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Finanzgericht: Dienstwagen auch für Ehepartner mit Minijob

Köln. Ein Dienstwagen ist als Betriebsausgabe auch steuerlich abzugsfähig, wenn er einem Ehepartner im Rahmen eines Minijobs überlassen wird. Das entschied das Kölner Finanzgericht in seinem am Donnerstag veröffentlichten Urteil und gab damit einem Kläger Recht, der gegen eine Entscheidung des Finanzamts vorgegangen war. Der Mann beschäftigte seine Ehefrau als Büro- und Kurierkraft für 400 Euro monatlich und überließ ihr dafür ein Auto, das sie auch privat nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 385 Euro monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn der Frau abgezogen.

Das Finanzamt erkannte das Arbeitsverhältnis aber nicht an und argumentierte, mit fremden Arbeitnehmern wäre eine solche Vereinbarung nicht geschlossen worden. Laut Gericht ist die Vertragsgestaltung zwar „ungewöhnlich“ bei einem Minijob. Inhalt und Umsetzung des Vertrags entsprechen dem Senat zufolge noch dem, „was auch fremde Dritte vereinbaren würden“. Dienstwagen könnten zudem durchaus nicht nur Vollzeitbeschäftigten oder Führungspersonal auch zur privaten Nutzung überlassen werden.

Das Finanzamt legte bereits Revision beim Bundesfinanzhof ein.

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