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Gegen Feinstaub jetzt handeln

BOCHUM Die Stadt muss schon jetzt Maßnahmen zur Reduktion des Feinstaubs im Straßenverkehr ergreifen. Dieser Auffassung ist die CDU-Ratsfraktion, obwohl die Kommune bisher vom Zwang zum Erlass eines Luftreinhalteplanes und Fahrverboten in so genannten Umweltzonen verschont zu bleiben scheint.

von von Joachim Stöwer

, 04.10.2007

Die derzeit gemessenen 26 Tage, an denen die zulässige Feinstaubkonzentration an der Herner Straße überschritten wurden, ließen hoffen, dass der Jahresgrenzwert von 35 zulässigen Überschreitungstagen zumindest in diesem Jahr nicht überschritten werde – „dennoch bedeutet dies für Bochum keine Entwarnung. Allein durch Wetterschwankungen kann es in den kommenden Jahren zu Überschreitungen der Grenzwerte kommen“, warnt die CDU-Frakttion.

Urteil verschärft Zwang

Das Feinstaub-Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes (wir berichteten) erhöhe zudem den Druck auf die Kommunen, sich mit diesem Problem noch intensiver als bisher zu befassen. „Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass den Kommunen zur Lösung der Feinstaubproblematik nur unzureichende Mittel zur Verfügung stehen. Nur im Bereich der Verkehrslenkung sind kommunale Kompetenzen gegeben, die zu einer Umverteilung des Feinstaubs führen“, sagt CDU-Sprecher Dirk Schmidt.

Ein Baustein hierfür sei der Beschluss des Umweltausschusses auf Antrag der CDU vom 14.9. 2007, bei den künftig anzuschaffenden städtischen Fahrzeugen nicht nur Fahrzeugen mit geringerem CO2-Ausstoß sondern auch Fahrzeugen mit Partikelfiltern den Vorzug zu geben.

CDU legt Positionspapier vor

Lothar Gräfingholt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion ergänzt: „Um im Gegensatz zu anderen Parteien über ein geschlossenes Konzept zum Problem des Feinstaubs und der Luftreinhalteplanung zu verfügen, haben sich der CDU-Kreisverband und die Ratsfraktion im Rahmen eines Arbeitskreises mit diesem Thema befasst. Als Ergebnis liegt jetzt ein Positionspapier vor, das verschiedene Aspekte in Einklang bringt und an dem sich die weitere Arbeit der CDU orientieren wird.“