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„Freibrief“ für Datenräuber im Internet

KÖLN/HAMBURG/BERLIN Die interne Anweisung der Justiz, künftig nur noch gewerbsmäßige Online-Piraten zu verfolgen, versetzt die deutsche Musik-, Film- und Softwareindustrie in Rage.

„Freibrief“ für Datenräuber im Internet

Sehr beliebt: Music-Downloads aus dem Internet

„Das ist wie ein Freibrief für Urheberrechtsverletzer und aus Sicht der Rechteinhaber eine Katastrophe“, sagt Christine Ehlers von der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU), die im Auftrag der Film- und Softwarebranche Jagd auf Datendiebe und Raubkopierer macht. Die neuen „Leitfäden“ vieler Staatsanwaltschaften würde laut Ehlers den Kampf gegen illegales Anbieten und Herunterladen von Unternhaltungsmedien konterkarieren. Die Staatsanwaltschaften haben sich darauf geeinigt, nur noch ab einer Schadenshöhe von 3000 Euro strafrechtlich zu ermitteln, was in etwa dem Wert von 200 legal heruntergeladenen Filmen oder 3000 Liedern entspricht.

Grund für die Direktive ist, dass die Staatsanwaltschaften in vielen Bundesländern vor der Flut an Strafanzeigen kapitulieren: Im vergangenen Jahr hat allein die deutsche Musikindustrie nach Angaben des Sprechers der Deutschen Phono, Daniel Knöll, 50 000 Urheberrechtsverletzungen angezeigt – „und wir werden fleißig weiter Strafanzeigen einreichen“. Hinzu kommen die Strafanzeigen der Video-Programmanbieter, Hörbuchverlage, Computerspieleentwickler und Softwareunternehmen.

„Das Internet soll kein straffreier Raum werden“, betonte Kölns Generalstaatsanwalt Jürgen Kapischke im Gespräch mit dem „Focus“. „Es wäre aber unverhältnismäßig, bei jedem Jugendlichen zu durchsuchen, der sich einen Film oder eine Musikdatei heruntergeladen hat.“ Oliver Trittin vom Bundesverband Audiovisuelle Medien schäumt: „Es ist mehr als ärgerlich, dass Urheberrechtsverletzungen im Gegensatz zu Kaufhausdiebstählen nicht in ganzem Umfang strafrechtlich verfolgt werden“, sagt er. „Wir fühlen uns von der Justiz im Stich gelassen und werden in den nächsten Tagen beim Gesetzgeber vorsprechen.“ Allein auf dem Markt der deutschen Filmwirtschaft würden Datendiebe laut Trittin „jedes Jahr 200 bis 500 Millionen Euro Schaden“ anrichten.

Durch die deutlich abgespeckte Strategie der Strafverfolgung haben die Anwälte der Rechteinhaber künftig kaum Chancen, an die Privatadressen der Dateiensünder zu gelangen, um Schadensersatz zu fordern. Meist verfügen sie im Gegensatz zu den Strafverfolgern nur über die IP-Adresse, eine Art Pseudonym des Internet-Anschlussinhabers. Im laufenden Strafverfahren erhalten die juristischen Vertreter der Rechteinhaber allerdings Einblick in die Ermittlungsakten, in denen die wahre Identität der Datendiebe offen gelegt wird. Nur so war es bislang möglich, zivilrechtliche Schritte gegen Internet-Piraten einzuleiten. 

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