Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Fall aus IT-Bereich

Franchisenehmer unterliegt Rentenversicherungspflicht

Düsseldorf Die meisten Selbstständigen müssen nicht in die Rentenversicherung einzahlen. Ist das bei Franchisenehmern auch so? Unter bestimmten Umständen sind sie zu Abgaben an die Rentenkasse verpflichtet, wie ein Fall aus dem IT-Bereich zeigt.

Franchisenehmer unterliegt Rentenversicherungspflicht

Für einige Selbstständige besteht Rentenversicherungspflicht. Foto: Arno Burgi

Ein Franchisenehmer, der in der Regel nur für einen Franchisegeber tätig ist, muss als Selbstständiger in die Rentenversicherung einzahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf. Das gilt, weil er von seinem Auftraggeber abhängig ist.

Der Fall

Der Mann arbeitet als Franchisenehmer für einen IT-Dienstleister. Dieser leitet unter einer bundeseinheitlichen Rufnummer Kundenanfragen an die lokalen Franchisenehmer weiter. Die Rentenversicherung war der Meinung, der Mann sei versicherungspflichtig. Der argumentierte jedoch, dass er als selbstständiger Einmannbetrieb nicht für den Franchisegeber tätig geworden sei, sondern dass er für seine ihm vom Franchisegeber vermittelten Kunden arbeite. Er sei deshalb nicht rentenversicherungspflichtig.

Das Urteil

Seine Klage war erfolglos. Die mögliche Rentenversicherungspflicht für Selbstständige diene dem Schutz der Personen, die als Einmannbetrieb wirtschaftlich von einem bestimmten Auftraggeber abhängig seien. Dies sei hier der Fall. Der Mann sei darauf angewiesen, dass der Franchisegeber ihm dessen Kunden vermittele. Auftraggeber im Sinne des Gesetzes sei der Franchisegeber und nicht die Kunden. Deshalb unterliege der Mann trotz Selbstständigkeit der Rentenversicherungspflicht (Az.: S 27 R 1367/12).

Auf das Urteil weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

 

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Wirtschaft

DAX: Schlusskurse im Späthandel am 18.10.2017 um 20:31 Uhr

Frankfurt/Main (dpa) An der Frankfurter Wertpapierbörse wurden im Späthandel am 18.10.2017 um 20:31 Uhr folgende Schlusskurse für die 30 Werte des Deutschen Aktienindex DAX festgestellt.mehr...

Wirtschaft

Hochtief im Rennen um Mautstraßen-Betreiber Abertis

Essen (dpa) Finanzieller Kraftakt für Hochtief: Mit einer 17-Milliarden-Offerte geht das Essener Unternehmen ins Rennen um den spanischen Mautstraßenbetreiber Abertis. Konzernchef Fernandez Verdes sieht bei einem Zusammenschluss nur Vorteile für beide Unternehmen.mehr...

Wirtschaft

Aufbau von Air-Berlin-Transfergesellschaft zieht sich hin

Berlin (dpa) Noch sind die Millionen nicht zusammen, die Tausenden Air-Berlin-Mitarbeitern etwas Luft verschaffen könnten bei der Jobsuche. Die Sorge hat der Vorstandschef persönlich nicht - das bringt ihm Kritik ein.mehr...

Wirtschaft

Neue Fristen für rückwirkende Kindergeldanträge ab 2018

Berlin (dpa/tmn) Kindergeld kann bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gezahlt werden. Doch nicht immer wissen Eltern das. Ab dem kommenden Jahr sollten sie sich über die Voraussetzungen schnell informieren. Denn für rückwirkende Anträge bleibt dann weniger Zeit.mehr...

Wirtschaft

Soros überträgt 18 Milliarden Dollar an seine Stiftung

New York (dpa) Der US-Milliardär George Soros spendet regelmäßig immense Summen für wohltätige Zwecke. Nun soll der Hedgefonds-Guru den Riesenbetrag von 18 Milliarden Dollar gestiftet haben. Was verbirgt sich dahinter?mehr...

Wirtschaft

GfK: Franzosen und Briten mit mieser Konsumlaune

Nürnberg (dpa) Der "Macron-Effekt" in Frankreich scheint verpufft, die Konsumlaune ist nach einem kurzen Hoch stark rückläufig. In Großbritannien drückt der ungewisse Ausgang der Brexit-Verhandlungen auf die Stimmung. Und in Deutschland zeigt das Konsumbarometer unerwartete Ausschläge an.mehr...