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Gemeinde überträgt 2.055.169 Euro aus dem letzten auf den aktuellen Haushalt

Finanzen

Die Gemeinde Nordkirchen setzt Investitionsmaßnahmen, die 2017 nicht abgeschlossen wurden, 2018 fort. Dazu bedurfte es eines politischen Kniffs.

Nordkirchen

, 16.07.2018
Gemeinde überträgt 2.055.169 Euro aus dem letzten auf den aktuellen Haushalt

Der Bau der Sporthalle, die hier ihren Platz finden soll, hat sich verzögert. Mittel aus 2017 stehen bereit. © Foto: Theo Wolters

Die Gemeinde hat sich des Mittels der Ermächtigungsübertragung bedient. Unter einer Ermächtigungsübertragung versteht man die zeitliche Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmitteln in das folgende Haushaltsjahr. In dem Fall sind es 2.055.169 Euro, die aus dem Haushaltsjahr 2017 ins Haushaltsjahr 2018 übertragen werden.

Diskussion im Finanzausschuss

„Um die Maßnahmen in diesem Jahr fortführen zu können, sollten wir die dafür veranschlagten Haushaltsmittel auch zur Verfügung haben“, betonte Kämmerer Bernd Tönning während der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss. Wobei Tönning auf Anfrage von Heinz-Jürgen Lunemann (UWG) erläuterte, dass nicht alle Maßnahmen, deren Haushaltsmittel von 2017 nach 2018 herübergeholt werden, auch noch laufen. Für einige der Maßnahmen fehle schlicht nur noch die Schlussabrechnung.

Unter den Maßnahmen, die erst 2018 beginnen können, ist der Bau der Sporthalle der Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule. Wie berichtet, musste die Gemeinde zuletzt den Bau der geplanten Sporthalle neben der Johann-Conrad-Schlaun-Schule verschieben, weil Baukosten bei einem sofortigen Start um rund eine halbe Million Euro gestiegen wären.

Baugenehmigung liegt vor

391.147 Euro stehen für diese Maßnahme aus dem Jahr 2017 noch zur Verfügung, sagt die Verwaltung. Wie die Summe von 391.147 Euro aus 2017 zustande komme, wollte Uta Spräner (Bündnis 90/Die Grünen) wissen. Die Erklärung Tönnings: „Es sind schon Planungs- und Ingenieurrechnungen gezahlt worden.“ „Wir haben ja auch schon eine Baugenehmigung“, ergänzte Bürgermeister Dietmar Bergmann. Darin seien auch Brandschutz und Statik beispielsweise schon berücksichtigt. Insofern resultiere die Summe von 391.147 Euro aus der Differenz der im Haushalt 2017 veranschlagten Summe und den bereits gezahlten Geldern.

Unter den Maßnahmen, die aus 2017 mitfinanziert werden, ist auch der Bau des Dorfgemeinschaftshaus Capelle. 272.407 Euro stehen aus 2017 noch zur Verfügung. Maßnahmenbeginn soll im Laufe des Jahres 2018 sein.

Für den Straßenbau im Baugebiet Dornhege stehen 160.000 Euro aus 2017 zur Verfügung. Die Maßnahme soll in diesem Jahr fertiggestellt werden.

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