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Gemischte Reaktionen auf Konjunkturpaket

Berlin (dpa) Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket ist auf gemischte Reaktionen gestoßen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Ludwig Georg Braun, begrüßte das Vorhaben.

Gemischte Reaktionen auf Konjunkturpaket

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel ist mit der geplanten Finanzierung des Konjunkturpakets nicht einverstanden.

«Es ist ein kleiner bescheidener Beitrag für Deutschland in der Hoffnung, aus der Gesundheit der deutschen Volkswirtschaft heraus positive Kräfte zu mobilisieren», sagte er der «Südwest Presse». Die Maßnahmen könnten dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit im Frühjahr nicht deutlich ansteigt, sondern sich auf dem jetzigen Niveau einpendelt.

Aus Sicht der IG Metall geht das Konjunkturpaket der Regierung zwar in die richtige Richtung, es ist aber nicht ausreichend. «Alle müssen jetzt helfen, die Wirtschaft anzukurbeln», sagte IG-Metall- Chef Berthold Huber der «Frankfurter Rundschau».

Nach Ansicht des Berliner Wirtschaftswissenschaftlers Michael Burda reichen die Maßnahmen nicht aus, um einen Wirtschaftseinbruch zu vermeiden. «Wir steuern in eine schwere Rezession», sagte der Ökonom der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».

Scharfe Kritik übte der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) an der von der Bundesregierung geplanten Kostenverteilung beim Wachstumspaket. «Konjunkturpolitik ist im wesentlichen Aufgabe des Bundes und daher muss auch er den Großteil der Kosten tragen», sagte Deubel der «Berliner Zeitung» (Donnerstag). Stattdessen wolle der Bund bis 2012 nur knapp elf Milliarden Euro und damit weniger als die Hälfte der Gesamtkosten übernehmen, während Länder und Gemeinden mehr als zwölf Milliarden Euro schultern müssten. Deubel kündigte «harte Auseinandersetzungen» über jeden einzelnen Punkt des Programms an.

Nach dem Konjunkturpaket sollen in den nächsten zwei Jahren Bund, Länder und Kommunen rund 12 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um den Abschwung abzufedern. Die Regierung hofft, Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro anzustoßen und Jobs vor allem in der Autoindustrie zu sichern.

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