G20 vermeidet Konfrontation wegen Handelskrieg

Die G20-Staaten haben sich nach ihrem Finanzminister-Treffen in Argentinien nicht auf die Verurteilung von Donald Trumps Strafzöllen verständigen können.

In der Abschlusserklärung gingen sie am Dienstag nicht auf die Zölle ein, sondern hoben lediglich den internationalen Handel als Wachstumslokomotive hervor. Die USA wiederholten jedoch ihren Vorbehalt.

US-Finanzminister Steven Mnuchin warnte: „Wir fürchten uns nicht vor einem Handelskrieg.“ Es gehe nicht um Protektionismus, sondern um fairen gegenseitigen Handel, sagte er auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des zweitägigen Treffens der Finanzminister und Notenbankenchefs der G20-Mitglieder in Buenos Aires.

„Internationaler Handel und Investitionen sind wichtige Motoren für Wachstum, Produktivität, Innovation, Arbeitsplätze und Entwicklung“, hieß es im Abschlusskommuniqué der Teilnehmer. Wirtschaftliche und geopolitische Spannungen sowie die jüngst erlebten Schwankungen auf den Märkten könnten ein Risiko für den Wirtschaftsaufschwung sein.

Die Finanzminister vermieden es in ihrer gemeinsamen Erklärung, den Protektionismus beim Namen zu nennen. Es wurde jedoch die Abschlusserklärung des Hamburger G20-Gipfeltreffens vom Juli 2017 bekräftigt. Damals wurde betont, der Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken sei zu bekämpfen - unter Anerkennung der Rolle rechtmäßiger Handelsschutzinstrumente. Es seien weitere Gespräche notwendig, um den Beitrag des Handels zu stärken, erklärten die Finanzminister in der argentinischen Hauptstadt.

„Wir sehen nicht, dass wir vor einem weltweiten Handelskrieg stehen“, sagte Argentiniens Finanzminister Nicolás Dujovne. Die USA hätten nur auf einen geringen Sektor ihres Außenhandels Strafzölle erhoben. Die Sprache von Hamburg sei erhalten worden in der Ablehnung von starken Abwertungen, um Handelsvorteile zu erreichen, sagte Dujovne.

US-Präsident Donald Trump hatte wegen niedriger Stahlpreise im Zuge einer weltweiten Überproduktion Strafzölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und 10 Prozent auf die Einfuhr von Aluminium erhoben. Mit Kanada, Mexiko, Südkorea, Brasilien, Russland, der Türkei, Japan und Deutschland gehören die wesentlichen Stahlexporteure in die USA alle zum Kreis der G20.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, der auch an dem Finanzministertreffen teilnahm, sagte, es gebe eine große Sorge, wenn es zu einer Eskalation käme und Handelskriege die Zukunft bestimmen würden. „Umso wichtiger ist, dass das Signal gegen protektionistische Tendenzen immer wieder gesendet wird“, sagte Scholz. Niemand mache sich aber etwas vor über die Interessengegensätze. Er rechne mit keiner raschen Entspannung. Umso wichtiger sei daher der Dialog der G20-Staaten, der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt. „Was gelungen ist, ist, dass gesprochen wird. Wer weiß, wie kompliziert die Welt ist, weiß, dass das immerhin ein Fortschritt ist.“

Die Finanzminister des G20 begrüßten den Bericht der OECD über die Fragen, die der weltweite Anstieg des digitalen Handels aufwirft. „Die Auswirkungen der Digitalisierung der Wirtschaft auf das internationale Besteuerungssystem bleibt eine der offenen Schlüsselfragen“, heißt es in der Abschlusserklärung. Eine auf Konsens basierende Vereinbarung soll bis 2020 erreicht werden. Die EU will einem Gesetzentwurf zufolge künftig drei Prozent Umsatzsteuer für große Internetkonzerne in Europa veranschlagen. Die EU-Kommission will ihre geplanten Maßnahmen am Mittwoch vorstellen.

Argentinien hatte von Deutschland Ende 2017 die G20-Präsidentschaft übernommen. Der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet Ende November in Buenos Aires statt.