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"Aachener Erklärung" unterzeichnet

Gemeinsam gegen Einbrecher: Neue Allianz im Westen

Aachen Deutsche, niederländische und belgische Polizeibehörden machen jetzt gemeinsam Front gegen international agierende Einbrecherbanden. Die Minister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben mit ihren Kollegen aus Belgien und den Niederlanden Einzelheiten in der am Montag unterzeichneten „Aachener Erklärung“ festgelegt.

Gemeinsam gegen Einbrecher: Neue Allianz im Westen

NRW-Innenminister Jäger und Bundesinnenminister De Maizière wollen auf Einbrecherbanden, die durch Europa ziehen, mit einer besseren Zusammenarbeit reagieren. Foto: Rolf Vennenbernd

Heute ein Einbruch in Düsseldorf, morgen einer in Amsterdam: Die Einbrecherbanden - oft aus dem südosteuropäischen Raum - kommen mit Vorliebe tagsüber, schlagen schnell zu und verschwinden dann so schnell und unauffällig, wie sie gekommen sind, wieder über die Grenze. "Das sind oft Kriminaltouristen, die durch ganz Europa ziehen", sagt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Die professionell agierenden Banden konnten darauf vertrauen, dass sie den Ermittlern um Längen voraus sind: Selbst wenn die Einbrecher für die Niederländer alte Bekannte waren, wussten das die deutschen Ermittler längst noch nicht. Grenzen eben, aber nur für die Ermittler.

Maßnahmenkatalog unterzeichnet

Die Polizeibehörden im Westen Deutschlands - in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz - wollen den Einbrecherbanden nun gemeinsam mit Belgien und Niederlanden das Handwerk legen. Medienwirksam unterzeichneten die zuständigen Minister mit der Aachener Erklärung einen grenzüberschreitenden Maßnahmenkatalog, zu dem etwa der Austausch von Informationen und gemeinsame Ermittlungsgruppen gehören. Angestoßen hatte den Schritt der NRW-Minister Jäger.

Die Gewerkschaft der Polizei fragt sich aber, wer das umsetzen soll - wo schon jetzt Personal fehle. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, machte deutlich, dass es bisher nicht nur im Austausch mit internationalen Polizeibehörden gehakt habe, sondern auch zwischen den Bundesländern. "Der Austausch dauert Tage, wenn nicht sogar Wochen oder Monate. Und das ist deutlich zu lange", sagte er.

Zahlen und Fakten zu Einbrüchen

Die Politik muss auf das seit Jahren wachsende Problem eine Antwort finden, das die Menschen als eine der größten persönlichen Bedrohungen empfinden, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte. Die Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich auf zuletzt rund 167.000 gestiegen - zehn Prozent mehr als 2014.

Für die Opfer geht es nicht nur um den Sachschaden von im Schnitt 3300 Euro. Viele leiden lange unter dem traumatischen Erlebnis, dass Fremde in ihren persönlichen Sachen gewühlt haben. Jeder Achte zieht nach Angaben von Fachleuten sogar um. Aufgeklärt werden Wohnungseinbrüche selten. Im vergangenen Jahr waren es 15 Prozent.

Ist die engere Zusammenarbeit, das Aufheben von Länder- und nationalen Grenzen die Lösung? Im Saarland scheint die Rechnung aufzugehen: Dort setzt die Polizei auf gemeinsame Kontrollen und Fahndungen mit den benachbarten Staaten Frankreich und Luxemburg sowie mit Belgien. Im Gegensatz zum bundesweiten Trend sind im Saarland die Einbruchszahlen gegenüber 2014 tatsächlich gesunken.

Bund will schneller Beschlagnahmen

Auch Rheinland-Pfalz versucht, seine Schlupflöcher zu schließen, wie Minister Roger Lewentz deutlich machte: Das Land war schon Teil einer neuen Allianz mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen - und ist jetzt auch im Westen dabei. Im Osten hat Deutschland seine Polizeikooperation mit Polen vertieft.

De Maizière machte deutlich, dass Deutschland die Kriminellen da treffen will, wo es sie am meisten schmerzt: beim Geld. Die Bundesregierung will Vermögen "unklarer Herkunft" schneller beschlagnahmen lassen können. Denn die Kriminellen, die geschnappt würden, seien oft nur der kleinste Teil in einer kriminellen Wertschöpfungskette, sagte er. Darüber hinaus soll es einen Erfahrungsaustausch mit den Bundesländern geben, die Kennzeichen verdächtiger Autos speichern.

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