Flaschensammler müssen weiter im Müll wühlen

Pfandringe – wie sinnvoll sind sie?

Das Wühlen im Müll ist entwürdigend und gefährlich. Pfandringe sollen Flaschensammlern das Leben leichter machen. Doch die Vorrichtungen an öffentlichen Mülleimern sind umstritten. Und dann ist da noch die Frage, wem die Mehrwegflasche im Müll eigentlich gehört. 

NRW

von Fabian Paffendorf

, 13.02.2018, 17:45 Uhr / Lesedauer: 4 min
Flaschensammler müssen weiter im Müll wühlen

Pfandringe sollen Flaschensammeln menschenwürdiger machen. © dpa

Düsseldorf will noch mehr von ihnen anschaffen, und während man sie in Oberhausen und Dortmund noch testet, sind Köln, Osnabrück, Karlsruhe oder Hannover froh, die umstrittene Innovation wieder los zu sein. Die Rede ist von Pfandringen – Metallmanschetten für öffentliche Mülleimer, in die Pfandflaschen und -dosen abgestellt werden können, um sie Pfandsammlern zu überlassen.

Der Kölner Designer Paul Ketz hat den Pfandring im Jahr 2012 erfunden. Sein Ansatz: Menschen, die weggeworfene Flaschen sammeln, um sich ein Zubrot zu verdienen, sollten nicht länger entwürdigend im Müll wühlen müssen. Anfangs gefeiert, mehrten sich schnell kritische Stimmen. Ein Gutachten der Kölner Entsorgungsbetriebe fiel verheerend aus: Im Müll werde trotzdem gewühlt, Pfandringe würden mit allerlei Müll befüllt, das Leeren der Tonnen sei für die Entsorger durch die Ringe aufwendiger geworden. Fazit: Die Stadtsauberkeit werde durch Pfandringe nicht verbessert, sondern verschlechtert. 

Flaschensammler müssen weiter im Müll wühlen

Im Dortmunder Westpark werden die Pfandringe gerade getestet. © Dieter Menne

In Dortmund läuft dazu ein Modellprojekt. Seit Ende Oktober hängen an einigen Mülleimern im Westpark Pfandringe mit Platz für insgesamt 100 Flaschen. Bei den Park-Besuchern kommt die Idee gut an: „Das ist absolut notwendig“, sagt Kathrin Kirschhöfer. „Nach dem Wochenende sehe ich hier so gut wie keine Flaschen mehr.“ Sie findet es gut, dass hier Menschen kommen, um Pfand zu sammeln – und noch besser, dass sie dafür nicht mehr zwischen anderem Dreck im Mülleimer wühlen müssen.

Risiken größer als Nutzen

Der Dortmunder Entsorger EDG hält dagegen wenig von den Pfandringen. Sie würden dort angebracht, wo es viel Publikumsverkehr gebe, sagt EDG-Sprecher Matthias Kienitz. Sei der Ring dann voll, würden die Flaschen daneben gestellt. Es komme vermehrt zu Glasbruch mit der einhergehenden Verletzungsgefahr. „Unter dem Aspekt der Stadtsauberkeit und Verkehrssicherung sind die durch Pfandringe entstehenden Risiken größer als der Nutzen.“

Es gibt aber auch ein Positivbeispiel: In Düsseldorf ist der Versuchsballon längst über die einjährige Testphase mit 24 Ringen hinaus. Aufgrund des großen Zuspruchs seitens der Bürger will die Stadt weiter aufrüsten. In den kommenden drei Jahren sollen bis zu 40 weitere Pfandringe im Stadtgebiet angebracht werden.

Flaschensammler müssen weiter im Müll wühlen

2014 brachte die damals neunjährige Sophie aus Werne mit Hilfe ihrer Klassenkameraden und ihres Opas eine Pfandkiste in ihrer Stadt an. © Daniel Claeßen

Junges Mädchen baute eigene Pfandkiste

In Werne ging Sophie Gutzat das Thema kurzerhand selbst an. 2014 sah die damals Neunjährige in Hamm eine Pfandkiste neben einem öffentlichen Mülleimer stehen. Das Bild ging ihr nicht mehr aus dem Kopf: Wenn schon Leute im Müll nach Pfandflaschen suchen müssen – warum machen wir ihnen das nicht auch in Werne wenigstens einfacher? Das Mädchen gab sich selbst eine Antwort und entwickelte eine eigene Pfandkiste, die sie mithilfe ihrer Klassenkameraden und ihres Opas an einem Laternenmast in der Nähe einer Schule anbrachte.

Sophies Wunsch, dass bald „überall in Werne“ solche Pfandkisten hängen, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Trotz der Initiative von Ratsherr Martin Pausch (Die Linke), der Pfandkisten im Februar 2015 durch einen Antrag auch politisch auf die Tagesordnung setzte, ist das Projekt gescheitert. „Dabei ist der Antrag sogar durchgegangen, theoretisch ist die Installation von Pfandkisten möglich“, sagt er.

