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Euro-Krise

Fiskalpakt und ESM sollen Ende Juni verabschiedet werden

Berlin Wochenlang pokerten Regierung und Opposition. Jetzt ist eine Einigung in letzter Minute in greifbare Nähe. Wenn alles glatt geht, stimmen am 29. Juni Bundestag und Bundesrat dem Fiskalpakt zu.

Fiskalpakt und ESM sollen Ende Juni verabschiedet werden

Der Fiskalpakt sieht einen rascheren Defizitabbau und nationale Schuldenbremsen vor. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Koalition und Opposition wollen den umstrittenen Fiskalpakt aller Voraussicht nach am 29. Juni gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm ESM verabschieden.  Das teilten die Koalitionsfraktionen am Donnerstag nach Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Berlin mit. Der Bundesrat soll in einer Sondersitzung noch am selben Abend entscheiden. Beide Seiten vereinbarten weitere Beratungen, um letzte Unstimmigkeiten auszuräumen. Die SPD pochte darauf, dass bis zu einer Zustimmung noch weitere Bedingungen erfüllt sein müssten.Starkes Signal

Merkel will demnach noch am Nachmittag des 29. Juni vom EU-Gipfel in Brüssel nach Berlin zurückreisen, um an der Bundestagssitzung teilzunehmen. Sie hatte darauf gedrungen, den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin gemeinsam mit dem Euro-Rettungsschirm noch vor dessen Inkrafttreten am 1. Juli zu ratifizieren. Dies soll als starkes Signal an die anderen EU-Mitglieder und auch an die verunsicherten Finanzmärkte verstanden werden.

Die Spitzenrunde von Koalition und Opposition will am 21. Juni erneut mit Merkel zusammenkommen. Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien am 22. Juni ist demnach am 23. Juni eine weitere Begegnung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorgesehen.Vor der Sommerpause

Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sollen am 29. Juni, dem letzten regulären Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause, um 17.00 Uhr die abschließenden Beratungen über Fiskalpakt und ESM beginnen. Anschließend solle abgestimmt werden. Beim Bundesrat wolle man dafür werben, dass die Länderkammer noch am selben Abend abstimmt. Kauder ergänzte: «Ich bin da dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitgemacht hat.»

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, bei den kommenden Gesprächen müsse es um die Frage gehen, «was der richtige Weg ist, um Europa aus der Krise herauszubekommen. Deswegen glaube ich, sind wir uns alle der Verantwortung bewusst.»

Die SPD widersprach aber Darstellungen aus der Koalition, wonach eine Verabschiedung des Fiskalpakts am 29. Juni im Bundestag bereits definitiv vereinbart sei. Aus der SPD-Fraktionsspitze hieß es, unverzichtbare Bedingung für eine Zustimmung sei, dass Merkel beim EU-Gipfel beim Thema Finanztransaktionssteuer liefere. Zudem bestehe die Opposition auf einem Kabinettsbeschluss zur Besteuerung der Finanzmärkte. Dabei müsse sich die Koalition klar zu einem konkreten Modell bekennen. Ansonsten sei mit Zustimmung nicht zu rechnen.Kleiner Sonderparteitag

Die Grünen pochten vor einer Zustimmung auf mehr Hilfe für die europäischen Schuldenländer. «Die Regierung muss sich bei der Frage der Schulden und des Zinsdrucks auf die Krisenländer zubewegen», sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. «Die Frage unserer Zustimmung zum Fiskalpakt hängt daran, ob sich die Bundesregierung ernsthaft von ihrer bisherigen falschen Politik verabschiedet.»

Am 24. Juni wollen die Grünen ihre Haltung auf einem kleinen Sonderparteitag abstimmen. Die SPD will an diesem Samstag bei einem kleinen Parteitag über das Thema debattieren.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle begrüßte die Bereitschaft der Opposition zur Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM. «Es ist wichtig, so schnell wie möglich für Stabilität in Europa zu sorgen. Deswegen soll der ESM zum 1. Juli wie vorgesehen in Kraft treten.»

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte, die Union habe immer zurecht darauf gedrängt, dass ESM und Fiskalpakt zusammen verabschiedet werden könnten. Dies scheine nun möglich. «Die Verhandlungen sind zäh. Aber wir kommen voran.»

Eckpunkte Finanzsteuer

Gesetzentwurf Fiskalpakt

Fiskalpakt

Stellungnahme Bundesrat

Vorschlag EU-Kommission für FTT

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