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Frankreichs Nationalversammlung billigt schärfere Asylregeln

Paris.

Frankreichs Nationalversammlung hat eine heftig umstrittene Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts gebilligt. Das Gesetz soll die Voraussetzungen dafür schaffen, Asylanträge schneller zu bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Unter anderem sieht der Text vor, die maximale Dauer der Abschiebehaft zu verdoppeln. Nun muss der von der Opposition dominierte Senat über das Vorhaben beraten, wo die konservativen Republikaner die größte Fraktion stellen.

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Seehofer verbietet Bremer Bamf-Stelle Asylentscheidungen

Berlin. Die Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes darf vorerst nicht mehr über Anträge von Flüchtlingen entscheiden. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer entschieden. Hintergrund ist die Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide. Laut Seehofer ist das Vertrauen in die Qualität der Verfahren und die Integrität der Bremer Stelle massiv geschädigt worden. Deswegen sollen nun andere Außenstellen die Arbeit mit übernehmen. In Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt bekommen haben.mehr...