Pfandkisten in Selm und Werne zerstört

Praktisch sieht die Sache anders aus. Es gebe aktuell keine Bestrebungen, Pfandkisten oder -ringe in Werne anzubringen, sagt Kordula Mertens vom Werner Ordnungsamt. Schon 2014 hatte das Ordnungsamt gemahnt, dass derartige Aktionen mit der Behörde abgesprochen sein müssten. „Gerade wenn es sich um einen Laternenmast von RWE handelt, muss der Eigentümer vorher gefragt werden“, hieß es damals. Allerdings machte das Ordnungsamt auch deutlich, dass man die Kiste nicht herunterreißen werde. Das hat Sophie dann knapp ein Jahr später selbst getan – nachdem die Kiste bereits stark beschädigt war.

Ähnlich erging es zwei Pfandkisten in Selm, die das Jugendparlament Ende 2015 anbrachte. Wenige Wochen nach der Anbringung waren die Hilfen für die Pfandsammeler zerstört. Ersatz gab es nicht - und das Jugendparlament legte die Idee auf Eis.

Flaschensammler müssen weiter im Müll wühlen

Auf Initiative des Selmer Jugendparlaments um Daniel Graf wurden 2015 zwei Pfandkisten in Selm angebracht. © Marvin Hoffmann

Rechtlicher Rahmen fürs Pfandsammeln

Aber wem gehört eigentlich der Müll, den man in die Tonne geworfen hat? Und darf da nun wirklich ein anderer daherkommen und ihn herausfischen? Das kommt immer darauf an, was man wegwirft und wo es weggeworfen wird, wie Jurist Julian Graf von der Verbraucherzentrale NRW erklärt. Der einfachste Fall: „Schmeiße ich meinen Hausmüll in meinen Abfalleimer, dann stelle ich ihn dem Entsorgungsunternehmen zur Verfügung.“

Es finde eine Eigentumsübertragung statt, bei der der Müllverursacher dem gewünschten Entsorger ein Angebot mache. Der Müll bleibt so lange das Eigentum des Verursachers, bis er abgeholt werde. „Wer sich an fremden Mülltonnen bedient oder etwa Sperrmüll mitnimmt, der macht sich strafbar.“

Auf Ärger dürfen sich auch Flaschensammler einstellen, die dort in Tonnen fischen, wo Aushänge der jeweiligen Hausordnung genau dies untersagen – an Flughäfen oder Bahnhöfen zum Beispiel. Hier können die Betreiber bei Verstößen ihr Hausrecht geltend machen und Hausverbote erteilen.

In Bayern standen Pfandsammler vor Gericht

In NRW ist bisher noch kein Pfandsammler vor Gericht gelandet, aber in Bayern beschäftigten sich erst im vergangenen Jahr die Richter mit der Frage, ob das Wühlen im Müll einem Diebstahl gleichkommt. Der Fall: Ein älteres Ehepaar war von Anwohnern dabei beobachtet worden, wie es 18 Mehrwegflaschen aus einem Glascontainer gefischt hatte. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Diebstahls.

Der Richter befand, dass die Flaschen mit dem Einwurf in den Container in das Eigentum des Entsorgungsunternehmens übergegangen wäre – aber lehnte eine Strafe aufgrund keines „messbaren Diebstahl-Schadens“ ab.

Keine klare Linie unter Juristen

Doch auch, wenn ein Mülleimer an anderer, vermeintlich unbedenklicher Stelle durchsucht wird, kann es zu Problemen kommen – sofern der Sammler es auf Mehrwegflaschen abgesehen hat, wie Justitiar Julian Graf erläutert. „Bei sogenannten Pfandflaschen ist es dann durchaus vertrackt. Da gibt es auch unter Juristen keine klare Linie, sondern viele verschiedene Meinungen.“ Um zu verstehen, warum das so kompliziert ist, muss zunächst einmal geklärt sein, wem eine sogenannte Pfandflasche eigentlich gehört.

Allein die Begrifflichkeit Pfandflasche ist extrem verwirrend, denn laut eines Urteils des Bundesgerichtshof handelt es sich bei der Mehrwegflasche nicht etwa um ein Objekt, für das das Pfandrecht begründet ist, sondern um ein Behältnis, für das ein Rückgaberecht gegen Vergütung des als Pfand gezahlten Betrages eingeräumt wird. Es handle sich um eine „leiheähnliche Gebrauchsüberlassung“, wurde 2007 geurteilt. Ist eine Mehrwegflasche nämlich eindeutig durch ihren Hersteller als dessen Eigentum gekennzeichnet (Individualflasche), bleibt sie auch dessen Eigentum.

Verbraucher erwirbt nur den Inhalt der Flasche

So finden sich zum Beispiel auf den PET-Flaschen von Coca Cola eindeutige Prägungen des Herstellernamens im Plastik. Das bedeutet laut Richterspruch, dass der Endkäufer des Produkts lediglich den Flascheninhalt erwirbt. Die Flasche bleibt weiterhin Eigentum des Herstellers. Und diesem ist es letztlich auch egal, wer sie zurückbringt und den Leihbetrag einstreicht.

Wer verhindern will, dass Pfandsammler Ärger riskieren, für den gibt es seit 2011 auch eine digitale Alternative, um Pfandflaschen loszuwerden. Auf dem Internetportal pfandgeben.de können sich sowohl Pfandgeber und -nehmer anmelden und den Austausch der Mehrwegflaschen verabreden.