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Funklöcher: Land und Unternehmen schließen Pakt

Man sitzt im Auto oder Zug, telefoniert oder surft im Internet - und dann bricht die Verbindung ab. Von ärgerlichen Funklöchern kann jeder ein Lied singen. Das Land NRW will nun durch einen „Pakt“ mit den Mobilfunktreibern Abhilfe schaffen.

Düsseldorf

25.06.2018
Funklöcher: Land und Unternehmen schließen Pakt

Die Aufschrift „Kein Netz“ ist auf dem Bildschirm eines Mobiltelefons zu sehen. Foto: Inga Kjer/Archiv

Funklöcher und Internet-Lücken an Autobahnen, Bahntrassen und auf dem Land sollen schneller verschwinden. Dazu wollen die großen Mobilfunkbetreiber in den nächsten zwei bis drei Jahren auf eigene Rechnung 1350 Masten oder Basisstationen neu errichten und 5500 weitere modernisieren. Das sieht eine freiwillige Vereinbarung vor, die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Germany am Montag mit dem NRW-Wirtschaftsministerium in Düsseldorf unterzeichnet haben. Bis Ende 2019 sollen rund 99 Prozent aller Haushalte in NRW so versorgt sein, dass Telefonate und mobiles Internet weitgehend störungsfrei funktionieren. Derzeit verfügen gut 98 Prozent der NRW-Haushalte über den LTE-Mobilfunkstandard.

„Wir wollen die Versorgung weitgehend flächendeckend sicherstellen“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Das Land verpflichte sich im Gegenzug, Genehmigungsprozesse für Funkmasten zu beschleunigen. Ziel sei, die Verfahrensdauer von derzeit bis zu zwei Jahren auf unter zwölf Monate zu reduzieren. Außerdem dürfen die privaten Mobilfunkunternehmen künftig staatliche Behörden-Funkmasten in NRW mitnutzen.

An besonders neuralgischen Stellen wollen die Betreiber für den Übergang mobile Basisstationen aufstellen. Dort wo am Ende noch weiße Flecken in Regionen übrig blieben, könnte das Land eventuell mit eigener Förderung einspringen, sagte Pinkwart. Das werde noch geprüft. Die Mobilfunkbetreiber richten zudem eine Beschwerdestelle in NRW ein, die Anfragen der Bürger schnell bearbeiten soll.

Die Grünen kritisierten die Landesregierung. „Minister Pinkwarts Mobilfunkpakt ist eine Mogelpackung, die wenig Nutzen für den Netzausbau, aber erhebliche Nachteile für die Verbraucher bringen wird“, erklärte der Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Digitalisierung, Matthi Bolte-Richter. Denn einer freiwilligen Verpflichtung - statt 97 Prozent 99 Prozent der Fläche mit LTE zu versorgen - stünden Zugeständnisse zu Lasten der Verbraucher gegenüber. „Dabei sind die meisten der nun zugesagten neuen Anlagen ohnehin erforderlich, um bereits vereinbarte Versorgungsziele zu erreichen“, betonte er.

Allein 1000 neue Mobilfunkstationen baut die Telekom, davon 150 in „entlegeneren Gebieten“, wie Telekom-Technikvorstand Walter Goldenits sagte. Politik und Wirtschaft müssten Hand in Hand gehen, um vor allem die Mobilfunk-Lücken im ländlichen Raum zu schließen.

Das Land will sich bei der Bundesnetzagentur auch für eine frühzeitige Frequenzvergabe beim neuen Mobilfunkstandard 5G und wirtschaftlich zumutbare Auflagen einsetzen. Die Frequenzen sollen wahrscheinlich Anfang 2019 versteigert werden. Pinkwart warnte vor weitgehenden Versorgungsauflagen als Bedingung für die Vergabe der neuen Frequenzen. Das würde den Ausbau des neuen 5G-Standards in Deutschland nur verschleppen, sagte er.

Auch bei den Mobilfunkbetreibern stoßen die Auktionspläne auf Kritik. Goldenits sagte: „Wir brauchen investitionsfreundliche Bedingungen, keine Hürden.“ Die fünfte Mobilfunkgeneration soll nicht nur die Datenübertragung für die Nutzer noch schneller machen, sondern auch neue Anwendungen wie das autonome Fahren ermöglichen. Vodafone-Deutschland-Chef Hannes Ametsreiter sagte, der Schulterschluss der Mobilfunkbetreiber mit dem Land sei eine „Blaupause für die 5G-Zukunft Deutschlands“.

Valentina Daiber, Rechtsvorstand bei Telefónica Germany, sagte, die Betreiber würden bei den teuren Frequenzauktionen „mit erheblichen Beträgen belastet“, sollten aber gleichzeitig in die Netze investieren. „Das passt aus unserer Sicht nicht zusammen“. Die Bundesregierung erhofft sich Milliardeneinnahmen von den Frequenzversteigerungen.

Pinkwart sagte, frühere Frequenzauktionen hätten nicht den schnellen Ausbau der Netze befördert. 5G werde noch einmal große Investitionen erfordern. Er halte es daher für den falschen Ansatz der Bundesregierung, den Ausbau des Gigabit-Netzes, der auch nicht so recht vorankomme, mit Erlösen aus den 5G-Auktionen finanzieren zu wollen.

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