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Forderung: Kein Handel mit Daten ohne Einwilligung

Berlin (dpa) Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat einen bewussteren Umgang der Menschen mit persönlichen Informationen festgestellt.

Forderung: Kein Handel mit Daten ohne Einwilligung

Verbraucherschützer: Kein Handel mit Daten ohne Einwilligung. (Symbolbild)

Den Spruch «Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten» habe er in jüngster Zeit überhaupt nicht mehr gehört, sagte Schaar am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Vielen sei klar geworden, dass es jeden treffen könne. Schaar sprach sich erneut für eine Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz aus. Dadurch ließen sich zwar Missbrauchsfälle nicht verhindern. «Aber auch die Tatsache, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gibt, verhindert ja nicht Einbrüche. Aber es macht deutlich, dass diese Unverletzlichkeit ein sehr hohes Gut ist.»

Vom Datenschutzgipfel am kommenden Donnerstag mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet Schaar sich konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes. Die Weitergabe von Daten für Werbezwecke dürfe zum Beispiel in Zukunft nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung möglich sein, sagte er der «Schweriner Volkszeitung» (Samstag). Jeder Bürger solle die Abfrage seiner Daten durch Dritte stoppen können.

Auch der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, will den Handel mit persönlichen Daten an strenge Auflagen knüpfen. Ohne Einwilligung der Verbraucher dürften persönliche Informationen überhaupt nicht mehr weiterverkauft werden, forderte er in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Daten müssten zudem mit einer Herkunftskennzeichnung versehen werden. «Durch den Handel mit Daten ist häufig gar nicht mehr nachzuvollziehen, wo diese herkommen», sagte Billen. «Da muss man technisch eine Markierung vorsehen - damit der Datenweg nachvollziehbar ist, aber auch, damit ich eine Einwilligung womöglich später widerrufen kann.»

Die FDP-Fraktion im Bundestag will einem Magazinbericht zufolge in der kommenden Woche Vorschläge für eine Datenschutz-Reform beraten. Ein Papier zur «Liberalen Datenschutzoffensive» sehe unter anderem die Gründung einer Stiftung Datenschutz vor, berichtet «Der Spiegel». Nach dem Vorbild der Stiftung Warentest solle sie Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen vergleichen und bewerten. Außerdem wolle die FDP den Arbeitnehmerschutz stärken. Nach ihren Vorstellungen sollen Unternehmen zum Beispiel die Daten erfolgloser Bewerber künftig löschen müssen.

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