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Frankreich sagt Internet-Piraten den Kampf an

PARIS/HAMBURG Frankreich macht Ernst: Das Nachbarland will als erstes europäisches Land ein Gesetz einführen, das die Verwarnung von Internet-Piraten durch die Internet-Anbieter (Provider) legitimiert. Datendiebe sollen sogar aus dem Netz „ausgesperrt“ werden.

Frankreich sagt Internet-Piraten den Kampf an

Im Internet: Der Hulk in einer Szene der Comicverfilmung "Der unglaubliche Hulk" (undatierte Filmszene).

Aus Sicht der deutschen Musikindustrie und von Urheberrechtsschützern schlüpft Frankreich damit in die Vorreiter-Rolle. Der Gesetzesentwurf, den der französische Ministerrat am 18. Juni zur Bekämpfung der „gewöhnlichen“, also nicht gewerbsmäßigen Internet-Piraterie vorgelegt hat, sieht eine Drei-Punkte-Regelung vor:   Erstens: "Kleinen Piraten“, die gelegentlich illegal verbreitete Musik, Filme, Computerspiele oder Software aus dem Internet herunterladen, soll zunächst in einem persönlichen E-Mail-Schreiben nahe gelegt werden, dass sie ihre urheberrechtsverletzenden Aktivitäten unterlassen sollen.

Zweitens: Im Wiederholungsfall innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Warn-Mail soll der Provider das Internetvertragsverhältnis für einen Monat suspendieren.

Drittens: Bei einer weiteren Urheberrechtsverletzung innerhalb eines halben Jahres soll das Vertragsverhältnis gekündigt werden. Außerdem sieht der französische Ministerrat vor, den Abschluss eines neuen Vertrages bei einem anderen Internet-Anbieter mit einem „zeitlichen Verbot“ zu belegen.

Um den Datenpiraten das Handwerk zu legen, will Frankreich die Internet-Anbieter mit einer legalen Software ausstatten, die automatisch alle Downloads erfasst – und Betrüger konsequent ausfiltert. Mit dem Verfahren will die französische Regierung im Kampf gegen kleinere Internet-Piraten ihre Strafverfolger entlasten, die – wie viele Generalstaatsanwaltschaften in Deutschland – vor der Flut an Strafanzeigen seitens der Urheberrechteinhaber kapitulieren.

Der in Frankreich vom Gesetzgeber in die Wege geleiteten und von dortigen Datenschützern heftig kritisierten Sanktions-Methode liegt eine Vereinbarung zwischen dem Staat, den Internetverprovidern und den Industrievertretern zugrunde. Sie wurde am 23. November 2007 im Elysée-Palast unterzeichnet – auch von Staatspräsident Nicolas Sarkozy. „Wenn sich niemand an das Gesetz hält, dann muss man es ändern“, rechtfertigte Sarkozy damals das Engagement, eine „erzieherische Maßnahme“ im Kampf gegen Datenräuber zu legitimieren. Denn, so der Präsident: „Das bis ins Unendliche reichende Kopieren und Verbreiten von Dateien hat das Musikgeschäft in den vergangenen fünf Jahren in den allmählichen Ruin getrieben. Mit der Entwicklung der Hochgeschwindigkeitsnetze droht dem Kino das gleiche Schicksal wie der Musik.“ 

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