nicht länger hingenommen werden.“

Noch kein Gutachten

Seit zwei Jahren fordert die CDU die Verwaltung auf, sich auf diesen „Tag X“ vorzubereiten. Die Forderung, ein Gutachten erstellen zu lassen, welche Maßnahmen in Bochum für die Luftreinhaltung ergriffen werden könnten und welche Auswirkungen diese auf die Stadt, auf die Wirtschaft, auf den Einzelhandel und auf die Bürger haben, wurde bislang als unnötig abgelehnt – „heute steht die Verwaltung ohne Konzept da und läuft Gefahr, Maßnahmen zu ergreifen, deren Wirkung strittig ist und für die Bürger eventuell mit großen Nachteilen verbunden sind“, so Gräfingholt.

Der Verwaltung müsse klar sein, dass sie rechtswidrig handele, „wenn sie keine Maßnahmen ergreift und damit die Rechte der Anwohner an der Herner Straße verletzt.“