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Terrorbekämpfung

Friedrich will Abwehrzentrum für alle extremistischen Bereiche

Berlin Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) strebt ein Abwehrzentrum gegen alle extremistischen Gefahren in Deutschland an. "Grundsätzlich müssen wir in der Lage sein, das Abwehrzentrum auch auf andere extremistische Bereiche auszuweiten", sagte Friedrich der Tageszeitung "Die Welt".

Friedrich will Abwehrzentrum für alle extremistischen Bereiche

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fürchtet die Gefahren des Terrorismus. Foto: Wolfgang Kumm / Archiv

Für eine Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz des Bundes und der Lände werde allerdings noch die rechtliche Grundlage benötigt. "Aber ich bin dafür, erstmal die Hausaufgaben zu erledigen, die auf dem Tisch liegen, und dann klären wir andere Fragen", sagte er.

In Deutschland gibt es bislang ein Abwehrzentrum zur Bekämpfung von islamistischem Terrorismus. Zudem wurde nach dem Bekanntwerden der rechtsterroristischen Mordserie ein zentrales Abwehrzentrum von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus gegründet. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, den Kampf gegen Rechts- und Linksextremisten sowie islamistische Terroristen in einem gemeinsamen Zentrum zu bündeln. Die Linkspartei hält die Warnungen vor Linksextremismus in Deutschland für überzogen.

Grundlage für die Arbeit in dem Zentrum gegen Rechtsextremismus ist eine zentrale Neonazidatei. Darin sollen Daten von Bund und Ländern zu Rechtsextremisten erfasst werden. Das Kabinett hat die Datei beschlossen - der Bundestag noch nicht. Friedrich forderte die FDP auf, sich nicht dagegen zu sperren. "Ich gehe davon aus, dass wir die Verbunddatei noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschieden. Denn es ist schwer vorstellbar, dass ausgerechnet eine liberale Partei eine Neonazidatei verhindern oder auch nur verzögern wird."

Zugleich kündigte der Innenminister eine harte Linie gegen radikal-islamische Salafisten an - und erwägt dabei auch finanzielle Sanktionen. "Ich halte es grundsätzlich für richtig, wenn staatliche Zuschüsse für solche Extremisten überprüft werden." Es sei unerträglich, wenn diese Leute auf Kosten des Steuerzahlers lebten. "Der Rechtsstaat muss sich dagegen wehren." Friedrich bezog sich dabei auf den umstrittenen Salafisten-Prediger Ibrahim Abou Nagie, der Hartz-IV- und Kindergeld-Leistungen beziehen soll. Nagie gilt als Hassprediger. Er hatte im Frühjahr die umstrittene Verteilung kostenloser Koran-Exemplare in Deutschland initiiert.

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