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Finanzieller Ausgleich: Gilt auch für Unverheiratete

Karlsruhe/Jena (dpa) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Thüringer Fall seine Rechtsprechung zum finanziellen Ausgleich beim Scheitern nichtehelicher Lebensgemeinschaften geändert.

Finanzieller Ausgleich: Gilt auch für Unverheiratete

Der BGH erleichtert finanziellen Ausgleich zwischen Unverheirateten. (Bild: dpa)

Ein Partner könne künftig leichter Ausgleich für große Aufwendungen während der Beziehung fordern, folgt aus dem am Montag (18. August) veröffentlichten Urteil zu einem Fall aus der Nähe von Schleiz (Saale-Orla-Kreis). Steckt ein Partner viel Geld und Arbeit in den Bau eines Hauses, das dem anderen gehört, aber gemeinsam bewohnt werden soll, kann er dafür Rückforderungen geltend machen, wenn die Partnerschaft zerbricht. Damit lockerte der BGH seine Rechtsprechung, die Ausgleichsansprüche bisher nur eingeschränkt zuließ (Az: XII ZR 179/05 vom 9. Juli 2008).

«Das dürfte relativ neu sein», sagte ein Sprecher des Thüringer Oberlandesgerichtes (OLG) zu dem Urteil, das eine Entscheidung des OLG in wichtigen Punkten verwirft. Der BGH selber spricht in seiner Veröffentlichung von einer «Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung».

Das OLG hatte nach Angaben seines Sprechers unter Berufung auf die ständige BGH-Rechtsprechung im Oktober 2005 noch die Ansprüche eines Mannes nach finanziellem Ausgleich verworfen. Er hatte sich mit Geld und Arbeitsleistung am Bau des Hauses beteiligt, das aber seiner Partnerin gehörte. Die beiden hatten sich 1990 kennengelernt und waren später in dem 1999 von der Frau gekauften Haus zusammengezogen. 2003 hatte sie ihn hinausgeworfen. Der Mann lebt nach OLG-Angaben inzwischen in Franken.

Er hatte nach eigenen Angaben mehr als 90 000 Euro an Geld und Arbeit in das rund 200 000 Euro teure Anwesen gesteckt und dafür - weil er dort lebenslanges Wohnrecht genießen sollte - auf Ersparnisse zurückgegriffen, die er eigentlich für den Ruhestand zurücklegen wollte.

Nach der bisherigen BGH-Linie galt: Was ein Partner in die nichteheliche Lebensgemeinschaft investiert, kann er hinterher grundsätzlich nicht zurückfordern. Diese Linie hat der BGH nun korrigiert. Bei größeren Zuwendungen, die über alltägliche Kosten weit hinaus gehen und mit Blick auf das weitere Zusammenleben getätigt werden, kämen künftig Ansprüche in Betracht. Das Ende der Beziehung könne Forderungen wegen «Wegfalls der Geschäftsgrundlage» oder wegen «ungerechtfertigter Bereicherung» begründen, befand das Karlsruher Gericht. Dies könne auch für andere Formen des gemeinschaftlichen Lebens und Wirtschaftens gelten, etwa unter verwitweten Geschwistern, sonstigen Verwandten oder Freunden.

Nun muss das Oberlandesgericht in Jena erneut über den Fall entscheiden. Damit sei voraussichtlich im nächsten Jahr zu rechnen, sagte der Sprecher.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: www.bundesgerichtshof.de

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