Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Fluggesellschaften darf Erstattung bei Storno ausschließen

Karlsruhe. Wer einen billigen Flug bucht, bekommt bei einer Stornierung oft wenig oder kein Geld zurück. Das ist in Ordnung, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Die Klausel benachteilige Kunden nicht unangemessen. Geklagt hatten Passagiere der Lufthansa.

Fluggesellschaften darf Erstattung bei Storno ausschließen

Der BGH entschied: Airlines müssen Kunden bei Stornierungen keine Erstattungsmöglichkeit einräumen. Foto: Uli Deck

Fluggesellschaften dürfen Tickets ohne Erstattungsmöglichkeit im Falle einer Stornierung durch den Kunden verkaufen. Das entschied der Bundesgerichtshof nun in Karlsruhe. Geklagt hatten zwei Lufthansa-Kunden.

Der Ausschluss des Kündigungsrechts benachteilige die Fluggäste nicht unangemessen, begründete der Senat das  Urteil. Die Kläger, die bereits in den Vorinstanzen unterlegen waren, hatten ihre Flüge von Hamburg in die USA wegen Krankheit rund zwei Monate vor dem Flugtermin im Jahr 2015 abgesagt. Von insgesamt 2766,32 Euro erhielten sie nur 267,12 Euro für nicht verbrauchte Steuern zurück. (X ZR 25/17)

Zentraler Punkt des Falls ist die Anwendbarkeit von Paragraf 648 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Werkvertrag. Dort ist geregelt, dass ein Unternehmen bei einer Vertragskündigung durch den Kunden den gezahlten Preis einbehalten darf. Das Unternehmen muss die Summe aber zumindest teilweise zurückerstatten, wenn es Kosten spart oder die Leistung an einen anderen Kunden verkauft.

Der Vorsitzende Richter sagte, der Fall werfe einige schwierige Rechtsfragen auf. Grundsätzlich gelte das Werkvertragsrecht auch bei Massenverkehrsmitteln. Jedoch sei hier das Kündigungsrecht nach Paragraf 648 BGB nicht maßgeblich. Ersparnisse für die Unternehmen gibt es im Falle einer Kundenstornierung nach Auffassung des Senats kaum, weil die Aufwendungen zum größten Teil Fixkosten seien. Diese verringerten sich praktisch nicht, wenn der Fluggast an der Reise nicht teilnimmt. „Die Möglichkeit ersparter Aufwendungen spielt aus unserer Sicht keine Rolle“, sagte der Vorsitzende Richter.

Der Anwalt der Kläger hatte genau entgegengesetzt argumentiert. Die Fluggesellschaft habe bei einer Stornierung immer noch die Möglichkeit, die Tickets an andere Passagiere zu verkaufen. Dabei hatte der Anwalt Unterstützung vom Reiserechtsexperten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Felix Methmann, bekommen. Viele Flüge seien überbucht, die Fluggesellschaften rechneten mit Stornierungen. Die Nachweispflicht müsse bei der Fluggesellschaft liegen, hatte er vor der Verhandlung gefordert. „Das kann nicht der Kunde sein, der keine Möglichkeit hat, in das Buchungssystem reinzugucken.“

Der Anwalt der Lufthansa hatte auf die Transparenz der Angebote verwiesen. Der Kunde müsse sich bewusst für einen Tarif entscheiden und damit für oder gegen eine Rückzahlung des Ticketpreises bei Stornierung. Damit liege eine Individualvereinbarung anstelle von 648 BGB vor. Der Senat bestätigte, dass die Anwendung der Vorschrift durch die Beförderungsbedingungen der Lufthansa wirksam ausgeschlossen wurde.

Flugreisende können nach der Stornierung eines Tickets stets den Anteil der Steuern und Gebühren von der Airline zurückverlangen. „Darauf kann man weiterhin pochen“, sagt der Reiserechtsexperte Ernst Führich aus Kempten. Dies war auch bisher schon gängiges Recht. Auf die Erstattung großer Teile des übrigen Ticketpreises könnten Verbraucher nach dem jüngsten BGH-Urteil dagegen nicht mehr setzen. Eine pauschale Bearbeitungsgebühr für die Stornierung ist jedoch nicht erlaubt.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Recht auf Reisen

Haben Babys Entschädigungsansprüche bei Flugverspätungen?

Kempten. Immer mehr junge Eltern nehmen ihre Kleinsten mit auf eine Flugreise. Bei Annullierungen und Verspätungen erhalten Urlauber in der Regel eine Entschädigung. Doch wie verhält es sich bei mitfliegenden Babys?mehr...

Recht auf Reisen

Bei schlechtem Hotelessen können Urlauber den Preis mindern

Potsdam. Wenig Auswahl, labbriger Salat und kalte Speisen - das Essen in Hotels kann ein Reinfall sein. Urlauber müssen sich das nicht gefallen lassen. Bei gravierenden Mängeln kann der Reisepreis um bis zu zehn Prozent gedrückt werden.mehr...

Recht auf Reisen

Fluggesellschaft haftet für beschädigten Kofferinhalt

Potsdam. Dass ein Koffer nach vielen Reisen nicht mehr wie neu aussieht, leuchtet ein. Aber was ist, wenn mein Koffer nach einer Flugreise sehr stark beschädigt ist? Und wer haftet, wenn der Kofferinhalt in Mitleidenschaft gezogen wurde?mehr...

Recht auf Reisen

„Wet-Lease“: Anmietende Fluggesellschaft trägt Verantwortung

Rüsselsheim. „Wet-Lease“ bezeichnet die Vermietung eines Flugzeuges samt Personal an eine andere Fluggesellschaft. Vorliegender Fall des Amtsgerichts Rüsselsheim zeigt, wer bei einem Flugausfall für eine Entschädigung der Passagiere aufkommen muss.mehr...

Recht auf Reisen

Keine Entschädigung für Flugausfälle bei Streik

Berlin. Wegen des Verdi-Warnstreiks an vier deutschen Flughäfen müssen sich Fluggäste auf massive Einschränkungen einstellen. Betroffene Fluggästen können ihr Ticket umtauschen.mehr...