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Gabriels Kohle-Abgabe droht zu scheitern

Berlin (dpa) Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fühlt sich von der Kanzlerin im Regen stehengelassen. Wegen Widerstands in der Union, aber auch bei SPD-Ländern, könnte er zur Korrektur seiner Klimaschutzpläne gezwungen sein. Dies könnte die Strompreise belasten.

Gabriels Kohle-Abgabe droht zu scheitern

Schluss mit fossilen Energieträgern wie der Kohle: Die G7-Staaten wollen ein Signal gegen die Erderwärmung setzen. Foto: Roland Weihrauch/Archiv

Trotz der Klima-Beschlüsse beim G7-Gipfel in Elmau steht die geplante Abgabe für alte Kohlekraftwerke in Deutschland vor dem Scheitern. «Kein Vorschlag ist vom Tisch», sagte zwar eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird die Abgabe bei Ländern und Kanzleramt aber als politisch kaum durchsetzbar angesehen. Sie ist für über 20 Jahre alte Kraftwerke bei Überschreiten eines bestimmten Kohlendioxid-Limits gedacht.

Als Alternative wird erwogen, besonders klimaschädliche Kraftwerke in eine «Stand-By»-Reserve zu überführen - sie könnten bei Engpässen Strom liefern. Aber die Kosten für das Bereithalten der Kraftwerke würden die Strompreise belasten.

Im Dezember hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Kraftwerkspark eingespart werden sollen, um das in Gefahr geratene deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 noch zu schaffen. So gibt es zwar mehr Solar- und Windstrom - aber durch das Aus für acht Atomkraftwerke liegt auch der Kohlestromanteil weiter bei über 40 Prozent.

Bei der Festlegung des Ziels blieb das Instrument zum Erreichen offen - schließlich schlug Gabriel die Abgabe vor. Die Energieunternehmen fürchten aber, dass die Abgabe schrittweise verschärft werden und so ein Kohleausstieg auf Raten erzwungen werden könnte. Neben der Union gibt es auch in mehreren SPD-regierten Ländern Widerstand.

Gabriel hatte wiederholt betont, der Vorschlag sei mit Merkel abgesprochen, diese hielt sich aber bedeckt. In Elmau hatte Merkel mit den anderen G7-Staats- und Regierungschefs verkündet, dass man schrittweise aus der Nutzung fossiler Energiequellen aussteigen wolle.

Um das 22-Millionen-Tonnen-Ziel zu schaffen, müssten als Alternative zu einer Abgabe theoretisch rund 5000 Megawatt an Kapazitäten bei Braunkohle-Kraftwerke vom Netz gehen, schätzen die Grünen. Die Grünen-Sprecherin im Bundestag für Klimapolitik, Annalena Baerbock, kritisierte: «Die Klimapolitik der Bundeskanzlerin hat eine Halbwertzeit von nicht mal 24 Stunden. In Elmau Klimaschutz fordern, in Berlin die Kohlekraft fördern.»

Elmau-Erklärung

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