Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Finanzamt darf Steuerbescheid nicht nachträglich ändern

München. Fehler sind menschlich und passieren auch in Finanzämtern. Eine Korrektur darf aber nicht dazu führen, dass Steuerzahler Nachzahlungen leisten müssen. Ein bereits erteilter Bescheid kann nicht ohne Weiteres geändert werden. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs.

Finanzamt darf Steuerbescheid nicht nachträglich ändern

Ist ein Steuerbescheid rechtskräftig, kann er nicht nachträglich zugunsten des Finanzamtes geändert werden. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Foto: Arne Dedert

Auch Finanzämter müssen sich an Regeln halten. So kann die Behörde einen bereits erteilten Bescheid nicht einfach zum Nachteil eines Steuerzahlers ändern. Das gilt insbesondere, wenn der Steuerpflichtige zuvor seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist.

Hat der Steuerzahler die vom Finanzamt gestellten Fragen zutreffend und vollständig beantwortet, bleibt dem Finanzamt in einem solchen Fall eine Änderung verwehrt, selbst wenn es später Kenntnis von steuererhöhenden Tatsachen erlangt. Zu dieser veröffentlichten Entscheidung (Az.: II R 52/15) kommt der Bundesfinanzhof (BFH).

In dem Fall waren die Kläger zu drei gleichen Teilen Erben, unter anderem von verschiedenen Miet- und Geschäftsgrundstücken, die für die spätere Festsetzung der Erbschaftsteuer bewertet werden sollten. Das zuständige Finanzamt forderte die Kläger auf, nähere Angaben zu den Grundstücken zu machen. Dieser Aufforderung kamen diese umfassend nach. Im Rahmen einer Außenprüfung wurden später aber weitere Tatsachen bekannt, die zu einer höheren Wertfeststellung führten. Daraufhin änderte das Finanzamt den Feststellungsbescheid.

Zu Unrecht: Der bestandskräftige Bescheid durfte nicht geändert werden, so der BFH. Nach ständiger Rechtsprechung ist dies ausgeschlossen, wenn dem Finanzamt die nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen bei ordnungsgemäßer Erfüllung der behördlichen Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wären. Dasselbe gilt, wenn die Behörde gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Erklärung verzichtet und ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auffordert. Beantwortet der Steuerpflichtige die gestellten Fragen zutreffend und vollständig, kann das Finanzamt den Bescheid im Nachgang nicht mehr ändern.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Steuerrat

Gemeinsame Arbeitswohnung nur anteilig von Steuer absetzbar

Berlin. Nutzt nur ein Ehe-Partner eine gemeinsam gekaufte Wohnung zum Arbeiten, dann lässt sie sich nur anteilig von der Steuer absetzen. Das zeigt ein Urteil beim Bundesfinanzhof. Eine Alternative ist die Vermietung an den Partner.mehr...

Steuerrat

Finanzamt kassiert überhöhte Zinsen bei Steuernachforderung

München. Beim Finanzamt ist die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank noch nicht angekommen. Dem Finanzminister bringt das Milliarden. Jetzt grätscht das oberste deutsche Steuergericht dazwischen.mehr...

Steuerrat

Kosten für Handy und Co. lassen sich steuerlich absetzen

Berlin. Ein neues Smartphone kann ins Geld gehen. Die gute Nachricht: Einen Teil davon kann man sich über die Steuererklärung zurückholen. Allerdings gilt das nur, wenn das Gerät auch beruflich zum Einsatz kommt.mehr...

Steuerrat

Finanzamt muss Gebühren für Barzahlung nicht erstatten

Berlin. Steuern in bar zu begleichen, hat einige Nachteile: Zum einen gibt es nur wenige Banken, die das Geld entgegennehmen dürfen. Zum anderen können Gebühren anfallen. Und das Risiko auf diesen sitzenzubleiben ist groß.mehr...

Steuerrat

Finanzamt an Einbruchsschutz beteiligen

Neustadt a. d. Weinstraße. Viele Wohnungs- und Hausbesitzer haben Angst vor Einbrüchen. Ihre Immobilien können sie aber dagegen schützen, etwa mit sichereren Fenstern und Türen. Doch das kann ins Geld gehen. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt sich aber das Finanzamt beteiligen.mehr...

Steuerrat

Ehrenamtler können Steuererklärung auf Papier einreichen

Berlin. Ehrenamtler müssen sich nicht mit dem Elster-Portal herumschlagen. Die Einkommenssteuererklärung für nebenberufliche Tätigkeiten, beispielsweise in Vereinen oder in der Kirche, kann weiterhin in Papierform eingereicht werden.mehr...