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Eurokrise

Fiskalpakt: Opposition will weitere Zugeständnisse

Berlin Die Opposition beharrt für ihre Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt auf weiteren Zugeständnissen der schwarz-gelben Koalition. Beim Thema Wachstum und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit habe die Regierung außer Überschriften noch nicht viel geliefert, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Fiskalpakt: Opposition will weitere Zugeständnisse

Frank-Walter Steinmeier ist mit dem Angebot der Regierung zum Fiskalpakt noch nicht zufrieden.

„Hier muss es in den nächsten Tagen noch Bewegung geben“, sagte er weiter gegenüebr der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Für die Billigung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin in Europa ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die schwarz-gelbe Koalition ist deshalb auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen. An diesem Mittwoch treffen sich die Spitzen von Koalition und Opposition zur Schlussrunde ihrer Verhandlungen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Einen Tag später will Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder beraten. SPD und Grüne verlangen, dass die Bundesregierung auch die Idee eines Schuldentilgungsfonds für Euro-Staaten aufgreift, was die Koalition aber ablehnt. „Das wäre genau die Vergemeinschaftung der Schulden, die wir nicht wollen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Blatt. Auch die Zustimmung zu Konjunkturpaketen schloss er aus. Dauerhaftes Wachstum sei nur durch Strukturreformen zu erzielen, betonte Kauder. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies darauf hin, dass Deutschland ohnehin die Wachstumslokomotive in Europa sei. „Aber wir reden natürlich mit der Opposition und mit den europäischen Partnern über Wachstumsmaßnahmen. Wir wollen Krisenstaaten helfen. Und wir setzen damit die Politik der letzten Jahre konsequent und entschieden fort“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

Die Union rechnet damit, dass sich Koalition und Opposition in dieser Woche einigen. „Ich bin zuversichtlich, dass SPD und Grüne für den Fiskalpakt stimmen. Und zwar vor der Sommerpause“, sagte Kauder. Als „klassischen Kompromiss“ bezeichnete er die Einigung auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer: „Damit müsste der Opposition die Zustimmung zum Fiskalpakt möglich sein.“ Die SPD-geführten Bundesländer stellen harte Bedingungen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundesrat. Nach einem Positionspapier, das der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) vorliegt, verlangen sie, dass der Bund mögliche Strafzahlungen an die Europäische Union (EU) vollständig übernimmt. Intern heißt es dem Blatt zufolge, dass sich diese Forderung vor allem auf den Zeitraum bis 2020 bezieht, denn bis dahin gehe der Fiskalpakt über die Vorschriften der deutschen Schuldenbremse hinaus.

Zusammen mit Bayern, das einen entsprechenden Antrag bereits in den Bundesrat eingebracht hat, verlangen die SPD-geführten Länder auch, dass der Bund die bisher von den Kommunen aufgebrachten Leistungen für die Eingliederungshilfe von behinderten Menschen schrittweise übernimmt. 2010 erhielten rund 630 000 Personen diese Leistungen in einer Gesamthöhe von immerhin 12,4 Milliarden Euro.

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